EU-Parlament Abgeordnete stimmen für freie Wahl des Arbeitsortes

Nie wieder pendeln nach Straßburg? Eine überraschend deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier hat sich dafür ausgesprochen, den Arbeitsort selbst wählen zu können. Konkret heißt das: Man will in Brüssel bleiben.

Das Europaparlament in Straßburg: Sitzfrage noch nicht entschieden
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Das Europaparlament in Straßburg: Sitzfrage noch nicht entschieden


Straßburg/Brüssel - Das Votum fiel eindeutig aus: Mit 483 Ja- und 141 Nein-Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für eine eigene Wahl des Arbeitsortes gestimmt. Damit stellen sich die Abgeordneten im jahrzehntelangen Streit um den Sitz des Parlaments gegen die Bevormundung der EU-Regierungen. Sie verlangen zu dem Beschluss eine Änderung der EU-Verträge. "Das EU-Parlament ist es leid, auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs und gegen seinen Willen in Europa hin- und hergeschickt zu werden", teilte der deutsche Grüne Gerald Häfner in einem Statement nach der Abstimmung mit.

Er hatte das Votum zusammen mit dem britischen Konservativen Ashley Fox initiiert. Die große Mehrheit kam zustande, da in der Vorlage die Reizworte "Brüssel" und "Straßburg" fehlten. Mit dem Schachzug umgeht das Parlament die direkte Konfrontation mit Paris. "Wenn wir die Abschaffung Straßburgs fordern, werden die Franzosen immer ihr Veto einlegen", sagt der britische Liberale Edward McMillan Scott, ein langjähriger Straßburg-Gegner. "Aber die Regierungen der Mitgliedstaaten können uns als einziger demokratisch gewählter EU-Institution kaum verbieten, eigene Entscheidungen zu treffen."

Die Argumente für eine Bündelung sind bekannt: Der monatliche Umzug verursacht nach Schätzungen Mehrkosten zwischen 156 und 204 Millionen Euro pro Jahr. An einem Ort wäre die Arbeit zudem effizienter und umweltfreundlicher. "Getagt wird in Straßburg an elf Prozent der Tage pro Jahr, in Brüssel sind es 89 Prozent", sagte Häfner.

Gegen die Pendelei sprach sich auch der SPD-Abgeordnete Jo Leinen aus. Der monatliche "Reisezirkus" passe nicht mehr in die heutige Zeit und sei zusehends ein Ärgernis für die Abgeordneten, sagte er. Christdemokraten wollten mit diesem Votum keine Vorentscheidung für Brüssel oder Straßburg verbinden. "Für beide Städte gibt es gute Argumente", sagte der CSU-Parlamentarier und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Christdemokraten, Manfred Weber.

Entschieden ist die Sitzfrage mit dem Votum aber noch nicht: Eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssen die Regierungen der 28 EU-Länder einstimmig beschließen. Konkrete Vorschläge, was man der französischen Regierung als Ersatz anbieten könnte, liegen noch nicht vor.

vks/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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carstenffm 20.11.2013
1. und Bonn?
Eine sehr gute Entscheidung, diesen unnötigen "Wanderzirkus", der aus Proporzdenken und Rücksicht auf Befindlichkeiten entstand, und nur Steuergelder kostet, abzustellen. Da muss ich jetzt aber gleich an die Bundesregierung denken, die sich auch mit Rücksicht auf Befindlichkeiten doppelte Amtssitze in Berlin und Bonn leistet, was auch unnötig Steuergelder kostet. Wann wird dieser Wahnsinn abgestellt und komplett alles nach Berlin verlegt?
kraus.roland 20.11.2013
2. Warten auf Godot..
..so heisst der Spediteur, der an dem Aktentransport zwischen Brüssel, Luxemburg und Strassburg prächtig verdient hat. Das klug eingefädelte Selbstbestimmungsvotum unserer Europa-Abgeordneten kann man nur herzlich begrüssen!
pragmat 20.11.2013
3. Then we take Berlin
Zitat von carstenffmEine sehr gute Entscheidung, diesen unnötigen "Wanderzirkus", der aus Proporzdenken und Rücksicht auf Befindlichkeiten entstand, und nur Steuergelder kostet, abzustellen. Da muss ich jetzt aber gleich an die Bundesregierung denken, die sich auch mit Rücksicht auf Befindlichkeiten doppelte Amtssitze in Berlin und Bonn leistet, was auch unnötig Steuergelder kostet. Wann wird dieser Wahnsinn abgestellt und komplett alles nach Berlin verlegt?
Bei Ihrem Post fällt einem gleich Leonard Cohen ein. Warum so bescheiden und die EU in Brüssel lassen? Deutschland ist ja das "größte" Land und zahlt am meisten EU-Beitrag. Ausserdem ist in Berlin mehr Platz als in Brüssel. Wenn man dann an die geplanten Osterweiterungen (Minsk und Kiew) denkt, befindet sich Berlin bald wieder im Mittelpunkt Europas. Von da aus kann man dann den ultimaten Zug-gen-Osten starten, der schon mehrfach versemmelt wurde (Napoleon und Nachfolger).
wenzeslaus 21.11.2013
4. Warum so selektiv?
Ohne Zweifel, der wechselnde Sitz des EU-Parlamentes ist schon immer ein Ärgerniss gewesen. Warum aber schreibt der SPON über die viel viel wichtigere Abstimmung im EP gestern? Nach einem endlosen Tauziehen sind endlich die Strukturfond-Verordnungen verabschiedet worden - der rechtliche Rahmen, der die EU über das Jahr 2020 bestimmen wird. Es ist dem SPON nicht mal eine Zeile Wert. Ich will nicht behaupten, dass in der EU alles prima läuft. Aber die selektive Berichte der Medien, die immer wieder gern auf allten Vorurteilen reiten, statt sich mit der etwas komplizierteren Wirklichkeit auseinander zu setzen, trägt masgeblich zu dem - m. E. zu unrecht - schlechten Image der EU. Gerade von SPON hätte ich mehr erwartet.
20099 21.11.2013
5. optional
Das "EU"-Parlament ist nicht demokratisch gewählt solange nicht jeder Wähler eine gleichwertige Stimme hat! Ein Maltesischer Abgeordneter vertritt gerade mal 60.000 Wähler, ein deutscher über 600.000! Das ist per Definition schlichtweg undemokratisch! Zusätzlich sind die Regierungen der souveränen Mitgliedsnationen nach jeweiligem nationalen Recht und nach der Verfassung des Staates legitimiert und somit selbstverständlich weisungs- und vetobefugt gegenüber dem "EU"-Parlament! Als nächstes stimmen die Brüsseler Clowns noch mehrheitlich für die Abschaffung der Nationalstaaten, unterschiedlichen Sprachen, nationalen Symbole, usw. - Ich freu mich schon auf die nächste "EU-Wahl"! Und zwar richtig!
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