NSA-Whistleblower EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Das EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit.

EU-Parlament: "Gewaltiger Druck" beim Thema NSA und Snowden
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EU-Parlament: "Gewaltiger Druck" beim Thema NSA und Snowden

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Brüssel - Seine Hoffnungen auf Asyl in der EU und Schutz vor Auslieferung in die USA muss Edward Snowden wohl begraben. Der Innenausschuss des Europaparlaments verzichtete heute in seinem Abschlussbericht zum NSA-Skandal auf jegliche Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für den Whistleblower.

Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium am Mittwochnachmittag die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Diese Passage hätte die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem US-Enthüller Schutz anzubieten vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittstaaten. Auch ein anderer Antrag auf Asyl für Snowden wurde abgeschmettert. Stattdessen bittet das Parlament nun lediglich Europas Regierungen, einen allgemeinen Schutz von Whistleblowern unverbindlich zu überprüfen.

Über Snowden verliert es hier kein Wort mehr.

Rein theoretisch könnte das Straßburger Plenum im März, wenn es den Bericht absegnet, den Ausschuss in letzter Sekunde überstimmen und die Klauseln wieder in den Resolutionstext hieven. Dies ist aus heutiger Sicht aber höchst unwahrscheinlich: Die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum ist nahezu dieselbe wie im Ausschuss.

Nur die Vertreter der Grünen, Liberalen und Linken votierten am Mittwoch mehrheitlich für Snowdens Schutz. Dagegen stimmten die größte Parlamentsfraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) rund um die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, sowie die nationalkonservative ECR. Die Sozialdemokraten hätten mit einem klaren Votum pro Snowden die Mehrheitsverhältnisse womöglich drehen können. Ihre Ausschussmitglieder sprachen sich aber zum Teil dagegen aus.

Snowdens Unterstützer sind wütend

"Der Änderungsantrag für Asyl wird nicht durchgehen", hatte der Verfasser des Abschlussberichts, der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, schon vor dem Entscheid der Website des "Guardian" verraten. Die nationalen Regierungen hätten ihren Parlamentariern "gewaltigen Druck" gemacht, sagte Moraes. Insidern zufolge bearbeitet Washington seit Monaten die Entscheider in Europas Hauptstädten, Snowden keinerlei Schutz zu gewähren. Dies zeigt nun Wirkung: insbesondere die konservativen EU-Abgeordneten wollen nun auf keinen Fall mehr ihre "US-Partner" vergrätzen.

Die Schutzklausel für Snowden nannte Moraes "eine rote Linie für die Rechten". Diese Linie wollten aber auch Moraes selbst und viele linke Genossen nicht überschreiten. Dahinter könnten taktische Gründe stecken: Die Sozialdemokraten wollen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach der Europawahl zum EU-Kommissionschef machen. Dafür aber brauchen sie dann wohl das Einverständnis der konservativen EVP.

Snowdens Unterstützer sind wütend. "Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für den Zeugenschutz aufgegeben", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Jan Philipp Albrecht SPIEGEL ONLINE. "Das ist feige. Die Abgeordneten lassen Snowden im Stich."

Bürgerrechtler entwerfen erste Petitionen

Albrecht will den Antrag auf Auslieferungsschutz trotz der geringen Chancen noch einmal ins Plenum einbringen. Dabei hofft er auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wie zu hören ist, entwerfen Bürgerrechtsorganisationen bereits erste Petitionen, in denen Bürger die Abgeordneten bitten sollen, ihre Position zum Schutz Snowdens zu überdenken.

Dass das Parlament noch nicht völlig eingeknickt ist, zeigt eine andere Passage des NSA-Berichts. Hier verlangen die Abgeordneten, das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen. Es gestattet amerikanischen Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook, die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Die versprochene Gegenleistung, Europas Datenschutzgrundsätze zu befolgen, haben die Konzerne aber nicht eingehalten.

Der Appell der Abgeordneten an die EU-Kommission, das transatlantische Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten einzufrieren, ist hingegen kaum mehr als Eigen-PR. Schon im Oktober hatte Straßburg eine solche Resolution verabschiedet. Die Brüsseler Kommission macht bis heute keine Anstalten, den Datentransfer zu stoppen.

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Seite 1
freidimensional 12.02.2014
1. Same business as usual.
Zitat von sysopREUTERSDas EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kein-schutz-und-asyl-fuer-edward-snowden-a-953092.html
Und die immergleiche Schizophrenie. Während die einen darüber staunen, wie ein Mensch seine Biografie opfert, um den Mitmenschen einen Einblick in die Abgründe des Überwachungsstaates zu erlauben, gibt es den offiziellen Standpunkt, und der hält sich n die Spielregeln der Diplomatie. Und das heißt: Man regt sich ein bißchen auf, dass die Kanzlerin abgehört wird, und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch andere "wichtige" Persönlichkeiten, man will das angeblich abstellen - aber das erlauben die Protokolle der globalen gegenseitigen Abhängigkeiten in realo überhaupt nicht. Und weil das alle wissen, wird sich daran nix ändern. Das System ist stärker.
nomen_nominandum 12.02.2014
2. AfD wählen!
USA-hörige, SPD-Posteninhaber und "Konservative" im EU-Parlament wollen diesen Helden der Aufklärung an die USA ausliefern, wo ihm ähnlich wie dem Helden Manning Folter, Isolationshaft oder sogar schlimmeres droht. Pfui Teufel an die etablierten Parteien! Asyl und ein Zeugenschutzprogramm für Snowden!
kdshp 12.02.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSDas EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kein-schutz-und-asyl-fuer-edward-snowden-a-953092.html
Was ich mich frage: Kann die politik in deutschland über ein asyl oder asylantrag entscheiden? Ich dachte immer wir haben gesetze die das regeln und richter die darüber entscheiden. Nach meinem rechtsempfinden und dem was ich im internet darüber gelesen habe könnte herr Snowden hier einen asylantarg stellen und hätte gute chancen das dieser positiv entschieden würde. Wenn es so ist das die politik so was entscheiden kann dann sehe ich das als "gefahr" denn dann sind willkür tür und tor geöffnet. Weiß hier wer wie die rechtslage ist also ob die regierenden politiker darüber entscheiden dürfen oder nicht? Was kann der spon dazu sagen?
Calex 12.02.2014
4. immer wieder interessant
Zitat von sysopREUTERSDas EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kein-schutz-und-asyl-fuer-edward-snowden-a-953092.html
wie politische Gremien im Sinne von Behörden, Lobbyisten und Machthabern aber gegen die Bevölkerung votieren, die Ihnen ihr Gehalt bezahlt und ihnen den Posten zugedacht hat. Demokratie? Das ich nicht lache
wernerz 12.02.2014
5. Einfach traurig!
Was schert die warm und weich Sitzenden der EU die Aushorchung der ihnen anvertrauten Staaten durch die amerikanischen Freunde, solange sie sich ungefährdet und weitgehend unkontrolliert in ihrem warmen Nest wohlfühlen können. Übrigens gab`s einmal eine Partei der Sozialdemokratie mit einem hohen Gerechtigkeitverständnis, aber dies gehört leider der Vergangenheit an.
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