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EU-Pässe für Moldau: Hintertürchen ins Gelobte Land

Aus Chisinau berichtet

Rumäniens Staatschef will sein Volk mehren - und setzt auf seltsame Methoden. Großzügig werden Pässe an Hunderttausende verarmte Moldauer verteilt. Die nehmen das Angebot aus dem EU-Staat dankend an: In Scharen strömen sie in Richtung Westeuropa, um dort als Billiglöhner zu schuften.

Moldauer mit Zweit-Pass: Die Neu-Rumänen Fotos
REUTERS

Die neuen Beitrittskandidaten der Europäischen Union stehen früh auf. Noch vor dem Morgengrauen versammeln sich Hunderte meist junger Moldauer vor dem rumänischen Konsulat in Chisinau, Hauptstadt der Republik Moldau, dem ärmsten Staat Europas.

Denis Rotari, ein gelernter Fliesenleger mit hellblauem T-Shirt und Drachentattoo am Ellenbogen, hat die Liebe hierher geführt. "Ich brauche Geld für die Hochzeit", sagt der 21-Jährige. Wie alle in der Schlange beantragt er einen rumänischen Pass. Denn der verheißt Hoffnung auf Arbeit als Tagelöhner irgendwo zwischen Rom und Lissabon.

Schon jetzt haben knapp eine Million Moldauer ihrer Heimat, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf gerade einmal die des Sudan erreicht, den Rücken gekehrt. Sie verdingen sich als Gastarbeiter im Ausland, meist illegal. Rund 120.000 der 3,6 Millionen Einwohner verfügen bereits über Pässe des Nachbarlands, mehr als 800.000 warten laut rumänischer Regierung auf die Genehmigung bereits gestellter Anträge. Um des Ansturms Herr zu werden, eröffnete Rumäniens Außenminister am vergangenen Freitag zwei neue Konsulate in den Provinzstädten Balti und Cahul - auf Kosten der EU.

Das Kalkül dahinter: Rumäniens national-patriotisch gesinnter Präsident Traian Basescu will die Schar seiner Untertanen mehren und sagte zu, die Zahl der Einbürgerungen noch in diesem Jahr auf 10.000 pro Monat zu erhöhen.

So kommt in der erweiterungsmüden EU ohne jedes Referendum, ohne die Zustimmung von Brüssel, Berlin oder Paris eine schleichende Ost-Erweiterung in Gang. Die Moldauer stimmen mit den Füßen ab und marschieren durch den Hintereingang in die EU, ins Wirtschafsparadies.

Warum der Präsident von "Großrumänien" träumt

Seit in Chisinau die "Allianz für Europäische Integration" die pro-russischen Kommunisten 2009 von der Macht verdrängte, forciert Rumänien seine Einbürgerungsoffensive für das kleine Nachbarland. Bukarest sponsert Beamten aus Moldaus Außenministerium Kurse zur "euro-atlantischen Integration" und zahlt Übersetzungen von EU-Gesetzen. Obwohl selbst von der Wirtschaftskrise schwer getroffen, gewährte Rumänien dem Nachbarn im vergangenen Jahr großzügig Kredit. Der Stacheldraht an der Grenze wurde demontiert, und seit Herbst können Bewohner eines 30 Kilometer breiten Grenzstreifens Rumänien sogar ganz ohne Visum bereisen.

Rumänen und Moldauer lebten zwar in verschiedenen Staaten, "doch wir sind ein Volk, und dieses Volk hat ein Recht auf seine Einheit und eine gemeinsame Zukunft", konstatierte Rumäniens Staatschef Basescu. Er träumt von "Romania Mare", einer Auferstehung "Großrumäniens" in den Grenzen von 1940, unter Einschluss von Moldau. Das damalige Bessarabien war 1940 infolge des deutsch-russischen Nichtangriffs-Pakts an Moskau gefallen. Nach dem Ende der Sowjetunion erkannte Rumänien zwar 1991 als erstes Land die Unabhängigkeit Moldaus an, ziert sich aber bis heute, die von "Hitler und Stalin gezogene Grenze" am Grenzfluss Pruth zu akzeptieren.

Moldaus neue Führung ist den rumänischen Avancen nicht abgeneigt. 9 von 53 Abgeordneten der Regierungskoalition nennen einen rumänischen Zweit-Pass ihr Eigen, elf weitere haben ihn beantragt. Mit Mihai Ghimpu, dem kommissarischem Präsidenten, steht zudem ein Unionist an der Spitze des Staates. Auch Dorin Chirtoaca, Bürgermeister Chisinaus und Ghimpus Neffe, sagt: "Rumänen und Moldauer sind eng verbunden, wie Deutsche und Bayern." Die Idee nationaler Eigenständigkeit sei "eine Illusion der Sowjetmacht".

Endgültig freie Fahrt in die EU - mit rumänischem Pass

Freilich erscheint die Vereinigung mit Rumänien, dem nach Bulgarien zweitärmsten Land der EU, der Mehrheit der Bevölkerung Moldaus wenig attraktiv. Laut Umfragen wollen zwei Drittel in die EU, aber nur zwei Prozent sehen sich selbst als Rumänen.

Auch der Fliesenleger Denis sagt vor dem rumänischen Konsulat: "Mit dem Pass will ich nur weiter nach Westen. Rumänien schert mich nicht." Sein Cousin arbeitet bereits in Madrid in einem Schlachthof. Wenn Rumänien im März der Schengenzone beitritt, haben die Hunderttausenden Moldauer mit rumänischen Pässen dann endgültig freie Fahrt in die EU.

Inzwischen ist man auch in Brüssel auf den Migrantenstrom aufmerksam geworden. Rechtspopulisten machen sich daran, die Vorgänge für sich auszuschlachten. Andreas Mölzer, EU-Parlamentarier der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, bat die EU-Kommission um eine Stellungnahme, wie sie das Treiben der Rumänen zu stoppen gedenke.

Und auch hierzulande machen sich Politiker Gedanken. "Für Deutschland besteht dennoch kein Anlass zur Sorge", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Moldau-Kenner Manfred Grund. "Die meisten zieht es nur nach Italien und Spanien."

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Poisen82, 14.07.2010
Sollen die Rumänen doch machen, ist ja nicht so als ob das noch irgendetwas ändern würde. Die EU ist auf der Rolltreppe abwärts ob jetzt ein Land dies durch sein Handeln nun etwas beschleunigt oder verlangsamt ist doch egal, am Ergebnis wird sich nichts ändern.
2. Die bösen Rechtspopulisten.
kurtwied, 14.07.2010
"Rechtspopulisten machen sich daran, die Vorgänge für sich auszuschlachten. Andreas Mölzer, EU-Parlamentarier der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, bat die EU-Kommission um eine Stellungnahme, wie sie das Treiben der Rumänen zu stoppen gedenke." Zwei Mal "Rechtspopulist" in zwei Sätzen. Das es allen Staaten in Europa schadet, wenn Unterqualifizierte und Bildungsferne an Einwanderungsbestimmungen vorbei Eintritt finden, ist doch klar. Sonst gäbe es diesen Artikel nicht. Wenn ein Politiker nun darauf aufmerksam macht und den Missstand für seine Wähler ändern will ist es unfair zu behaupten, er "schlachtet es für sich aus". Es ist eher eine Schande, dass alle anderen Parteien den Mund halten - aus Feigheit und Eigeninteresse. Denn sie wissen anscheinend, dass die Presse - wie auch der SPON Autor - darauf warten ihnen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen. Man muss also feststellen, dass der "Rechtspopulist" mutig gegen den Strom schwimmt und für seine Wähler einsteht, während die anderen ihre Wähler verraten.
3. ...
AusVersehen 14.07.2010
Moldawien ist schon ein armes Land. 1990 Bürgerkrieg, in dem Rußland als "Friedenstruppe" große Teile Moldaus besetzte und bis heute besetzt hält. Ein so geteiltes Moldau hat keine Chance selber in die EU zu kommen. Von den Russen vor der Wende noch schnell ausgeschlachtet, Industrie deportiert, sieht Moldawien seine einzige Chance und Hilfe in der EU. Aber Wahlfälschungen seitens der Russen haben das Land Jahrzehnte lang unter ein pro russisches Regime gestellt. Moldawien fühlt sich Rumänien verbunden, schließlich gehörten sie vor dem Krieg zusammen. Kann es denen jemand verdenken, dass sie versuchen ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn sie politisch dazu keine Chance bekommen, weil sie zum Teil besetzt gehalten werden? Rußland wird seine Krallen so schnell nicht davon lassen. Moldawen sind ein freundliches Volk, fleißig, aber ehrlicher als die Rumänen. Trotz der Armut wird einem dort nicht sofort die Geldbörse geklaut. Gebt den Menschen eine Chance!
4. Rumänen
Rurik, 14.07.2010
Zitat von sysopRumäniens Staatschef will sein Volk mehren - und setzt auf seltsame Methoden. Großzügig werden Pässe an Hunderttausende verarmte Moldauer verteilt. Die nehmen das Angebot aus dem EU-Staat dankend an: In Scharen strömen sie in Richtung Westeuropa, um dort als Billiglöhner zu schufften. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705951,00.html
Wieder so ein tendenziöser Artikel. Man hätte noch mehr herausstellen sollen, dass die meisten Moldauer ja eigentlich Rumänen sind und dass es diese Praxis der Passvergabe schon mindestens seit der Unabhängigkeit Moldaus gibt. Im Grunde genommen machen die Rumänen nichts anderes als Deutschland schon seit Jahrzehnten mit seinen "Aussiedlern".
5. Es ist heiß!
Mike Mail 14.07.2010
Soviel dann auch zu den sogenannten sicheren Außengrenzen der EU. Nur eine weitere Probe für das gescheiterte Experiment "EU". Die Unternehmen der EU lassen die Champagnerkorken knallen. Willkommen in der Sklaverei.
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Fläche: 33.800 km²

Bevölkerung: 3,553 Mio.

Hauptstadt: Chisinau

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Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
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Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
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Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
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Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
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