Vorwürfe auf EU-Ebene Europaabgeordnete diskutieren Umgang mit sexueller Belästigung

EU-Abgeordnete sollen Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Das Europaparlament hat nun über den Umgang mit den Vorwürfen debattiert - und will womöglich externen Rat einholen.

Europaparlament (Archiv)
imago/ blickwinkel

Europaparlament (Archiv)


Nach den Berichten über sexuelle Belästigung im Europaparlament haben die EU-Abgeordneten eine mögliche Ausweitung der bestehenden Beschwerdemöglichkeiten diskutiert. Die Vorwürfe und die bestehenden Meldeverfahren im Parlament müssten zudem von externen Experten überprüft werden, hieß es aus mehreren Fraktionen. Am Donnerstag soll über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden.

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter hatten sich in den vergangenen Tagen der "#MeToo"-Bewegung angeschlossen, bei der Frauen nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsvorwürfen gegen Produzent Harvey Weinstein weltweit von Übergriffen und Belästigungen berichten. "Wir auch" schrieben auch mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Als erster von wenigen Männern ergriff in der Aussprache nun der Deutsche Udo Bullmann das Wort. Er sprach von einer "zwingend notwendigen Debatte". "Es geht um mehr als individuelles Fehlverhalten". Der SPD-Abgeordnete prangerte eine "Kultur der Zulässigkeit von Übergriffen" an, die immer etwas "mit dümmlichen Dominanzverhalten" zu tun habe.

"Auch wir sind entweder Opfer oder Zeugen von Missbrauch geworden, von sexistischen Kommentaren und Verhaltensweisen, von sexueller Belästigung und Übergriffen an diesem Arbeitsplatz, durch Abgeordnete oder Mitarbeiter", hatte es in der E-Mail an Tajani verlautet.

Dieser zeigte sich angesichts der Vorwürfe schockiert und versprach harte Sanktionen. Änderungsbedarf oder die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen sah er in der aktuellen Debatte aber nicht: "Man sollte das nicht in externe Hände geben." Das EU-Parlament habe bereits seit 2014 eine Stelle, an die sich Opfer wenden könnten. Viele Beschwerden gebe es in dem Gremium, das sich auch mit Mobbing befasst, bisher nicht.

Mehr Rückmeldungen hatte das Brüsseler Online-Magazin "Politico" erhalten. Die Redaktion berichtet in mehr als 30 Fällen von Vergewaltigungen, Übergriffen und Belästigungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström bat die Abgeordneten: "Bitte lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Arbeit nach der Abstimmung morgen nicht aufhört." Die Österreicherin Angelika Mlinar (Liberale) gab als Symbol dafür einen neuen Hashtag aus: "#notme".

Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben mit dem Vorschlag für eine Beschwerdestelle nur für Fälle sexueller Belästigung bislang aber keinen Erfolg. Elisabeth Morin-Chartier von der christdemokratische EVP-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit den Worten: "Weil zwischen sexueller Belästigung und psychologischer Belästigung die Grenze sehr, sehr subtil ist."

apr/dpa



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