Anti-Spionage-Resolution EU-Parlament verlangt Stopp aller US-Spähprogramme

Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.

Europaparlament in Straßburg: "Informationen ohne Umschweife zur Verfügung stellen"
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Europaparlament in Straßburg: "Informationen ohne Umschweife zur Verfügung stellen"


Straßburg - Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt. Die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution. Diese wurde am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen.

In der Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen".

SPIEGEL-Informationen zufolge haben die USA Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York gezielt ausgespäht. Der Geheimdienst NSA verwanzte demnach im großen Stil Gebäude und drang in Computernetzwerke ein. Dadurch habe er Besprechungen belauschen und E-Mails sowie vertrauliche Dokumente lesen können. Die Berichte beruhen auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden.

Kein Untersuchungsausschuss

Zur Einsetzung eines Sonderausschusses konnte sich das Parlament jedoch nicht durchringen. Stattdessen wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz mit den Spähaktionen der NSA beschäftigten. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig.

Die Einrichtung eines formellen Untersuchungsausschusses würde bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Der bestehende Ausschuss könne hingegen sofort eine Arbeitsgruppe einsetzen. Dies soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits am kommenden Mittwochmorgen geschehen.

In der Resolution stimmte das Plenum diesem Verfahren zu. Zugleich forderten die Abgeordneten, der Ausschuss müsse eng mit der transatlantischen Expertengruppe zusammenarbeiten. Diese soll im Auftrag der EU und der US-Regierung die mutmaßlichen Spähaktionen aufklären.

Ausschuss soll bis Jahresende Bericht erstatten

Die Arbeitsgruppe solle alle Angaben über Spionagetätigkeiten der USA, aber auch von EU-Staaten überprüfen, verlangten die Abgeordneten. Dabei gehe es vor allem um das US-Programm Prism und das britische Programm Tempora. Dazu müssten "sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen" erfasst und ausgewertet werden.

Es müsse untersucht werden, inwieweit die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihres Privatlebens und auch Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden, heißt es in der Entschließung. Außerdem sollten der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Terrorismusbekämpfung überprüft werden. Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten.

Die Grünen warfen den Bürgerlichen Feigheit vor. "Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige", sagte Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. Für die Forderung von Linken und Grünen, die Freihandelsgespräche mit den USA zunächst zu stoppen, gab es im Parlament keine Mehrheit.

Liberale und Konservative waren dagegen, weil sich damit die Europäer "ins eigene Fleisch schneiden" würden: Der Freihandel ist für Europa vorteilhaft. Die Gespräche sollen wie geplant am Montag in Washington beginnen. In der verabschiedeten Entschließung heißt es lediglich, die Spähvorwürfe könnten die Bemühungen um dieses Abkommen "untergraben".

Obama nimmt europäische Bedenken angeblich sehr ernst

Der Spähskandal war auch Thema eines Telefonats zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Dieser habe in dem Gespräch am Mittwochabend versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zur Zukunft des Projektes Freihandelszone sagte Merkel, sie selbst und auch Obama hätten ihr starkes Interesse daran bekräftigt. Die Verhandlungen hätten weiter höchste Priorität.

heb/ffr/amz/dpa/AFP

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Seite 1
matjeshering 04.07.2013
1. Und was ist mit GB?
Geht es dem EU-Parlament nur um die Verwanzten EU-Vertretungen oder um die Aufklärung des gesamten Skandals? Dann müsste auch GB in die Untersuchung einbezogen werden. Wie Herr Gabriel gestern bei Sandra Meischberger treffend sagte " zu allererst müssten wir IN DER EU reinen Tisch machen und für die Klärung aller Vorfälle sorgen"
diefreiheitdermeinung 04.07.2013
2. Das ist genauso wie
wenn man nun alle Geheimdienste verbieten und schliessen soll. Völlig irreal. Ist aber typisch für ein EU Parlament dessen Mitglieder ansonsten durch Inkompetenz und Spesenschneiderei glänzen. Derweil reiben sich China and Russland die Hände über soviel reale Doofheit und Naivität in der EU. Nein, ich finde es natürlich nicht gut, dass dieses Posting dem Datenschatz der NSA (statt nur dem des BND) zugefügt wird. Noch ist es kein Verbrechen frei seine Meinung zu sagen. Aber ich bleibe Realist und springe nicht gleich im Quadrat wie Gabriel oder das EU Parlament und rufe auch nicht einen heiligen Krieg gegen die USA aus. Weil es eh so gut wie Nichts ändern wird. War so und wird so bleiben.
dunkelmerkel 04.07.2013
3. Heiße Luft
Das reicht mir nicht. Ich finde wir sollten sehr deutlich auf Distanz zu den USA gehen und deshalb einiges an gemeinsamen Projekten canceln. Das Freihandelsabkommen wäre da z.B. zu nennen, welches Merkel nun lieber gaaaanz schnell unter Dach und Fach bringen möchte. Ich möchte, dass diese ganze Sache ein diplomatisches Nachspiel hat und nicht hier mit ein bisserl Theater fürs dumme europäische Fußvolk abgetan wird und dann gehts weiter wie bisher.
llofwyr 04.07.2013
4. Wenn es einen Preis ...
Zitat von sysopDPADas EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-fordert-stopp-aller-us-spaehprogramme-a-909438.html
... für gelebtes Pharisäertum gäbe - die EU-Parlamentarier wären die heißesten Anwärter. Was bitte wollen die überprüfen? In den europäischen Knotenrechnern sitzen die von Merkel & Co. abgesegneten NSA-Spezialisten Obamas - die verspeisen schon gerne mal einen EU-Parlamentarier zum Frühstück! Für wie dumm halten uns diese Spesenritter eigentlich?
friedrich_eckard 04.07.2013
5.
"Grosse Mehrheit"? Da wüsste man doch gerne Genaueres. "Merkeln ihre" werden doch nicht etwa gemeinsam mit den LINKEN Kruzitürken gestimmt haben... das gäbe dann aber Mecker ;-). Übrigens möchte man es in diesem speziellen Falle sogar ernsthaft bedauern, dass dieses Parlament nicht wirklich etwas zu sagen hat...
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