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EU-Parlament: Europäische Konservative nehmen AfD in Fraktion auf

AfD-Chef Lucke: Mitglied in EU-Wunschfraktion Zur Großansicht
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AfD-Chef Lucke: Mitglied in EU-Wunschfraktion

Kanzlerin Merkel soll Großbritanniens Premier Cameron zu einem Nein gedrängt haben, doch Europas Konservative entschieden anders: Die Alternative für Deutschland ist ab jetzt Mitglied ihrer Fraktion im EU-Parlament.

Brüssel - Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) votierten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die AfD sprach von einer großen Mehrheit.

Die Entscheidung über die Aufnahme in die EKR-Fraktion war mehrmals verschoben worden. AfD-Chef Bernd Lucke hatte Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur EKR-Fraktion zu hintertreiben. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wiederholt auf die EKR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten.

Mit der Aufnahme der AfD ist die EKR-Fraktion nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im EU-Parlament. Nach eigenen Angaben hat sie 63 Abgeordnete. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit", liberal-konservative Tschechen sowie die "Wahren Finnen" und die dänische Volkspartei, die dem stramm rechten Lager zuzurechnen sind. Die EKR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.

Euro-Skeptiker und EU-Feinde im Europäischen Parlament Zur Großansicht
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Euro-Skeptiker und EU-Feinde im Europäischen Parlament

Cameron wird nachgesagt mit der Aufnahme der "Wahren Finnen", der dänischen Volkspartei und der AfD seinen innenpolitischen Machtkampf zwischen seinen Tories und dem Gewinner der Europawahl in Großbritannien, der rechtspopulistischen Ukip, auf europäischer Ebene weiterführen zu wollen. Deshalb habe er die "Wahren Finnen" und die Volkspartei, ehemalige Ukip-Bündnispartner, aufgenommen. Zudem wächst mit den neuen Abgeordneten aus Deutschland und Finnland die Macht von Camerons Fraktion im Europaparlament: Je mehr Abgeordnete das Bündnis hat, desto größer ist der Stimmenanteil im Plenum und desto größer fällt die finanzielle Unterstützung für die Fraktion aus.

Juncker-Frage bisher ungelöst

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für den ehemaligen Premier Luxemburgs beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen.

Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich vereinen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt.

Die EKR-Fraktion könnte mit ihren Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach am Donnerstag von einem Erfolg für seine Partei: "Nach dem großen Wahlerfolg bei der Europawahl sieht die AfD nun gestärkt der Parlamentsarbeit in Brüssel entgegen." Seine Partei ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, sie war erstmals bei einer Europawahl angetreten und hatte sieben Prozent geholt. Bei der Bundestagswahl waren die Eurokritiker mit 4,7 Prozent noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

heb/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 433 Beiträge
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1. Ganz schlecht für die CDU/CSU Propaganda-Ecke..
schwaebischehausfrau 12.06.2014
..damit wird es noch schwieriger für die durchschaubare CDU/CSU Propaganda, die AfD in irgendeine "rechts-populistische" Ecke zu stellen, um nicht dauernd offenbaren zu müssen, dass sich inhaltlich gegen die ökonomischen Positionen nicht ankommen lässt...
2. Gratulation!
LinkesBazillchen 12.06.2014
Recht so und in Deutschland werden sie auch ins Parliament kommen, da können sich die "Gewohnheitsparteien" auch nicht mit Diffamierungen oder Ignorieren dagegen wehren können. Die Medienvertreter werden natürlich alles versuchen ihre Privatansichten anstelle neutraler Berichterstattung unter das Volk zu bringen - es wird ihnen nicht gelingen, die berechtigten Sorgen und Wünsche des Volkes vom Tisch zu wischen.
3. Yeah!
jhk87 12.06.2014
Und Juncker wird auch kein Kommissionspräsident, wetten?
4. klasse!!!
pontifactus 12.06.2014
ein schöner tag. tja frau merkel, dumm gelaufen.
5. Bravo!
pace335 12.06.2014
Es geht einen kleinen aber feinen Schritt nach vorn. Deutschland und die EU brauchen dringen eine starke Afd.
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