EU-Parlament zur Ukraine-Krise Grüne scheitern mit Antrag gegen Ex-Kanzler Schröder

Sie wollten ihm den Mund verbieten, doch ihr Vorstoß misslang: In einem Antrag fordern Grüne und konservative EU-Parlamentarier ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Die Mehrheit lehnte die Forderung jedoch ab.

Putin und Schröder 2005 in Berlin: Der Ex-Bundeskanzler erhält keinen Maulkorb
REUTERS

Putin und Schröder 2005 in Berlin: Der Ex-Bundeskanzler erhält keinen Maulkorb


Brüssel - Doch kein Maulkorb für Gerhard Schröder: Im Europaparlament ist am Donnerstag ein Vorstoß der Grünen gescheitert, den Altbundeskanzler zum Schweigen in Sachen Ukraine-Konflikt aufzufordern. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen entsprechenden Antrag ab.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, hatten damit eine Entschließung des Parlaments zur russischen "Invasion" auf der ukrainischen Halbinsel Krim ergänzen wollen. So sollte die Passage lauten: "Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine und betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen."

Schröder befinde sich, so formulieren die Grünen, "aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt". Um die Klausel in den gemeinsamen Beschluss aufnehmen zu können, hatten die Grünen und konservative Politiker eine Allianz geschlossen.

Schröder attestierte der EU Unverständnis

Der Hintergrund: Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt. Der Ex-Kanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.

Zuspruch gab es vom Chef der sozialistischen Fraktion: Hannes Swoboda sprach sich gegen den Vorstoß aus. Er stehe der Haltung Schröders in Sachen Russland und Ukraine durchaus kritisch gegenüber, sagte der Österreicher. Es könne aber nicht angehen, dass ausgerechnet das Europaparlament einem ehemaligen Politiker den Mund verbieten wolle.

vek/AFP/dpa

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insgesamt 56 Beiträge
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mightyschneider 13.03.2014
1. Verbotscredo
Alleine diese Forderung ist so dermaßen hanebüchen, dass es mir die Sprache fast verschlägt. Weil jemand eine andere Meinung zu einem Thema hat als Die Grünen, muss es der Person verboten werden, sie auszusprechen. Ich hoffe, dass nicht nur mir ganz mulmig ob solchem Absolutismus wird ....
poms 13.03.2014
2.
Ich bin kein Fan von Schröder, noch weniger von Putin und dessen Außenpolitik, aber dass man hier versucht, einem Menschen in der EU die Meinungsfreiheit zu verweigern, das ist schon ein Ding.... Und sowas in Europa, immerhin noch dort, wo man die Meinungsfreiheit am Ehesten genießt.... Dass die Grünen überhaupt auf eine solche Idee kommen konnten, lässt mir die Haare zu Berg stehen. Unfassbar...
fatal.justice 13.03.2014
3. Pling
Allein die Anstrengung der Grünen (incl. Konservativer), eine solch unfassbar anmaßende Forderung im Europ. Parlament entscheiden zu lassen, wäre ein Grund, diese Partei jeglicher parlamentarischen Verantwortung zu unterbinden. Schäme mich nachträglich, diese Partei mehrmals gewählt zu haben (na gut - nicht erst seit heute...).
jrcom 13.03.2014
4.
Jemandem den Mund verbieten, das kann man hier nicht. Das ist wieder so ein Schneewittchenvorschlag von in der Demokratie nach über 30 Jahren noch immer unerfahrenen Grünen. Dafür kann man ja anderes machen: z.B. dieses schöne Bild mit Schröder und Putin veröffentlichen; ich denke, mittlerweile weiß auch jeder Deutsche, dass Schröder von Putin seinen gut bezahlten Job bekommen hat. Und man sollte vielleicht auch noch einmal über Putin aufklären, vor allem über die finanziell gelenkten Medien. Es ist ja zu traurig, dass ein Großteil der Russen (während wir im Westen hier fleißig Selbstkritik üben) Putins "starker Mann"-Masche so unkritisch folgt, und auch die russischsprachigen Krimbewohner ihn wie einen Märchenprinzen betrachten, der ihnen Brücken und Geld und Wohlstand verspricht. Ich frage mich, ob in Russland die Mediengläubigkeit vielleicht noch ein bisschen ausgeprägter ist als hier, offenbar haben sie noch nichtmitbekommen, was "Informationskrieg" heißt. Traurig: Alte Bande des gemeinsamen Lebens auf der Krim und in der Ukraine werden zerrissen. Die Menschen schauen nur auf ihren nächstbesten Vorteil. Vielleicht wäre es gar nicht so sinnlos, wenn die ukrainischen Krimbewohner und die Tataren am Tag des Referendums einen ganz und gar gewaltlosen schweigenden Sitzstreik veranstalten, überhaupt: sie sollten streiken - ich glaube schon, dass es russischsprachige Menschen dort gibt, die kein ganz gutes Gewissen bei der Sache haben. Nicht der Kampfgeist, sondern das Bewusstsein dieser Menschen muss angesprochen werden. Auf jeden Fall soll der ukrainische Bevölkerungsteil wählen gehen. Auch wenn sie das Referendum ablehnen. Bloß kein 80%-Ergebnis! Sie sollen fühlen, was sie tun.
frageum 13.03.2014
5. Dieses Vorgehen
Zitat von pomsIch bin kein Fan von Schröder, noch weniger von Putin und dessen Außenpolitik, aber dass man hier versucht, einem Menschen in der EU die Meinungsfreiheit zu verweigern, das ist schon ein Ding.... Und sowas in Europa, immerhin noch dort, wo man die Meinungsfreiheit am Ehesten genießt.... Dass die Grünen überhaupt auf eine solche Idee kommen konnten, lässt mir die Haare zu Berg stehen. Unfassbar...
ist bei allem gezeigten Dilettantismus der EU in Sachen Ukraine die konsequente Fortführung...ein tägliches Armutszeugnis der Eurokraten die den Hofknicks üben, während sie über den Atlantik schielen und dabei mit dem Feuer spielen.
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