EU-Parlament Marine Le Pen verliert Abgeordneten-Immunität

Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen muss sich einem Strafverfahren stellen: Das Europaparlament hat die Immunität der Chefin des Front National aufgehoben. Auslöser sind islamfeindliche Äußerungen der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin.

Politikerin Le Pen: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Aufstachelung zum Hass vor
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Politikerin Le Pen: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Aufstachelung zum Hass vor


Brüssel - Das Europaparlament hat die Immunität der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, aufgehoben. Damit machte die EU-Volksvertretung den Weg für ein Strafverfahren gegen die 44-Jährige in Frankreich frei.

Die Staatsanwaltschaft in Lyon wirft Le Pen islamfeindliche Äußerungen vor und droht mit einer Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit". Die Behörden hatten deshalb 2011 ein Strafverfahren gegen die Europa-Abgeordnete eingeleitet und die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihre ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro.

Hintergrund ist ein Auftritt der Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen im Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen. Wörtlich sagte sie damals: "Es gibt keine Panzer und keine Soldaten, aber es ist dennoch eine Besatzung, und sie belastet die Menschen."

Wie der Vater, so die Tochter

Die Rede löste in Frankreich große Empörung aus - tat ihrer Beliebtheit bei vielen Bürgern keinen Abbruch. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr holte Le Pen im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen. Auf Druck des Front national und seiner Anhänger untersagten die Behörden 2011 zudem öffentliche Gebete von Muslimen auf Straßen. Im gleichen Jahr setzte Frankreich als erstes Land in der EU ein Verbot des Gesichtsschleiers durch.

Das EU-Parlament urteilte am Dienstag, die umstrittene Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den Vorsitz der FN gefallen. Sie habe ausschließlich die französische Politik betroffen. Es gebe daher keinen "unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang" zwischen den in Frankreich erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung des Mandats Marine Le Pens im Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege. Vor der Entscheidung hatte die Politikerin das Verfahren als Einschüchterungsversuch bezeichnet. Sie habe sich lediglich getraut "auszusprechen, was die Franzosen denken."

Mit der Aufhebung ihrer Immunität schreibt Marine Le Pen Familiengeschichte fort. 1997 hatte das Europaparlament bereits die Immunität ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aufgehoben. Er hatte die Gaskammern in den deutschen Konzentrationslagern als "ein Detail" in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

syd/AFP/Reuters



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