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Rede in Straßburg: Zu schwach, um Europa zu stärken

Von , Brüssel

REUTERS

Viel Richtiges, wenig Mutiges: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande blieben im Europäischen Parlament im Ungefähren. Die leidenschaftliche Rede für das Europa der Zukunft hielt ein anderer.

Die Erwartungen an Angela Merkel und François Hollande waren groß. Als zuletzt ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident vor dem Europaparlament auftraten, geschah das zu historischer Stunde: Es war Ende November 1989, als Helmut Kohl und François Mitterrand zu den Parlamentariern sprachen - nur wenige Tage nach dem Fall der Mauer. "Mitterrand und Kohl spürten die sich abzeichnenden Umbrüche", sagte Merkel am Mittwoch zu Beginn ihrer Rede in Straßburg.

Die Umbrüche, die sich jetzt in der Welt abzeichnen, dürfte Merkel ebenfalls spüren. Die Frage ist, ob Europa entschlossen und vor allem schnell genug darauf reagieren kann. Die Reden aber, die Merkel und Hollande vor dem Straßburger Parlament hielten, lassen befürchten: Das wird nicht gelingen.

Die Kanzlerin wählte für ihre Verhältnisse klare Worte, sie sagte viel Richtiges - aber wenig Mutiges. "Gesamteuropäische Herausforderungen sind nicht von einigen Staaten zu lösen, sondern nur von allen gemeinsam", war einer ihrer Sätze. "Wir können uns von den globalen Ereignissen nicht entkoppeln", lautete ein anderer. "Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig, auch die nicht, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen", sagte sie zur Flüchtlingskrise. "Menschen sind keine anonyme Masse, unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht." Deutliche Sätze, denen aber auch niemand ernsthaft widersprechen würde.

"Das Dublin-Verfahren ist obsolet"

Die Dublin-Verordnung - die jene Staaten, in denen Migranten zuerst die EU betreten, zu deren Aufnahme und zur Durchführung von Asylverfahren verpflichtet - sei "in der Praxis obsolet", so Merkel. Vor einigen Wochen hätten ihr diese Worte tatsächlich Mut zur Ehrlichkeit abverlangt. Inzwischen aber beschreiben auch sie nur noch das Offensichtliche.

"Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik deutlich stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen", so Merkel weiter. "Der Schutz der Außengrenzen wird nur erfolgreich sein, wenn wir etwas gegen die Krisen tun, die vor unserer Haustür stattfinden."

Auch das ist richtig. Doch um dieses Ziel zu erreichen, bedürfte es der Zusammenführung aller nach außen wirkenden Politikbereiche: Europas Entwicklungshilfe-, Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssten vereinheitlicht werden, statt nebeneinander herzulaufen oder sich gar gegenseitig zu konterkarieren.

EU braucht Finanz- und Außenminister

Dazu aber müssten Europas Staaten in großem Umfang Souveränität an die EU abtreten - sich also selbst schwächen, um Europa zu stärken. Das gilt nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Finanzpolitik: Wenn der Norden vom Süden die Einhaltung fiskalischer Regeln fordert, müsste er im Gegenzug auch bereit sein, klammen Staaten zu helfen. Eine Gemeinschaftswährung kann ohne gemeinschaftliche Finanzpolitik langfristig kaum funktionieren, das ist für viele die Lehre aus der Griechenlandkrise.

Kurzum: Das Europa, das Merkel und Hollande in Straßburg nur andeuteten, bräuchte zumindest ein Finanz-, ein Verteidigungs- und ein Außenministerium. Dies auszusprechen wagten beide aber nicht, auch wenn Hollande eine Breitseite gegen "Souveränisten" abfeuerte. Denn die Widerstände gegen die Aufgabe nationaler Souveränität sind gewaltig. Das zeigte nicht nur die teils emotionale Debatte im EU-Parlament. Es wird auch erkennbar an Zäunen an Ungarns Grenze, am Widerstand osteuropäischer Staaten gegen Brüsseler Flüchtlingsquoten und am drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU.

So war es am Ende Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister Belgiens, der die leidenschaftliche Rede für ein neues Europa hielt. Wenn der Euro verschwinde und die Grenzen wieder errichtet würden - was dann, rief Verhofstadt mit hochrotem Kopf. "Dann hätten wir einen losen Verbund von Nationalstaaten, wirtschaftlich schwach, auf der Weltbühne bedeutungslos." Man solle nicht naiv sein, warnte der liberale Politiker. "Dann werden es die Amerikaner und Chinesen sein, die uns wirtschaftliche Standards oktroyieren. Und Putin wird über Krieg und Stabilität in Europa entscheiden."

Die EU brauche mehr gemeinsames Regieren, ein Finanzministerium und eine Verteidigungsgemeinschaft. Das, sagte Verhofstadt an Merkel und Hollande gerichtet, sei ihre "historische Aufgabe". Die "Herausforderungen bei den Wahlen in naher Zukunft" seien im Vergleich dazu unwichtig. Die Politik der kleinen Schritte mag in der guten, alten Zeit genug gewesen sein, sagte Verhofstadt: "Jetzt brauchen wir einen großen Sprung nach vorn."

Das dürften nicht wenige für ausgeschlossen haben. Ihnen gab der Sozialdemokrat Gianni Pitella ein Zitat von Mitterrand auf den Weg: "Wir müssen das Unvermeidliche vermeiden und das Unmögliche versuchen."

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Frau Merkel bei Anne Will . Realitätsverlust pur !
Respekt voreinander 07.10.2015
Merkel will mehr Menschen in Deutschland ( um jeden Preis .) Das sagt sie bei Anne Will im Nebensatz. Wer diesen interview gesehen hat kann sagen er hat Abgründe gesehen. Wannhat das ein Ende? Sie kann logisch denken. Warum kann sie in ihren Antworten keine Logik mehr herrstelllen . Frau Merkel . Es ist vorbei . Treten sind zurück!
2.
nichtdoch 07.10.2015
Aber dazu benoetigt man Mutti nicht den sie ist Quertreiberin #1 Europa wird nie funktionieren den jeder mochte seinen eigenen Brei kochen und alle anderen haben aus seinem Topf zu essen!
3. ...die Vokabularien...
smokiebrandy 07.10.2015
solllte man echt überlegen... Hollande fürchtet "totalen Krieg" im Nahen Osten fürchtet er ihn totaler als ihn sich jemand vorstellen konnte ...?...man sollte mit diesen Aussagen sehr vorsichtig sein...ein paar von den Alten wissen noch was das heißt...
4. ganz und gar nicht
frank-12 07.10.2015
Zitat: "Dann hätten wir einen losen Verbund von Nationalstaaten, wirtschaftlich schwach, auf der Weltbühne bedeutungslos." Das stimmt ganz und gar nicht. Was wir alle erleben ist der wirtschaftliche Niedergang vieler EU-Staaten, dass es den Menschen mit der EU besser geht ist ein Ammenmärchen und glaubt eh kaum noch jemand (ausgenommen die Deutsche Exportwirtschaft). Hinzu kommt ein Abbau der Demokratie in der EU siehe TTIP, Schengen, Maastrich, Euro: alles Dinge, auf die die Bürger keinen Einfluss haben/hatten. Wir brauchen kleinere Einheiten, die gerne in vielen Bereichen zusammenarbeiten können und sollen, aber wir brauchen keinen Mega-Staat, der die Rechte der Menschen beschneidet und dessen Vertreter sich räumlich und in der Lebensrealität vom Volk entfernen.
5. Gebt Frau Dr. Merkel die Zeit Ihre Vision zu gestalten!
arved.westphal 07.10.2015
Ich kann unsere Kanzlerin gut verstehen. Sie hat eine Vision. Viele derer die sie kritisieren haben keine. Für ihre Kritiker mag es so aussehen als würden im Moment große Fehler gemacht. Auch dass "Fachleute", die nah am Thema dran sind, regelrecht schwarzmalerische Prognosen stellen, muss und kann man aushalten wenn man wie Frau Dr. Merkel einen Überblick hat der sich in der Gesamtheit dem einzelnen Betrachter im Volk entziehen mag. Stellt es euch wie ein Kunstwerk vor, dessen vollkommene Schönheit sich nur in der Betrachtung aus der Ferne offenbart. Nur lasst der Künstlerin die Freiheit ihr Werk weiter zu gestalten, und ihr werdet irgendwann auch soweit sein die Güte und Weitsicht ihrer Entscheidungen zu erfassen. PS: Für alle die welche noch die Sendung mit der Maus kennen: Das war Ironie.
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