Gerichtbeschluss EU-Parlament darf Abgeordneten nicht für sexistische Aussagen bestrafen

Frauen seien weniger intelligent und müssten darum weniger verdienen: Wegen dieser diskriminierenden Aussagen sollte ein polnischer Europaabgeordneter knapp 10.000 Euro Strafe zahlen. Doch das EU-Gericht erklärte das für unzulässig.

Janusz Korwin-Mikke
imago/ ZUMA Press

Janusz Korwin-Mikke


Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Es erklärte damit Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke, 75, für unzulässig.

Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am 1. März 2017 in einer Debatte über geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der Pole sagte: "Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen."

Das Präsidium beschloss darauf, dass Korwin-Mikke 30 Tage lang auf insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten muss. Zudem sollte er zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten.

Der Abgeordnete, der keiner Fraktion angehört, hatte gegen die Strafe geklagt und außerdem Schadenersatz gefordert.

Das EU-Gericht teilte jetzt mit, die Äußerungen von Korwin-Mikke in einer Plenartagung seien zwar besonders schockierend gewesen. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich. Dafür hätte die Arbeit des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei.

Schadenersatz bekommt Korwin-Mikke aber nicht. Das EU-Parlament müsse lediglich das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt war, urteilte das Gericht.

als/dpa



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