Schwarze Listen EU-Politiker fordern hartes Vorgehen gegen radikale Muslime

Schwarze Listen für Hassprediger, Schließungen von Moscheen, mehr Überwachung: Konservative EU-Abgeordnete wollen den Umgang mit islamischen Extremisten drastisch verschärfen. Doch es gibt Widerspruch.

Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten (in Bonn 2016)
DPA

Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten (in Bonn 2016)

Von , Brüssel


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Die EU macht ihre Außengrenzen nach und nach dicht, die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten enger zusammen, neue Überwachungsgesetze wurden verabschiedet: Europa hat den Kampf gegen den Terrorismus in den vergangenen Jahren verstärkt. Sollten aber die Forderungen wahr werden, die jetzt im EU-Parlament erhoben werden, würde sich der Umgang mit Islamisten nochmals verschärfen.

Der Entwurf des Berichts, den die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und Helga Stevens von der flämisch-nationalistischen Partei N-VA aus Belgien am Donnerstag im Terrorismus-Sonderausschuss des Europaparlaments präsentiert haben, enthält folgende Forderungen:

  • Die Behörden der EU-Staaten sollen islamische Geistliche vorab überprüfen und "sämtliche Hassprediger konsequent auf eine schwarze Liste setzen". Die EU-Kommission soll zugleich eine EU-weite Überwachungsliste mit Informationen über "radikale Geistliche" einführen.
  • An einem neuen "Europäischen Islamischen Institut und Forschungszentrum" sollen Wissenschaftler "über die Vereinbarkeit zwischen Elementen der muslimischen Religionspraxis und den europäischen Werten" forschen.
  • Die EU-Staaten sollen Moscheen und Vereinigungen, "die nicht den Werten der EU entsprechen" und zu Terror, Hass, Diskriminierung oder Gewalt anstiften, "unverzüglich verbieten".
  • Auch religiöse Literatur, die zu Gewalttaten und Terroranschlägen anstiftet, soll "verboten und entfernt" werden. Außerdem sollen die Mitgliedsländer gegen Satelliten-Fernsehsender vorgehen, "auf denen Hassreden verbreitet werden" - auch dann, wenn sich diese Sender außerhalb der EU befinden.
  • Die EU-Kommission soll einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Internetunternehmen verpflichtet, "terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde vollständig zu beseitigen".
  • Die Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen ausgeweitet werden: Sie soll Daten mit Europol, mit Drittstaaten und mit den militärischen Missionen der EU wie etwa der Mittelmeermission "Sophia" austauschen. Zusätzlich soll Frontex Zugriff auf "alle relevanten Datenbanken und Informationssysteme" erhalten, darunter das Schengen-Informationssystem SIS und die Fingerabdruckdatei Eurodac. Frontex soll sich ausdrücklich nicht auf seine Grenzschutzfunktion beschränken, sondern personenbezogene Daten zum Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus nutzen. (Lesen Sie hier mehr zum geplanten Ausbau von Frontex.)

"Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht", sagt CSU-Politikerin Hohlmeier. "Wir haben sehr weitreichende Freiheiten gewährt, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden." Nun brauche es rechtliche Maßnahmen, "die dafür sorgen, dass Extremisten weniger Möglichkeit haben". Man erlaube auch Links- und Rechtsextremen nicht, ihr Gedankengut ungehindert zu verbreiten. "Ebenso wenig stehen Religionen über dem Gesetz", so Hohlmeier, "und der Imam steht nicht über dem Richter."

Was ist ein "radikaler Geistlicher"?

Der Berichtsentwurf lässt allerdings Fragen offen. Unklar ist beispielsweise, wie man einen "radikalen Geistlichen" definiert, um ihn dann auf eine Überwachungsliste setzen zu können. "Ich kann auch radikal christlich sein", meint die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, ebenfalls Mitglied im Terrorismus-Sonderausschuss. Die Forderung, radikale Prediger auf schwarze Listen zu setzen, sei unredlich.

Auch brauche niemand neue Verbote religiöser Schriften. "Wenn sie zu Gewalt aufrufen, sind sie auch jetzt schon verboten", sagt Sippel. Zudem sei es "problematisch, so zu tun, als sei so etwas nur das Problem einer Gruppe von Muslimen". Europol-Daten etwa zeigten, dass Separatisten, Nationalisten sowie Links- und Rechtsextremisten mehr Anschläge in Europa verübten als Islamisten. Tatsächlich gingen laut dem jüngsten Terrorismusbericht von Europol nur 13 der 142 Terroranschläge des Jahres 2016 auf das Konto von Dschihadisten. Allerdings forderten sie die weitaus meisten Todesopfer, nämlich 135 von 142.

Der Bericht von Hohlmeier und Stevens lässt weitere Fragen offen - etwa wie flächendeckend kontrolliert werden soll, was in Moscheen gepredigt wird, oder wie die EU auch Drittstaaten dazu bringen könnte, Fernsehsender zu schließen. Viele dieser Fragen, sagt Hohlmeier, müssten die EU-Staaten beantworten. "Wir haben die Probleme erst einmal nur aufgelistet", sagt die CSU-Politikerin. "Aber man kann sie nicht einfach ignorieren, nur weil sie schwierig zu lösen sein könnten."

Kritik: Entwurf stellt Muslime unter Generalverdacht

Sippel warnt dagegen davor, den Terrorismus-Sonderausschuss dazu zu nutzen, "um sich vor der Europawahl im kommenden Mai als Retter von Recht und Ordnung zu profilieren". In seiner jetzigen Form stelle der Bericht Muslime unter Generalverdacht und könne zum Rohrkrepierer werden. "Muslime könnten irgendwann genug davon haben, sich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass sie Muslime sind", meint Sippel. Dann drohe die Gefahr, dass sie sich von den Grundwerten der EU abwenden.

Bis zum 11. September können im Sonderausschuss Änderungsanträge zu dem Bericht eingereicht werden, bis zum Jahresende soll er im Plenum des Parlaments verabschiedet werden.


Zusammengefasst: EU-Politiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen radikale Muslime: Sie wollen Geistliche überprüfen lassen, Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, schließen lassen und neue Überwachungsmaßnahmen im Internet und an den Außengrenzen der EU einführen. Kritiker warnen dagegen davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen.



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