Zusatzverdienste im EU-Parlament Nebulöse Nebenjobs

Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nur wenige Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger - und die inhaltliche Nähe zwischen Parlaments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen.

CSU-Politikerin Angelika Niebler
European Union 2015 EP

CSU-Politikerin Angelika Niebler

Von und , Brüssel


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Eines kann man Angelika Niebler sicher nicht vorwerfen: mangelnden Fleiß. Die Europaabgeordnete aus Bayern führt beim EU-Parlament nicht weniger als 14 Nebentätigkeiten auf, neben ihrer eigentlichen Arbeit als Volksvertreterin wohlgemerkt. Dabei macht Niebler im EU-Parlament nicht irgendeinen Job. Sie ist Chefin der CSU-Europaabgeordneten, und, auch das sollte man nicht vergessen, Stellvertreterin von Horst Seehofer an der CSU-Spitze.

Dennoch sind nur drei EU-Abgeordnete in Sachen Nebenverdienste umtriebiger als die Frau aus Bayern - das zumindest legt ein Report von Transparency International (TI) nahe, der an diesem Dienstag erschienen ist. Die Organisation hat die Selbstauskünfte der 751 Parlamentarier aus der laufenden Legislaturperiode ausgewertet. Die Einkünfte aus Nebenjobs summieren sich demnach auf 18 bis 41 Millionen Euro.

Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Abgeordneten erheblich. 30 von ihnen verdienen nebenher womöglich sogar mehr als im Parlament. Dabei geht es dort keineswegs knausrig zu: Das Grundgehalt von 8848,05 Euro lässt sich dank diverser Zulagen spielend auf einen fünfstelligen Betrag steigern. Da die Abgeordneten nur grobe Angaben zur Höhe ihrer Nebenverdienste machen müssen, sind die möglichen Spannen groß. Niebler etwa verdient in der laufenden Legislaturperiode laut der TI-Studie zwischen 123.516 und 735.939 Euro dazu. Damit schafft sie es im Transperency-Ranking unter die Top 30 der Nebenverdiener.

Jobs für diverse Anwaltskanzleien

Allein seit der jüngsten Europawahl von 2014 hat die CSU-Frau ihre Selbstauskunft gegenüber dem Parlament sieben Mal aktualisiert. Das aber bedeutet keineswegs, dass es bei ihr oder anderen Abgeordneten besonders transparent zugeht. Zwar zählt Niebler diverse ehrenamtliche Tätigkeiten und Jobs mit Mini-Verdiensten auf, etwa den im Aufsichtsrat des Biotechnologie-Unternehmens Metabion, der 167 Euro brutto im Monat einbringe. Eines aber zieht sich wie ein roter Faden durch Nieblers Nebenjob-Historie: ihre Arbeit für diverse Anwaltskanzleien.

Von 2004 bis 2015 etwa arbeitete die Politikerin für das Münchner Büro von Bird & Bird. Auffällig schon damals: Die Kanzlei pries ausdrücklich Nieblers Arbeit als Europaabgeordnete an, insbesondere ihre Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. "Sie ist im politischen Leben fest verankert", schwärmte Bird & Bird. 2002 habe Niebler sogar zum Beraterteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gehört. Außerdem, so heißt es vielsagend, sei sie "Mitglied des als einflussreich geltenden Fernsehrats des ZDF".

Im September 2015 wechselte Niebler zum Münchner Team von Gibson, Dunn & Crutcher. Auch diese Kanzlei brüstete sich prompt, die "EU-Abgeordnete Angelika Niebler" angeheuert zu haben. Ihre "europäische Erfahrung" gebe den Kunden eine "einzigartige Perspektive"; wichtig sei vor allem Nieblers intimes Wissen über die "europäische Dimension von Fragen des geistigen Eigentums und der Daten-Privatsphäre".

Inhaltliche Nähe zwischen Parlaments- und Kanzleijob

Das war nicht übertrieben. Im Dezember 2016 fertigte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Bericht zur grenzüberschreitenden Nutzung von Onlinediensten. Im November 2017 folgte ein Bericht über Urheberrechte bei Online-Übertragungen von Fernseh-und Hörfunkprogrammen. Als sogenannte Schattenberichterstatterin war Niebler jeweils maßgeblich mitverantwortlich für die Papiere. Inwiefern die Kunden von Gibson Dunn von Nieblers Insiderwissen profitierten, ist ebenso offen wie die Frage, wer diese Kunden überhaupt sind.

Niebler selbst will dazu keine Angaben machen. "Wie bei allen Rechtsanwälten unterliegt auch meine Anwaltstätigkeit, die rein rechtsberatend ist, der anwaltlichen Schweigepflicht", sagte Niebler dem SPIEGEL.

Im Juli 2016 wollten es mehrere NGOs genauer wissen und schrieben einen Brief an den damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er solle prüfen lassen, ob Niebler Interessenkonflikte verschwiegen oder gar gegen Geld EU-Gesetzgebung beeinflusst habe. Friends of the Earth, das Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol legten eine ganze Reihe von Indizien vor.

Doch statt einer genauen Prüfung unter Zuhilfenahme externer Quellen nahm sich die Parlamentsverwaltung lediglich Nieblers Selbstauskunft vor - und unterzog auch diese nur einem "allgemeinen Plausibilitätscheck". Drei Monate später kam das wenig überraschende Resultat: Man habe keine Unregelmäßigkeiten gefunden, hieß es in der Antwort an die drei NGOs, die dem SPIEGEL vorliegt.

Was genau Niebler für die 12.000 bis 60.000 Euro tut, die sie nach eigenen Angaben jährlich von Gibson Dunn bekommt, ist damit unklar. Ob tatsächlich Interessenkonflikte vorliegen, lässt sich weder in diesem noch in anderen Fällen klären. "Ich trenne strikt zwischen meiner parlamentarischen Haupttätigkeit und meiner anwaltlichen Nebentätigkeit", erklärt Niebler. "Es gab und gibt keine Interessenkollision." Die Frage, ob sie wegen ihrer Kanzlei-Arbeit jemals ein Amt oder eine Aufgabe im EU-Parlament nicht angenommen hat, ließ Niebler jedoch unbeantwortet.

Selbst Vielverdiener kritisieren lasche Regeln

Die aktuelle Prüfpraxis finden sogar andere Vielverdiener im EU-Parlament zu lasch, beispielsweise der CDU-Politiker Burkhard Balz oder Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Gehaltsspannen, innerhalb derer die Abgeordneten ihre Angaben machen können, seien zu groß, kritisiert Balz. Henkel sagt, dass das Parlament teilweise die falschen Fragen stellt, wenn es um Nebeneinkünfte geht. Aktienbesitz und Betriebspensionen spielten dabei beispielsweise keine Rolle, so Henkel. "Dabei ist es doch denkbar, dass gerade jemand mit Aktienbesitz in Interessenkonflikte kommen könnte."

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency fordern in ihrer Studie nun, dass in den Selbstauskünften der Abgeordneten künftig wenigstens Kunden und Themengebiete von Nebenjobs genannt werden müssen. Zudem soll ein externes Gremium Ethik-Verstöße aufklären und bestrafen.

Geschieht das nicht, dürfte es so weitergehen, wie es ausgerechnet EU-Hasser und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage kurz nach seinem Einzug ins Europaparlament in einem Video erklärt hat. "Ein toller Job", schwärmt darin ein junger Farage, die Aufnahmen sollen laut "Guardian" um die Jahrtausendwende entstanden sein. Wer das Spesen-System richtig ausnutze oder seine Frau als Sekretärin beschäftige, könne 250.000 Pfund im Jahr verdienen - "so viel wie jemand bei Goldman Sachs". Farage lächelt genüsslich in die Kamera und wedelt mit einem Bündel Geldscheine. "In Europa", sagt er, "ist jeder ein Gewinner."

Das, könnte man sagen, gilt auch für die CSU-Abgeordnete Niebler.


Zusammengefasst: Ein Report von Transparency International zeigt, wie EU-Abgeordnete ihr ohnehin üppiges Gehalt mit Nebenjobs teils drastisch steigern. Wie genau sie das tun, ist dank lascher Regeln oft undurchsichtig - wie bei CSU-Vizechefin Angelika Niebler, die mehr als einem Dutzend Nebentätigkeiten zugleich nachgeht.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
bammbamm 10.07.2018
1.
Für mich einer der grössten Kritikpunkte an Europa. Wenn Lobbyisten ihre Interessen national nicht durchsetzen können haben sie jetzt auf Europaebene noch eine zweite Chance. So lange hier nicht wesentlich strengere Regeln durchgesetzt werden bedeutet Europa leider auch mehr Lobbyismus gegen die Interessen der Bürger. Ernsthaft, wer glaubt das es bei dem Amt und 14(!) Nebentätigkeiten keine Interessenskonflikte gibt ist einfach nur naiv, geschweige denn woher die Frau die Zeit nimmt dieses Amt überhaupt noch auszuführen
gartenkram 10.07.2018
2. Ist
jetzt aber auch nciht so sonderlich neu, dass es abgeordnete tmit vielen nebentätigkeiten gibt. Ist doch im Bundestag dasselbe. Ich frage mich nur, wie die Aufgabe eines Abgeordneten bewältigt werden kann (die nicht selten über Arbeitsbelastung klagen), wenn so viele Nebentätigkeiten besetzt werden. Da wäre ich doch sehr für Regeln, die Nebentätigkeiten auf reine Ehrenämter beschränken während der Abgeordnetentätigkeit. Wo sonst gibt es sowas? Jeder Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern Nebentätigkeiten untersagen, wenn Gefahr besteht, dass deswegen die Hauptarbeit nicht mehr richtig gemacht werden kann.
misterknowitall2 10.07.2018
3. Egal,...
...wer auch immer. Solange man politisch aktiv ist, sollte man keine Nebeneinkünfte haben. Eine ständige und konsequente Trennung kann nur so gewährleisten. Außerdem sollte die Arbeit als Berufspolitiker fordernd genug sein, dass man nicht mehr groß Zeit für andere Aufgaben hat. Mein Arbeitgeber würde mir was pfeiffen, bei mehr als einer Nebentätigkeit.
Schöneberg 10.07.2018
4. Wes Brot ich ess
Die EU ist so weit weg von den Menschen, wie es nur möglich ist. Kein Wunder, dass Leute wie Farage davon profitieren, man macht es ihnen auch nicht sonderlich schwer.
exxilist 10.07.2018
5. Wind auf die Mühlen der Populisten
Auch wenn ich davon überzeugt bin, das jemand nur ein guter Politiker sein kann, wenn er die alltäglchen Dinge des Lebens mitbekommt, also irgendwie und wo einer Arbeit nachgeht, so muss ich auch realistisch eingestehen, das dies -vielleicht schon immer gewesen? -Wunschdenken ist. Es müssen endlich Mittel und Wege gefunden werden, die richtigen Leute an die richtigen Positionen zu schaffen. Keine Raffhälse mehr deren Beutel nicht gross genug sein kann. Sondern motivierte Politiker, die wirklich etwas für Land, Europa und vor allem für die Menschen erreichen wollen und nicht für Banken und börsennotierte Unternehmen, die Ihnen Beratungsgelder und Jobs zahlen bzw. versprechen. In diesem Sinne: KEINE Nebenverdienste mehr, Anwesenheitspflicht im Parlament und keine Freitags morgens mit Koffer noch kurz stempeln gehen um die Spesen für den Tag abzugreifen, sich aber dann ins WE verabschieden. Auffällig ist nur, das unter diesen Abgreifern immer eine recht hohe Zahl an CDU/CSU Mitglieder ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer gerne an den CSU Landtagsabgeordneten, der seine beiden Kinder (15+16 Jahre alt!) für zusammen ca. 100 000 € (Ja richtig, Einhunderttausend) als Helfer für sein Mandat abrechnete. All diese immer widerkehrenden Maßlosigkeiten treiben die Menschen immer weiter Richtung Radikale und hinterher wundert man sich.
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