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Haushaltsstreit: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Budget

Durchbruch im Streit über die EU-Finanzen: Vertreter von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Haushalt für 2014 mit Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro geeinigt. Dadurch scheint auch ein Kompromiss auf den Ausgabenrahmen bis 2020 in Reichweite.

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DPA

EU-Fahnen in Brüssel: Einigung auf Haushalte für 2013 und 2014

Brüssel - EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben ihren monatelangen Streit über das Budget für das kommende Jahr beigelegt: Der Kompromiss sehe Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, teilte die amtierende litauische EU-Ratspräsidentschaft nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstagmorgen mit.

"Das ist ein wichtiger Schritt für die gesamte EU. Wir haben die Finanzierung für wirtschaftliches Wachstum, Jobs, Innovation und humanitäre Hilfe verstärkt", sagte Litauens Vizefinanzminister Algimantas Rimkunas. Zu dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gehört auch die Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2013. Im laufenden Jahr darf die EU nun 144,3 Milliarden Euro ausgeben.

Der Nachtragshaushalt 2013 sieht zusätzlich 400,5 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds vor. Das Geld wird zum größten Teil für die Bewältigung der Flutschäden aus dem Sommer in Deutschland bereitgestellt.

Auch ein Beschluss über den seit Monaten umstrittenen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wird dadurch wahrscheinlicher. "Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

ade/AFP/dpa

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