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12. März 2014, 17:28 Uhr

NSA-Affäre

EU-Parlament droht mit Aus für Freihandelsabkommen

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang Europas Bürger ausgespäht - und tut es möglicherweise immer noch. Das muss ein Ende haben, fordert das Europaparlament. Die Volksvertreter drohen den USA mit Konsequenzen. Sie könnten das Freihandelsabkommen platzen lassen.

Straßburg - Selten ist sich das Europaparlament so einig: Mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen haben die Abgeordneten in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der sie den US-Geheimdienst NSA auffordern, seine "pauschale Massenüberwachung" komplett einzustellen.

Für den Fall, dass die Vereinigten Staaten dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht das Parlament damit, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.

Die Volksvertreter fordern in der Resolution erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen zur Übermittlung von Daten an die USA auf Eis legen soll. Dazu gehört etwa das sogenannte Safe Harbour Abkommen. Diese seht vor, dass sich US-Unternehmen selbst bescheinigen können, EU-Datenschutzregeln anzuerkennen. Auch ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden zählt dazu, womit Fahnder die Finanzströme von Terroristen aufdecken wollen. Das EU-Parlament fordert auch ein europäisches Schutzprogramm für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

EU-Parlament muss TTIP billigen

Snowden hatte in der vergangenen Woche dem Parlament schriftlich mitgeteilt, dass er vergeblich Asyl in mehreren EU-Staaten gesucht habe. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken der NSA enthüllt.

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen soll. Die Gespräche dürften sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Das EU-Parlament muss das Abkommen billigen, bevor es in Kraft treten kann.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: "Als Europäer müssen wir stärker für unsere Werte werben und unsere Bürger on- und offline schützen."

syd/dpa/AFP

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