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11. September 2018, 22:16 Uhr

Grundrechtsdebatte im EU-Parlament

Für Orbán wird es jetzt eng

Von , Straßburg

Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen.

Im Europaparlament droht der Bruch zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und Ungarns Regierungspartei Fidesz. Die Fraktion und Ministerpräsident Viktor Orbán konnten in Straßburg keinen Kompromiss über die Frage von Ungarns Verstößen gegen EU-Grundwerte finden.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein kritischer Bericht über Ungarn mit Stimmen aus der EVP am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament erreicht. In diesem Fall würde das Parlament den Rat der EU-Mitgliedstaaten auffordern, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Es kann im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass es zu einem solchen Schritt kommt.

Die EVP-Abgeordneten hatten am Dienstagabend in Straßburg drei Stunden lang mit Orbán diskutiert, um ihn dazu zu bewegen, in zentralen Kritikpunkten nachzugeben. Orbán aber lehnte nach Auskunft von Teilnehmern jedes Zugeständnis ab. Am Abend trat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) vor die Presse und kündigte an, dass die christdemokratischen Abgeordneten am Mittwoch ohne Fraktionszwang über den Bericht im Parlament abstimmen könnten.

"Die Werte der EU sind nicht verhandelbar"

Er selbst werde für den Bericht und damit für das Strafverfahren gegen Ungarn stimmen, kündigte Weber an. "Die Werte der EU sind nicht verhandelbar", sagte Weber. Es könne für niemanden eine Ausnahme geben. "Wenn es die Bereitschaft zum Kompromiss gibt, können wir den Dialog fortsetzen", sagte der CSU-Politiker. Aber weder im Parlamentsplenum noch beim Fraktionstreffen habe er bei Orbán "die Bereitschaft erkannt, auf die beiden kritischen Punkte einzugehen".

Bei ihnen handelt es sich um das umstrittene Vorgehen Ungarns gegen die Central European University (CEU) in Budapest und gegen Nichtregierungsorganisationen. Es sind zwei der insgesamt 13 Probleme, die in dem Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini als Gründe für ein Artikel-7-Verfahren genannt werden.

Am Dienstagnachmittag hatten die EU-Abgeordneten im Plenum über den Bericht debattiert. Schon da musste sich Orbán heftige Kritik gefallen lassen. Er habe den unabhängigen Medien einen Maulkorb verpasst, sagt Grünen-Politikerin Sargentini. Lehre und Forschung führe er am Gängelband, unabhängige Richter habe er durch regierungstreue ersetzt, Mitglieder seiner Regierung zweigten EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen.

Jetzt, sagt Sargentini, sei die Zeit gekommen, die Sache zu eskalieren: Das Parlament solle dem Rat der EU-Mitgliedsländer empfehlen, ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu eröffnen.

"Beleidigung der Ehre der ungarischen Nation"

Ähnliches bekam Orbán von deutschen Christdemokraten zu hören. In Ungarn grassierten "Korruption, Interessenkonflikte und Klientelwirtschaft", sagte Ingeborg Grässle (CDU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments. "Scheinlegale Systeme" sorgten dafür, dass bei über einem Drittel der öffentlichen Ausschreibungen nur eine einzige Firma teilnehme. "Ihre Vertrauten", sagt Grässle direkt an Orbán gerichtet, "werden besonders mit Aufträgen bedacht." Auch mache Ungarn unter allen EU-Staaten am wenigsten aus EU-Mitteln.

Orbán wies die Kritik pauschal zurück. "Ich weiß, dass Ihre Meinung bereits feststeht", rief der Regierungschef den Abgeordneten zu. "Sie werden nicht eine Regierung, sondern ein Land und eine Nation verurteilen." Der Sargentini-Bericht "beleidigt Ungarn und die Ehre der ungarischen Nation".

Es gehe zudem gar nicht um Grundwerte, so Orbán weiter. "Ungarn wird verurteilt, weil sein Volk entschieden hat, dass Ungarn kein Einwanderungsland sein soll." Die Grundrechte von Asylbewerbern tauchen allerdings erst als zwölftes von dreizehn Problemen im Sargentini-Bericht auf. Auf keines davon ging Orbán inhaltlich ein.

Weber relativiert Orbáns Verstöße

Das Parlament wird am Mittwoch über den Report abstimmen. Dass er eine einfache Mehrheit bekommen wird, gilt als nahezu sicher. Ob es für eine Zweidrittelmehrheit reicht, gilt auch nach dem Eklat bei der EVP als offen.

Für Weber ist die Sache riskant. Er ist nicht nur Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sondern seit Kurzem auch der mögliche Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im Mai. Damit hat er gute Chancen, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden. Ein hartes Vorgehen gegen Orbán könnte konservative EVP-Wähler verschrecken. Mit zu viel Nachgiebigkeit könnte Weber allerdings Teile seiner Fraktion gegen sich aufbringen, die seit Langem für einen Rauswurf von Fidesz sind.


Zusammengefasst: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat im EU-Parlament alle Vorwürfe zu Verstößen gegen EU-Grundwerte kategorisch zurückgewiesen - und sie als Angriff auf Ungarns Ehre bezeichnet. In der EVP-Fraktion, in der auch CDU und CSU sitzen, kam es daraufhin zum Eklat. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat für die Abstimmung über einen kritischen Bericht zu Ungarn am Mittwoch den Fraktionszwang aufgehoben. Er selbst will für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Orbáns Regierung stimmen.

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