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NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Aus für Freihandelsabkommen

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang Europas Bürger ausgespäht - und tut es möglicherweise immer noch. Das muss ein Ende haben, fordert das Europaparlament. Die Volksvertreter drohen den USA mit Konsequenzen. Sie könnten das Freihandelsabkommen platzen lassen.

Grüne EU-Abgeordnete mit Snowden-Masken: "Als Europäer müssen wir stärker für unsere Werte werben" Zur Großansicht
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Grüne EU-Abgeordnete mit Snowden-Masken: "Als Europäer müssen wir stärker für unsere Werte werben"

Straßburg - Selten ist sich das Europaparlament so einig: Mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen haben die Abgeordneten in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der sie den US-Geheimdienst NSA auffordern, seine "pauschale Massenüberwachung" komplett einzustellen.

Für den Fall, dass die Vereinigten Staaten dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht das Parlament damit, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.

Die Volksvertreter fordern in der Resolution erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen zur Übermittlung von Daten an die USA auf Eis legen soll. Dazu gehört etwa das sogenannte Safe Harbour Abkommen. Diese seht vor, dass sich US-Unternehmen selbst bescheinigen können, EU-Datenschutzregeln anzuerkennen. Auch ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden zählt dazu, womit Fahnder die Finanzströme von Terroristen aufdecken wollen. Das EU-Parlament fordert auch ein europäisches Schutzprogramm für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

EU-Parlament muss TTIP billigen

Snowden hatte in der vergangenen Woche dem Parlament schriftlich mitgeteilt, dass er vergeblich Asyl in mehreren EU-Staaten gesucht habe. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken der NSA enthüllt.

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Freihandelsabkommen TTIP: Vier Buchstaben, viel Ärger

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen soll. Die Gespräche dürften sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Das EU-Parlament muss das Abkommen billigen, bevor es in Kraft treten kann.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: "Als Europäer müssen wir stärker für unsere Werte werben und unsere Bürger on- und offline schützen."

syd/dpa/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Ein Glück sind bald Europawahlen
juergw. 12.03.2014
Zitat von sysopDPADer US-Geheimdienst NSA hat jahrelang Europas Bürger ausgespäht - und tut es möglicherweise immer noch. Das muss ein Ende haben, fordert das Europaparlament. Die Volksvertreter drohen den USA mit Konsequenzen. Sie könnten das Freihandelsabkommen platzen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-droht-wegen-nsa-affaere-mit-aus-fuer-freihandelsabkommen-a-958310.html
ich werde nur der Partei meine Stimme geben ,die gegen diese Abkommen ist.Da für Merkel die NSA Neuland ist und sie sich immer noch wundert ,woher Obama ihre Handynummer kennt. Diese Ignoranz sollte sich der Wähler nicht zu eigen machen.Vor allen Dingen,wo alles hinter verschlossenden Türen stattfindet,Frechheit.
2. Na endlich
vollzeitpoltiker 12.03.2014
Das wurde auch längst Zeit, dass man so was mal macht, wie können wir mit denen Verhandeln, wenn sie uns gleichzeitig ausspionieren Schade ist nur das damit auch die positiven Effekte für die EU weg sind
3. Diese EU-Parlamentarier
Badischer Revoluzzer 12.03.2014
vertreten weder den Willen der EU-Bürger, noch ihren eigenen. Die NSA-Ausspähungaffaire ist eine Sache, das Freihandelsabkommen eine andere. Die Menschen wollen aber beides nicht! Was geht eigentlich noch in den Köpfen dieser "Volksverteter" vor. Nichts.
4. Gute Nachricht!
anja-boettcher1 12.03.2014
Denn TTIP in Verbindung mit dieser gigantischen Wirtschaftsspionage der NSA wäre in der Tat ein Ausverkauf der europäischen Volkswirtschaften.
5. Endlich
egonv 12.03.2014
bringt sich das EU-Parlament mal bei wichtigen Fragen öffentlich ein. Dieses EU-Organ muss sich endlich mal zeigen und effektiv mitwirken. Dann würde die EU auch demokratischer und von den Bürgern akzeptiert werden können. Außerdem gutes Thema um vor den Wahlen beim Volk nochmal Punkte machen zu können.
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