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Video-Auftritt im EU-Parlament: Europas Konservative wollen Snowden ausladen

Von , Brüssel

Whistleblower Snowden: Offenbar großes Interesse an Videobotschaft Zur Großansicht
AP/ WikiLeaks

Whistleblower Snowden: Offenbar großes Interesse an Videobotschaft

NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

Der geplante Video-Auftritt von NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europa-Parlament am 18. Dezember ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in Gefahr - weil konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) ihn zu verhindern suchen. Der US-Amerikaner soll eigentlich am kommenden Mittwoch schriftlich eingereichte Fragen von EU-Parlamentariern per Videobotschaft beantworten, die in einer Sitzung des Innen- und Justizausschusses gezeigt werden soll. Dieses Verfahren wurde gewählt, weil Snowden derzeit bei einer Ausreise aus Russland die Verhaftung durch US-Behörden droht. Eine Live-Schalte wiederum könnte den Amerikanern helfen, seinen Aufenthaltsort zu orten.

Doch nun steht Snowdens Auftritt in Frage, da Europas Konservative, die im EU-Parlament die größte Fraktion stellen, auf einer Abstimmung darüber am Donnerstag unter den Fraktionsvorsitzenden bestehen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir sind mit dem Format der Videobotschaft nicht einverstanden. Dabei gibt es keine Möglichkeit zum Diskutieren oder zum Nachfragen."

Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben, etwa auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen", so Voss. Er betonte zudem, die meisten an Snowden gerichteten Fragen der Europäer drehten sich um Themen, die mit der Untersuchung der NSA-Abhöraffäre im Kern nichts zu tun hätten, etwa um die politischen Folgen der Enthüllungen für die Geheimdienstarbeit.

Konservative fürchten Nähe zu Snowden

Bislang haben Europas Konservative auch noch keine Fragen an Snowden vorbereitet - im Gegensatz zu Abgeordneten anderer Fraktionen, die mehr als 20 zusammengetragen haben. Diese reichen von "Wie geht es Ihnen?" und "Können wir Ihnen helfen?" bis zu detaillierten Erkundungen, ob und wie auch europäische Geheimdienste private Daten sammeln.

Christdemokrat Voss schlägt vor, der EU-Innenausschuss solle eher nach Russland fliegen, um mit Snowden persönlich zu sprechen. Einen solchen Schritt, der in den USA auch auf Widerstand stoßen dürfte, hatten andere Parlamentarier aber bereits ausgeschlossen.

Noch ist unklar, welche Seite sich bei der Abstimmung am Donnerstag durchsetzt. Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Liberale im EU-Parlament unterstützen weitgehend den geplanten Snowden-Auftritt. Hinter der EVP-Blockade dürfte politisches Kalkül stehen. Es ist kein Geheimnis, dass konservative EU-Außenpolitiker amerikanischen Zorn über europäische Nähe zu Snowden fürchten, ähnlich wie die Bundesregierung bei Debatten über Asyl für den Whistleblower oder dessen Befragung als Zeugen in einem NSA-Untersuchungsausschuss.

US-Delegation besucht Brüssel in der kommenden Woche

Außerdem würde eine Snowden-Videobotschaft nur einen Tag vor dem Brüsseler Jahresabschlussgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs das Thema Datenschutz wieder auf die Tagesordnung hieven. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig behagen, die beim EU-Gipfel im Oktober Initiativen zu mehr Datenschutz in Europa verzögern half.

Snowden hatte bereits Ende September im Europa-Parlament ausgesagt, allerdings nur schriftlich. Seine Botschaft wurde damals von einer Vertrauten verlesen. "Diese Entscheidungen sollten nicht für die Menschen getroffen werden. Die Bürger müssen sie nach gründlicher Debatte selbst treffen", hieß es darin zu Diskussionen über Persönlichkeitsrechte. Snowden soll nun großes Interesse an dem Videoauftritt vor dem EU-Parlament haben.

Auch Washington verfolgt die Debatten aufmerksam. Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein hat gerade in einem Brief den EU-Parlamentariern Elmar Brok und Claude Moraes versichert, Europas Datenschutzbedenken ernst zu nehmen. Für den 17. Dezember hat sich zudem in Brüssel eine Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter angekündigt. Offizieller Titel ihres Arbeitstreffens mit europäischen Parlamentariern: "Kooperation, um nach den Enthüllungen über NSA-Massenüberwachung von EU-Bürgern Vertrauen wiederherzustellen."

Unter den angekündigten US-Besuchern: Mike Rogers, konservativer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und ein Hardliner in Sachen Abhörprogramme. Rogers hatte im Oktober für Erstaunen gesorgt, als er bei einem Besuch europäischer Abgeordneter in Washington erklärte, das Abhören des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA sei gerechtfertigt gewesen. Schließlich wisse man nicht, ob deren Fahrer es entwendet und damit Anrufe im Jemen getätigt habe.

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1.
women_1900 12.12.2013
Den Zorn der Bevölkerung brauchen sie ja (noch) nicht zu fürchten. Hoffentlich wachen die Völker nicht erst auf, wenn es zu spät ist. Das hinterher Geschwafel "Das haben wir nicht gewusst / gewollt." hilft dann auch nicht mehr
2.
mrdhero 12.12.2013
Ist doch mal wieder klar, alle zucken wenn es um die USA geht. Langsam könnte man denken das man sich alles gefallen lassen muss ...
3. Feigheit vor dem "Freund"
Tom Joad 12.12.2013
Sollen sie doch brüskiert sein, die US-Amerikaner. So langsam kann man sich über den vorauseilenden Gehorsam und die Feigheit mancher europäischer "Volksvertreter" wirklich nur noch wundern. Wessen Interessen nehmen die eigentlich wahr?
4.
Bad_Species 12.12.2013
Zitat von sysopAPNSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-konservative-wollen-edward-snowden-ausladen-a-938558.html
Ach ja die EVP. Also ich weiß schon mal wen ich bei der Europawahl unter Garantie nicht wähle. Obwohl ich die Krisenpolitik, angesichts der Alternativen, bisher gar nicht so schlecht fand. Also wirklich, zu feige sich ein Video anzuschauen, werden die USA etwa von U+C vertreten?
5. .
Ex-Kölner 12.12.2013
Zitat von sysopAPNSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-konservative-wollen-edward-snowden-ausladen-a-938558.html
Der alte Spruch von Dieter Hildebrandt stimmt leider immer noch: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertrer das Volk.
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