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11. September 2018, 13:19 Uhr

Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament

In Orbáns Falle

Von und , Straßburg

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma.

Ungarns Regierung wirkt besorgt. Sehr besorgt. "Ungerechtfertigte politische Anschuldigungen" würden gegen ihr Land erhoben, zürnt Ungarns Europa-Staatsministerin Judit Varga. Zoltán Kovács, Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht gar "einen verzweifelten Versuch politischer Pro-Migranten-Gruppen, Ungarn den Prozess zu machen".

Der Grund für die Aufregung: An diesem Dienstagnachmittag debattiert das EU-Parlament über einen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Wie in Polen hat auch die Regierung in Budapest laut Sargentini unter anderem die Rechte von Minderheiten, Andersdenkenden und Journalisten beschnitten, die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt und die Religionsfreiheit eingeschränkt. Orbán höchstpersönlich will sich in Straßburg zu Wort melden (verfolgen Sie die Debatte im Livestream).

Am Mittwoch dann folgt die Abstimmung, und sie könnte zu einem beispiellosen Vorgang führen. Denn findet der Sargentini-Report eine Zweidrittelmehrheit - was als durchaus möglich gilt -, empfiehlt das Europaparlament erstmals in seiner Geschichte den EU-Mitgliedstaaten, gegen einen der ihren ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu eröffnen.

Konkret heißt dies: Das Parlament würde den Rat der Mitgliedsländer auffordern, "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. Es wäre der erste Schritt in dem Verfahren, das im äußersten Fall mit dem Entzug von Ungarns Stimmrechten in der EU enden kann und deshalb auch als "nukleare Option" bezeichnet wird.

Erst Polen, jetzt Ungarn?

Gegen Polen läuft ein solches Verfahren bereits. Sollte der EU-Ministerrat das Ungarn-Thema auf den Tisch bekommen, wäre das nicht nur für Ungarns Regierung hochgradig unangenehm. Der Vorgang setzt auch Manfred Weber unter Druck.

Der CSU-Vize ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament - und zu seiner Fraktion gehört auch Ungarns Regierungspartei Fidesz. Das sorgt innerhalb der EVP seit Jahren für Ärger, schon mehrfach haben Christdemokraten aus vornehmlich westlichen EU-Staaten den Rauswurf der Fidesz verlangt.

Weber laviert in der Frage bisher. Mal warnt er Orbán vor dem Überschreiten roter Linien, mal verspricht er, "Klartext" mit ihm zu reden, dann wieder leistet er Orbán politische Schützenhilfe.

Einen Rauswurf der Fidesz aus der EVP-Fraktion hat Weber bisher verhindert. Doch seine Truppe ist tief gespalten. In den zuständigen Parlamentsausschüssen haben manche EVP-Leute für das Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt, manche dagegen. "Die Gruppe sollte sich auf eine Linie verständigen", heißt es fettgedruckt in einem internen Vermerk der CDU/CSU-Gruppe, die dem SPIEGEL vorliegt.

Orbán droht zur Belastung für Weber zu werden

Die Abstimmung im Parlament ist Webers erste große Bewährungsprobe, seit er offiziell ins Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eingestiegen ist. Das wurde auch im CDU-Vorstand deutlich, wo Weber sich am Montagvormittag als möglicher EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai vorgestellt hat. Auch dort musste er sich Nachfragen zu Orbán gefallen lassen. "Für Orbán gibt es keinen Rabatt bei den Grundwerten der EVP", sagte Weber nach Informationen des SPIEGEL. Man wolle bei Orbáns Auftritt in Straßburg erfahren, wie er die offenen Streitpunkte mit der Kommission lösen wolle.

Doch ob Orbán das überhaupt vorhat? Stunden vor der Debatte sah es nicht danach aus. "Migrationsbefürworter haben eine Mehrheit im Parlament", sagte Orbán in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde. "Jetzt bereiten sie ihre Rache an Ungarn vor, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland werden soll." Die Wahrheit sei, "dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist."

Zuvor hatte Orbáns Europa-Staatsministerin Varga eine E-Mail an EU-Abgeordnete geschrieben, in der sie den Sargentini-Report als "ungeeignet für eine faire Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte" bezeichnete. Sargentini habe Budapest nicht einbezogen, zahlreiche Fehler begangen und Missstände kritisiert, die Ungarn längst abgestellt habe. Wenig später veröffentlichte Budapest einen 109-seitigen Report nebst Anhang, der Sargentinis angebliche Fehler minutiös auflistet.

Sargentini selbst weist das zurück. Sie habe das ungarische Dokument geprüft und stehe zu ihrem Bericht. "Er hat keine Lücken", sagte die Niederländerin dem SPIEGEL. Die ungarische Regierung habe sie sehr wohl einbezogen: Außenminister Péter Szijjártó sei mehrfach gehört worden, sie selbst sei zu Gesprächen in Budapest gewesen. "Außerdem ist dies keine Verhandlung und auch kein Gerichtsverfahren", so Sargentini. "Ich wende mich an den Rat der EU-Mitgliedstaaten, nicht an die ungarische Regierung."

"Lügen, Falschbeschuldigungen, Sachfehler"

Orbáns Sprecher Zoltán Kovács kündigte bereits an, Ungarns "feste Position" in Sachen Migration werde sich nicht ändern. Und schon gar nicht werde die Fidesz-Partei aus der EVP austreten. "Helmut Kohl hat uns in die EVP geholt, und wir gehören dazu", sagte Kovács. Anstatt die Parteienfamilie zu verlassen, "werden wir bleiben und versuchen, sie zu überzeugen".

Mancher EVP-Abgeordnete dürfte das acht Monate vor der Europawahl eher als Drohung auffassen. Der politische Gegner beobachtet das Treiben derweil mit kaum verhohlener Schadenfreude. "Es wird interessant zu beobachten, wie Weber neben Orbán Wahlkampf macht", meint Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Als Spitzenkandidat könne Weber zeigen, "ob die Verteidigung unserer europäischen Werte für ihn ein echtes Anliegen oder bloß ein netter Slogan ist", sagte der Chef der liberalen Alde-Fraktion Guy Verhofstadt dem SPIEGEL. "Solange Weber Orbán-Anhänger in der eigenen Parteienfamilie toleriert, ist der von ihm angekündigte 'Aufbruch zu einem besseren Europa' jedenfalls reine Farce."

Auch Sargentini kritisiert Weber. "Ich war in den vergangenen Jahren immer wieder schockiert, wie oft Weber mit Orbán gemeinsame Sache gemacht und versucht hat, sein Treiben zu normalisieren", so die Grünen-Politikerin.

Wirft die EVP Orbán raus?

Ob Sargentinis Bericht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit bekommt, entscheidet sich wohl weniger in der öffentlichen Debatte am Dienstagnachmittag als vielmehr am Abend, wenn sich die EVP-Fraktion hinter verschlossenen Türen mit Orbán trifft. Er ist aus Sicht vieler Abgeordneter kaum noch glaubwürdig. Immer wieder hat er versprochen, sich zu mäßigen, um dann dennoch stramm weiter in Richtung "illiberale Demokratie" zu marschieren. Sollte er beim EVP-Treffen keine Konzessionen machen, die über alles Bisherige hinausgehen, würden viele Christdemokraten nach Ansicht von Insidern am Mittwoch im Plenum für das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen. Die EVP-Führung hat den Fraktionszwang aufgehoben; die Abgeordneten dürfen frei entscheiden - eine gefährliche Situation für Orbán.

Das könnte auch zum Rauswurf der Fidesz aus der EVP führen. Immerhin: Den Verlust der elf ungarischen Abgeordneten könnte sich die EVP derzeit besser leisten denn je - dem Brexit sei Dank. Denn er trifft die EVP weit weniger hart als andere Fraktionen. Die rechtskonservative EKR etwa verliert auf einen Schlag 19 britische Tory-Abgeordnete, die noch weiter rechts stehende EFD muss sich von ihren 19 Ukip-Leuten verabschieden. Am heftigsten dezimiert der Brexit die sozialdemokratische S&D-Fraktion, die 20 Labour-Abgeordnete verliert.

Die EVP kostet der Brexit dagegen nur zwei Mitglieder. "Mich würde es wundern, wenn die EVP Fidesz nicht endlich ausschließen würde", sagt SPD-Mann Geier. "Das wäre eine politische Trottelei erster Güte."


Zusammengefasst: Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über einen Bericht zu Ungarns Verstößen gegen EU-Grundwerte ab. Bekommt er eine Zweidrittelmehrheit, fordert das Parlament damit den Rat der EU-Mitgliedsländer auf, die Gefahr einer "schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. Der Vorgang zwingt nun Manfred Weber (CSU), der vor Kurzem seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erklärt hat, Farbe zu bekennen - denn in der von ihm geleiteten EVP-Fraktion sitzt auch Ungarns Regierungspartei Fidesz.

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