Spitzenposten im Europäischen Parlament Man spricht deutsch

Martin Schulz befördert einen engen Vertrauten an die Spitze des Europäischen Parlaments. Das stößt auf Kritik: Nun sind die Top-Jobs dort mit Deutschen besetzt. Was steckt dahinter?

Markus Winkler (l.) und Martin Schulz
European Union/ European Council

Markus Winkler (l.) und Martin Schulz

Von , Brüssel


Die Note war als vertraulich eingestuft, die Mitglieder des Parlamentsbüros bekamen sie erst wenige Minuten vor ihrer Sitzung am Montagabend um 18.30 Uhr zu Gesicht.

Mit gutem Grund: Das zweiseitige Dokument mit Datum 6. Juni hatte Sprengkraft. Das Präsidium sollte zustimmen, den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs im Parlament deutlich aufzuwerten. Noch dazu sollten sie auch gleich über einen geeigneten Kandidaten für den Job abstimmen: den bisherigen Kabinettschef von Parlamentspräsident Martin Schulz.

An der Qualifikation des Mannes gibt es keinen Zweifel: Wer jahrelang im engsten Umfeld des Parlamentspräsidenten arbeitet, kennt den Brüsseler Politikbetrieb in- und auswendig.

Kritik gibt es nun aus anderen Gründen: Mit der Ernennung von Markus Winkler rückt nach der Sommerpause der dritte Deutsche an die Spitze des Europäischen Parlaments auf. Neben Schulz als Präsidenten führt dort als Generalsekretär Klaus Welle die Geschäfte, jetzt kommt Winkler als dessen Nummer zwei hinzu.

"Diese Konzentration von Deutschen an der Spitze tut einem internationalen Parlament nicht gut", kritisiert Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Liberale verweist darauf, dass eine solche Häufung von Spitzenleuten mit der gleichen Nationalität in anderen EU-Institutionen wie der Kommission völlig unüblich und oft sogar untersagt sei.

"Entscheidungen mal eben im Vorbeigehen"

Auch am Verfahren übt Lambsdorff Kritik: "Es geht nicht, dass man solche Entscheidungen handstreichartig mal eben im Vorbeigehen trifft." Offenbar wollte Schulz bei dem internen Treff nicht mal eine Abstimmung darüber genehmigen, ob über die Personalie jetzt wirklich schon abgestimmt werden muss.

Schulz verteidigte die Beförderung: Winkler sei "einer der zentralen Strategen und Köpfe in der konsequenten Umsetzung des Spitzenkandidatenprinzips, das dem Europäischen Parlament mehr demokratische Rechte" gebracht habe, lässt er einen Sprecher mitteilen.

Schulz bekam die erforderliche Mehrheit unter den 15 Mitgliedern des sogenannten Parlamentsbüros (eine Art Parlamentspräsidium) - die Vertreter der Europäischen Volkspartei, mit der die Sozialdemokraten in Brüssel und Straßburg in einer sogenannten Großen Koalition sind, winkten die Personalie durch. Ähnlich wie in nationalen Parlamenten gibt es auch im EP zwischen den großen Parteien eine Art Verständigung, welche Partei welche Spitzenjobs mit ihren Getreuen besetzen darf.

Die Personalie Winkler ist nicht der einzige Fall, in dem sich Schulz anschickt, Getreue mit hochrangigen Posten zu versorgen.

Wie das Internetportal "Politico" Ende Mai in einer breit diskutierten Geschichte berichtete, haben auch etliche andere Schulz-Getreue den Blick auf gut dotierte EU-Posten in Berlin und Luxemburg geworfen. Bereits damals hatten die europäischen Grünen die angedachten Personalentscheidungen scharf kritisiert.

Im Europäischen Parlament gehen die Ansichten darüber auseinander, ob Schulz mit den Beförderungen seinen Zugriff auf das Parlamentsgeschäft stärken will. Dafür spricht, dass erste Mitgliedstaaten intern bereits daran basteln, bei den nächsten Europawahlen 2019 das Prinzip der Spitzenkandidaten zu unterbinden, und Schulz seine Institution schon jetzt für diese Debatte rüstet.

Andere vermuten hinter den Personalien eher eine Art "Aktion Abendsonne".

Schulz' Zeit als Parlamentspräsident läuft im Januar 2017 aus. Auf den Parlamentsfluren ist es ein offenes Geheimnis, dass Schulz eine dritte Amtszeit anstrebt und dafür alle Register zieht. Allerdings steht dem zumindest bislang eine (schriftliche) Abmachung Schulz mit dem Fraktionschef der EVP Manfred Weber (CSU) entgegen, wonach die beiden größten Fraktionen den Posten des Parlamentspräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode tauschen.

Vor allem Abgeordnete von CDU und CSU sind wild entschlossen, Schulz eine dritte Amtszeit zu verweigern. Nicht wenige glauben jedoch, dass es dem alten Fuchs am Ende dennoch irgendwie gelingen könnte zu bleiben.



insgesamt 33 Beiträge
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hmutt 07.06.2016
1. Uii
Das wird den Verschwörungsparanoikern diverser Länder und in diesem Forum Stoff geben. ;)
Vox libertatis 07.06.2016
2. Warum nicht?
Ich arbeite bei einer internationalen Organisation in Genf. Bei der Vergabe vor allem höherer Posten zeichneten sich die Deutschen in der Vergangenheit häufig durch besondere Naivität aus, während vor allem Franzosen immer darauf achteten, entweder im Kabinett des Generaldirektors oder an der Spitze der Personalabteilung vertreten zu sein. Den Deutschen, in der Regel wichtigster europäischer Beitragszahler, überliess man lieber niedrigere Posten.
ernstrobert 07.06.2016
3. Wo ist der Haken?
Es ist keiner Rede wert, was hier schon wieder als Problem vorauseilend halluziniert wird. Es ist immer noch so, dass in den europäischen Instanzen als letztes deutsch gesprochen wird, während es total normal erscheint, dass z.B. Franzosen, Belgier oder Luxemburger erstrangige Posten besetzen und selbstverständlich auch französisch sprechen.
steviespeedy, 07.06.2016
4. Klar,dass
das Herrn Lambsdorf nicht gefällt.
spmc-129257983452022 07.06.2016
5. normal?
Deutschland ist das Einwohnerreichste Land in der EU, größte Volkswirtschaft und der größte beitragszahler, wo ist das Problem?
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