EU-"Abgeordneter des Jahres" Wahlkampf der Hinterbänkler

Flüchtlingskrise? Probleme mit den Schengengrenzen? EU-Politiker haben ganz andere Sorgen: Der Wettkampf um den Titel "Abgeordneter des Jahres" ist in seiner heißen Phase.

Getty Images

Von , Brüssel


Bis zur nächsten Europawahl sind noch mehr als drei Jahre Zeit, doch viele Abgeordnete im Straßburger EU-Parlament führen bereits eine Kampagne der besonderen Art:

  • Die Bulgarin Filiz Hyusmenova verspricht per E-Mail, sich weiterhin kraftvoll für Genderthemen einzusetzen.

  • Laurentiu Rebega aus Rumänen möchte den Zugang benachteiligter Jugendlicher zu landwirtschaftlichen Berufen gern zu einer Sache Europas machen.

  • Die polnische Gesundheitspolitikerin Lidia Geringer de Oedenberg will sich sogar mit einem Gegner anlegen, der besonders schwer zu besiegen ist: "Ich will Polen in der Parlamentarier-gegen-den-Krebs-Gruppe im Europäischen Parlament vertreten", wirbt sie.

Die EU ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise, und das sogenannte Schengensystem der offenen Binnengrenzen steht auf der Kippe. Doch viele EU-Abgeordnete haben für solche Fragen derzeit wenig Zeit, weil sie mit Wichtigerem beschäftigt sind: der Wahl zum Europaparlamentarier 2016. Jedes Frühjahr dürfen die Volksvertreter von Lissabon bis Helsinki im Auftrag der privaten Hochglanzpostille "The Parliament Magazine" darüber abstimmen, wer sich von ihnen als Vorkämpfer für Tierschutz, Tourismus oder technischen Fortschritt besonders hervorgetan hat.

Der Wahlkampf ist längst in seine heiße Phase getreten. Politische Initiativen werden vorbereitet und Kampagnen geplant, Werbebriefe und E-Mails verschickt, und wenn sich die Abgeordneten in diesen Tagen auf den Parlamentsfluren treffen, mischt sich in ihre Gespräche oft die bange Frage: "Hast du schon für mich gestimmt?"

Finanziert von Coca-Cola, GSMA und Fertilizers Europe

Es ist eine Aktion, wie gemacht für Politiker mit chronischem Aufmerksamkeitsdefizit. Die Trophäe ist der Weg heraus aus dem grauen und namenlosen Heer der 751 Volksvertreter aus 28 EU-Mitgliedstaaten, der Preis ist die Chance auf eine Schlagzeile. Auch wenn der Wahlkampf das Zeug hat, gängige Vorurteile gegen Europaparlamentarier als besonders überbezahlte Spezies ihres Berufsstands neu zu befeuern (Diät über 8000 Euro plus mehr als 4000 Euro Kostenvergütung und sonstige Extras).

Zwar dürfen EU-Abgeordnete anders als ihre Kollegen in National- oder Regionalparlamenten nicht einmal Gesetze einbringen. Doch was den Hang zur Selbstbeschäftigung angeht, nimmt es die europäische Legislative locker mit dem amerikanischen Kongress auf. In der Regel beteiligen sich einige Hundert Parlamentarier an der "Abgeordneter des Jahres"-Abstimmung, heißt es beim Veranstalter. Im März werden die Preise bei einer großen Sause in einem noblen Saal im Brüsseler Europaviertel vergeben, prickelnde Getränke und beschwingte Musik inklusive.

Finanziert wird das Ganze von Sponsoren wie Coca-Cola, dem Mobilfunklobbyisten GSMA oder der Düngemittelgruppe Fertilizers Europe, und damit teilweise genau von jenen Unternehmen und Verbänden, die von der Parlamentsarbeit der Ausgezeichneten profitieren könnten.

Zum Glück gibt es den Parlamentarierwettkampf

Doch der persönliche Einsatz für die gute Sache hat bei der Wahl noch nie geschadet, und so freut sich etwa Santiago Fisas, spanischer Berichterstatter zur "Europäischen Dimension des Sports", über seine Nominierung und verspricht, den Fußball in der Hand: "Ich werde weiter für den Sport in Europa arbeiten." Emil Radev wiederum, bulgarischer Abgeordneter der Europäischen Volkspartei und Experte in der Kategorie Tierwohl, berichtet voller Stolz, dass sein Land als zweites EU-Mitglied eine eigene Polizeieinheit zum Schutz von Tieren gegründet habe. Die Praxis habe schließlich gezeigt, dass "früher oder später Gewalt gegen Tiere in Gewalt gegen Menschen umschlägt". Therese Comodini Cachia aus Malta fügte ihrer Werbemail sogar ein kleines Bewerbungsfilmchen hinzu: "Ich fühle mich geehrt, nominiert zu sein."

Böse Zungen behaupten, dass auch Jean-Claude Juncker den Wahlkampf befeuert habe. Der Chef der EU-Kommission macht seit einem Jahr sein Versprechen wahr, nur noch die nötigsten Gesetzestexte ins Parlament einzubringen. Regelungen zum Verbot von Olivenölkännchen sollen seitdem genauso unterbleiben wie Verordnungen über die Höhe der Flamme bei Weihnachtskerzen. Die Folge: Manchem Abgeordneten droht tatsächlich die Arbeit auszugehen; da ist es für viele ein Glück, dass es den Parlamentarierwettkampf gibt.

Die Deutschen halten sich zurück

Nur die deutschen Nominierten halten sich auffallend zurück. Die Chefin der CSU-Gruppe Angelika Niebler ist in der Kategorie Informationstechnologie nominiert. Und Jan Philipp Albrecht von den Grünen könnte im Segment Bürgerrechte siegen. Doch der Mann würde auf die Trophäe im Zweifel lieber verzichten, weil er den Wahlkampf nur noch peinlich findet.

Diese Sorgen belasten Hans-Olaf Henkel nicht. Der Ex-BDI-Chef und ehemalige AfD-Mann ist für die Kategorie Forschung und Innovation nominiert; wäre doch schön, wenn das klappt, oder?

Dumm nur für den Deutschen, dass seine Kontrahentin Eva Kaili heißt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland will ihren Start ins neue Jahr ebenfalls mit der Abgeordnetentrophäe schmücken. "Ich möchte Sie freundlich bitten, sich die Mühe zu machen zu wählen", schreibt sie an ihre Kollegen.

Dabei hat Kaili den Preis weniger nötig als andere. Sie nennt bereits eine Auszeichnung ihr Eigen, gegen den sogar der heiß begehrte Titel "Parlamentarier des Jahres" verblasst. Vor einigen Jahren hatte das britische Boulevardblatt "The Sun" die Griechin zu einer der schönsten Politikerinnen Europas gekürt.

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

Mehr Artikel von Peter Müller

Europäisches Parlament
Wahlen
Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Seine Abgeordneten vertreten derzeit rund 508 Millionen Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. 751 Abgeordnete gibt es zurzeit - aus Deutschland kommen 96 Parlamentarier. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt.

Die Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu acht Fraktionen.

Sitz
Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt und manchmal auch Plenarsitzungen, die im Sprachgebrauch der Parlamentarier "Mini-Sitzungen" genannt werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments, dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung.
Wahl- und Kontrollbefugnis
Das EU-Parlament genießt bestimmte Kontrollrechte gegenüber der Kommission und dem Rat. Beide Organe müssen dem Parlament regelmäßig über ihre Tätigkeit berichten. Gegenüber der Kommission kann das Parlament einen Misstrauensantrag stellen und sie damit letztlich zum Rücktritt zwingen. Auf die Zusammensetzung der Kommission hat das Parlament bislang keinen direkten Einfluss.

Laut Vertrag von Lissabon kann das Parlament den Präsidenten der EU-Kommission künftig direkt wählen. Zwar liegt das Vorschlagsrecht weiterhin beim Europäischen Rat. Trotzdem hängt es nun stärker von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab, wie der Posten des Kommissionspräsidenten besetzt wird.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ein Dr. 30.01.2016
1. Sexismus
Bei der griechischen Abgeordneten Eva Kali braucht der Leser wohl nicht zu wissen, für welche Politik sie sich einsetzt? Sie wurde ja von der Boulevardblatt-Schwester "Sun" zur schönsten Politikerin gekürt ... das muss reichen. So geht Sexismus in Deutschland.
Nabob 30.01.2016
2. Gut getroffen, darum geht es
Im Herkunftsland aus Steuerabgaben leben und in Brüssel dann nochmal steuerfrei, hier und da noch zusehen, dass man an Nebeneinkünfte komm - tja dann ist der Tag schon fast um, die drängenden, wohl schon existenziellen Probleme der EU werden ausgeblendet: Spieglein, Spieglein an der Wand!
jens20505 30.01.2016
3. Ach herrlich,
alle meine Vorurteile gegen Politiker sind bestätigt, der eigene Narzissmus steht weit über jeglichen politischen Idealen. Wie unser bayrischer SPD Kumpel, der sauer ist weil er in der Sendung 'Schwaben weiss blau' zu kurz kommt. :-)))).
Ch. Demian 30.01.2016
4. Unfassbar
Zitat von Ein Dr.Bei der griechischen Abgeordneten Eva Kali braucht der Leser wohl nicht zu wissen, für welche Politik sie sich einsetzt? Sie wurde ja von der Boulevardblatt-Schwester "Sun" zur schönsten Politikerin gekürt ... das muss reichen. So geht Sexismus in Deutschland.
Danke hierfür! Sie haben mir das Tippen erspart. Es ist förmlich unfassbar wie nonchalant gewohnheitsmäßig sexistischer Umgang (weil offenbar Normalfall) gepflegt wird. Ich empfehle sich mal anzusehen, wie etwa über (wahllos herausgegriffenes Beispiel) Popmusik berichtet wird. Über Herren: was sie so im Studio tun, Songwriting, Touren etc. Über Damen: was sie an Kleidung tragen, wie sie geschminkt sind und mit etwas Glück, mit wem sie ins Bett gehen... Eigenwillig gespaltene Wahrnehmung!
hans.lotz 30.01.2016
5. Die Krümmung der Gurken
Schön, dass man mal aus erster Hand von einem Journalisten vor Ort von den Nöten und Sorgen der Abgeordneten in Brüssel, und wo sie sonst noch überall sitzen, erfährt. Immerhin geht unsereins in Deutschland seiner Arbeit nach um mit seinen Steuern die kurzweiligen Beschäftigungstherapien einschließlich deren Pensionen zu finanzieren. Bitte, halten Sie uns weiter auf dem Laufenden, wenn demnächst aus den Reihen der EU-Abgeordneten Miss und Mister Eurokrat gekürt werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.