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AfD und Tories: Luckes Glück, Merkels Ärger

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AfD-Chef Lucke: Plattform gefunden

Die AfD arbeitet in Europa künftig mit den britischen Konservativen zusammen - obwohl Premier Cameron dies verhindern wollte. Die Union ist verärgert, die deutschen Euroskeptiker bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit.

Brüssel/London/Berlin - Als wäre das deutsch-britische Verhältnis derzeit nicht schon kompliziert genug: Erneut gibt es Grund für Kanzlerin Angela Merkel, not amused zu sein über Störfeuer aus London. Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Am Donnerstag beschlossen die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen Camerons Tories gehören, mit knapper Mehrheit die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion.

Diesen Schritt wollte Merkel unbedingt verhindern. Nun dürfte ihr Ärger über Cameron weiter wachsen. Dessen Widerstand gegen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, bereitet der Kanzlerin ohnehin Kummer.

Entsprechend verärgert ist man in der Union. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im Europaparlament, sprach von einem "Affront". "Dass die EKR jetzt mit der AfD eine Gruppe aufnimmt, die politisch unzuverlässig ist und in vielen Inhalten sehr problematische Positionen vertritt, ist nicht in Ordnung und nicht verständlich", sagte Reul, der auch im Präsidium der CDU sitzt. "Die EKR begibt sich damit in populistisches, antieuropäisches Fahrwasser."

In Unionskreisen wurde allerdings auch auf das Ergebnis der geheimen Abstimmung verwiesen. Danach stimmten 29 Mitglieder der EKR-Fraktion für die Aufnahme der AfD, 26 dagegen. Die Tories stellen 19 Abgeordnete. Es sei also nicht klar, ob oder wie viele Tories die Kooperation mit der AfD überhaupt unterstützt hätten.

Lucke fühlt sich als Sieger

Merkel hilft diese Rechnung wenig. Die EKR-Fraktionszugehörigkeit sichert der AfD mehr Redezeit und höhere Aufmerksamkeit in Brüssel - und damit auch in Berlin. "Die haben jetzt eine Plattform gefunden", heißt es in der Union. AfD-Chef Bernd Lucke gab sich entsprechend zufrieden. Die Aufnahme sieht er als Sieg über "all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern".

Für die Kanzlerin ist genau das nun schwieriger. Schließlich fungierte die EKR im EU-Parlament in der Vergangenheit schon als Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), zu deren Mitgliedern die CDU/CSU zählt. Also könnte die EVP gelegentlich auf indirekte Schützenhilfe der AfD angewiesen sein. In der Union versucht man dieses Problem kleinzureden. Wichtiger sei künftig eine stabile Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, heißt es. Die Bedeutung der AfD-Aufnahme für die praktische Arbeit im Europaparlament sei überschaubar.

Cameron wiederum muss die Nähe seiner Leute zur AfD ebenfalls erzürnen. Er streitet zwar mit Merkel offen über Juncker, wollte die Kanzlerin aber nicht weiter provozieren. Der Premier hatte die Tory-Abgeordneten daher aufgerufen, gegen die AfD-Aufnahme zu stimmen. Ein Sprecher der Konservativen in London betonte denn auch eilig, dass man "sehr enttäuscht" sei: "Die CDU bleibt unsere Schwesterpartei".

Allerdings geht man hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass eine Handvoll Tories den Beitritt der deutschen Euroskeptiker befürwortet hat. Es stellt sich die Frage, ob dem britischen Premier zunehmend die Kontrolle über die EKR-Gruppe entgleitet, die 2009 von den Briten als Alternative zur europafreundlicheren EVP-Fraktion mit ins Leben gerufen wurde.

"Wir verschrecken unsere Verbündeten"

Denn schon in der vergangenen Woche hatte die EKR die Vertreter der Dänischen Volkspartei und der Wahren Finnen aufgenommen. Beide Gruppierungen gelten als stramm rechts, beide hatte Cameron in der Vergangenheit als nicht koalitionstauglich bezeichnet. Nun stemmte er sich nicht mehr gegen ihre Aufnahme, wohl auch aus innenpolitischen Gründen. Cameron hat bei der Europawahl daheim schließlich krachend gegen den EU-Gegner Nigel Farage von der United Kingdom Independent Party (Ukip) verloren.

"Die Taktik der EKR scheint zu sein, Ukip das Wasser abzugraben, indem sie mögliche Ukip-Alliierte im Europarlament in ihrer Fraktion aufnimmt - erst die radikalen Dänen und Finnen, die bislang zu Farages Zusammenschluss gehörten, und jetzt die AfD", sagt Nina Schick von der Londoner Denkfabrik Open Europe. In der Tat ist noch offen, ob Farage nun genug Verbündete für eine eigene Fraktion zusammenbringen wird. Die EKR hingegen könnte sogar die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellen.

Doch die neuen radikalen Verbündeten machen es zugleich schwieriger für Cameron, eine glaubwürdige Allianz für eine britische EU-Reformagenda zu schmieden. Gareth Thomas, Europa-Experte der Labour-Opposition, schimpft: "Gerade wenn der Premier den britischen Einfluss in Europa maximieren müsste, isolieren seine Abgeordneten uns weiter und verschrecken unsere Verbündeten."

Der taktische Sieg über Ukip könnte für Cameron also eine strategische Niederlage in Europa bedeuten - und Merkels Ärger ist ihm ohnehin gewiss.

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1. Mutti wollte es aussitzen,
sir wilfried 12.06.2014
Zitat von sysopAFPDie AfD arbeitet in Europa künftig mit den britischen Konservativen zusammen - obwohl Premier Cameron dies verhindern wollte. Die Union ist verärgert, die deutschen Euro-Skeptiker bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-afd-zusammenarbeit-mit-camerons-tories-veraergert-merkel-a-974742.html
...wollte den Schuss nicht hören. Wird die CDU sich nun doch herablassen müssen, eurokritische Positionen zu diskutieren? Es ist eine Genugtuung, die Bestürzung dieser arroganten Machtelite zu beobachten.
2. Dass die Verleumdungsstrategie
volker_morales 12.06.2014
auf Dauer nicht funktioniert, sollte Merkel & Co. eigentlich klar sein. Auch wenn ich viele Aussagen der AfD nicht in Ordnung finde, freue ich mich, dass Merkel nicht mehr so bequem weiter lavieren kann und nun genötigt wird, inhaltlich Position zu beziehen. Der demokratischen Kultur kann dies nur gut tun.
3. Richtige Entscheidung
andreu66 12.06.2014
Die Bildung der Fraktionen im EU-Parlament sollte nach politischer Überzeugung erfolgen, nicht danach, ob Merkel vielleicht heute mit Cameron kann und morgen nicht mehr ganz so gut. Allerdings hoffe ich, dass die AfD bald wieder fraktionslos sein wird, da die Briten die EU und das Parlament verlassen werden.
4. Merkel hat überreizt
Partieller Augentinnitus 12.06.2014
und wird die CDU kalt lächelnd mit in den Abgrund ziehen. Es waren ihre Richter, die die AfD stark gemacht haben. Und jeder wird in Brüssel Kommissionspräsident werden, mit einer Ausnahme. Durch ihr ständiges Schielen nach Meinungsumfragen als einzige Grundlage ihres gesamten politischen Handelns ohne auch nur eine einzige menschliche Regung kommt in Europa anscheinend selbst in den eigenen Reihen nicht gut an. Merkel steht vor einem politischen Scherbenhaufen und außer von der Leyen, die sie wohl nicht rechtzeitig abserviert konnte, gibt es keine Nachfolgekandidaten. Europa jedenfalls wird merken, dass es sehr wohl auf Merkel verzichten kann. Was Schröder für die SPD war, ist Merkel jetz wohl für die CDU/CSU: Das Ende der klassischen Volksparteien in Deutschland.
5.
Zereus 12.06.2014
Zitat von sysopAFPDie AfD arbeitet in Europa künftig mit den britischen Konservativen zusammen - obwohl Premier Cameron dies verhindern wollte. Die Union ist verärgert, die deutschen Euro-Skeptiker bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-afd-zusammenarbeit-mit-camerons-tories-veraergert-merkel-a-974742.html
Nanu, hier im Spiegel steht doch immer, die AfD sei eine Partei von tendentiell rechtsradikalen und populistischen Ewiggestrigen, die keine halbwegs normale Partei auch nur mit der Kneifzange anfassen könne. Wie verträgt sich diese Sichtweise mit der Tatsache, dass die britische Regierungspartei nun mit der AfD koaliert? Es hat ganz klar nicht nur Merkel verloren, sondern auch die deutschen Mainstreammedien, die durch die Tories lügen gestraft wurden.
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