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EU-Ost-Gipfel: Diplomatisches Desaster statt neuer Freundschaft

Aus Vilnius berichten und

Ukrainischer Präsident Janukowitsch: Delikate Details von Eiszeitdiplomatie Zur Großansicht
AFP

Ukrainischer Präsident Janukowitsch: Delikate Details von Eiszeitdiplomatie

Die EU wollte durch ein Abkommen mit der Ukraine eine moderne Ostpolitik einläuten. Stattdessen steht sie vor einem diplomatischen Scherbenhaufen. Die Union muss endlich eine andere Russland-Strategie finden.

Protokollarischer Höhepunkt bei diesem "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" in Vilnius sollte die feierliche Unterzeichnung eines Abkommens der Ukraine mit der Europäischen Union werden. Doch der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch mochte nicht mehr Europas neuer bester Freund werden, er legte das Abkommen auf Eis.

Also ist der protokollarische Höhepunkt nun ein anderer, und er ist vor allem heikel: Kanzlerin Angela Merkel will am Freitagmorgen den störrischen Janukowitsch doch noch treffen, aber in welchem Rahmen bloß? Ein deutscher Protokollbeamter telefoniert lautstark in der Hotellobby: "Die Ukrainer möchten, dass der Dolmetscher mit am Tisch sitzt", ruft er. Sie hätten eine Fahne mitgebracht, sei das ein Problem? Und, ach ja, die ukrainische Delegation wolle auf der rechten Seite sitzen. "Da sehe ich erst mal keinen Nachteil für uns", spricht der Beamte vorsichtig ins Handy.

Auf solche delikaten Details von Eiszeitdiplomatie ist dieses Gipfeltreffen zurückgeworfen, das zum Auftakt einer ganz großen Freundschaft werden sollte. Es ist in Vilnius nicht bloß das Scheitern eines Abkommens zu beobachten - sondern das Scheitern der neuen Ost-Strategie der Europäischen Union, zu der bloß noch hilflose Ansagen zu vernehmen sind.

Es handele sich dabei um das Bohren dicker Bretter, heißt es. Umstrittene Herrscher wie Janukowitsch müssten irgendwann den Sprung gen Europa wagen. "Die Tür ist offen", sagt Angela Merkel nach ihrem 40 Minuten langen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, und man werde die Oppositionellen dort nicht vergessen. Auf Wunsch der Kanzlerin hat sich ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen in Vilnius mit Oppositionsführer Vitali Klitschko getroffen, um mehr über Repressalien gegen die ukrainische Zivilgesellschaft zu erfahren.

Beinahe ängstliche Ehrfurcht vor Putins Machtpolitik

Aber klar ist auch: Vorwürfe gegen die Führung der Ukraine werden wenig bringen. Zu zerrissen scheint das riesige Land, zwischen einem westlichen Teil, der gen Brüssel strebt, und anderen Regionen, die von Russland geprägt bleiben. Zu groß auch die Larmoyanz seines als korrupt geltenden Präsidenten, der im Gespräch mit Merkel klagt, warum der Internationale Währungsfonds ihm nicht einfach mit Milliardenkrediten ohne Auflagen helfe.

Ebenso klar scheint aber Europas Ratlosigkeit. Mit der Weigerung aus Kiew ist das Herzstück der "Östlichen Partnerschaft" weggebrochen. Zwar unterzeichnen in Vilnius Georgien und Moldau Verträge mit der EU, aber Moldau ist winzig und Georgien ein schwer durchschaubarer Partner.

Erweiterungskommissar Stefan Füle verbreitet unverdrossen Optimismus: "Wir halten an unserer Absicht fest, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben." Mitgliedstaaten wie Polen wollen den Einfluss der EU unbedingt nach Osten verschieben, auch als Schutz vor Russland.

Aber beim Gipfel ist beinahe ängstliche Ehrfurcht vor Wladimir Putins Machtpolitik zu vernehmen, der anders als die EU eigene Fehler nicht ständig hinterfragt - und im machtpolitischen Endspurt schlicht cleverer erscheint. EU-Vertreter mokieren sich über russische Milliardenversprechen an die Ukraine, die nicht gedeckt seien. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbittet sich die Einmischung Russlands mit den Worten: "Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren." Und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, sagt: "Die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen."

Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um Europas Verhältnis zu Russland, die empfindsame Ex-Weltmacht - und deren oft rätselhaften Präsidenten. Von Kanzlerin Merkel ist bekannt, dass sie seit Jahren ein geradezu wissenschaftliches Hobby daraus macht, Putin zu beobachten, seine Allüren, seine Taktik, seine Ziele. Ihre Analyse: Wenn Putin mal den verschlagenen Macho, mal den konstruktiven Partner gibt, dann spiegelt sich darin das ganze Spektrum der russischen Selbstzweifel. Nämlich einst unumstritten eine von zwei Supermächten auf der Welt gewesen zu sein, aber heute nicht mehr mit der Globalisierung Schritt halten zu können. Einst den ganzen Ostblock kommandiert zu haben, aber seit 25 Jahren zusehen zu müssen, wie ein Land nach dem anderen Russland den Rücken kehrt und den Weg in den Westen sucht. Darum will Putin stoppen, was er als Vormarsch dieses Westens gen Russlands Grenzen wahrnimmt.

Was kann die EU dem entgegensetzen? Braucht sie eine neue geopolitische Strategie, weil Scheckbuchdiplomatie in der Euro-Krise scheitert? Muss sie, wie der EU-Parlamentarier Elmar Brok fordert, eine Russlandpolitik finden, die auch "die Grenzen Russlands deutlich macht"?

Fragen, die nur im Dialog zu lösen sind, auch mit Moskau. Persönliche Konsultationen zwischen Merkel und Putin sollen aber frühestens 2014 stattfinden, ein Termin ist bislang nicht avisiert. Generell sei das alles ja ein Problem von Jahren, heißt es in Vilnius.

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1. Reykjavík
Liberalitärer 29.11.2013
Zitat von sysopDPADie EU wollte durch ein Abkommen mit der Ukraine eine moderne Ostpolitik einläuten. Stattdessen steht sie vor einem diplomatischen Scherbenhaufen. Die Union muss endlich eine andere Russland-Strategie finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ost-gipfel-kalter-krieg-statt-neuer-freundschaft-a-936351.html
Vielleicht strebt die Ukraine in die Efta also nach Reykjavík bzw. Zürich.
2.
lupogal 29.11.2013
Toll, modern ist alles was dem Europäischen Osten schadet und den westeuropäischen Politikern bzw. Medien gefällt? Wer führt da "kalten Krieg"?
3. EU-Brok:
seneca55 29.11.2013
Die Grenzen Russlands dürften bekannt sein, lieber Herr Elmar Brok, aber die Grenzen der EU-Brüssel sind den Strategen offensichtlich nicht bekannt, oder? Die EU hat sich offenbar überdehnt und steckt in ihrer größten Krise seit der Gründung ihres EWG-Vorläufers "Der 6" in 1957. Also andersherum, lieber Herr Brok: "Wo sind die Grenzen der EU ?"!!
4. Merkel hätte
anders_denker 29.11.2013
mal besser Schröders Kurs mit Russland fortsetzen sollen. Aber man musste ja bis zu den Schultern den Kopf wieder in amerikanische Ärsche schieben. Aber besser man lässt die Polen still und heimlich den Osteuropa Putsch vorbereiten.
5. Ukraine schafft es..
spon-facebook-10000069547 29.11.2013
wirtschaftlich einfach nicht. Wieso sollte man etwas wieder ueberstuerzen und im Endeffekt ist wieder ein Land in der Kriese. Sowas koennen unsere Politiker einfach nicht verstehen und Russland hegt ein sehr gute wirtschaftliche Beziehung mit der Ukraine. Und ja Russland ist immernoch eine Weltmacht geopolitisch, siehe Syrien.
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Proteste in der Ukraine: "Wir fühlen uns als Europäer"

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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