Neue Regel Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren

Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten - und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker halten das für ein Geschenk an rechte Populisten.

EU-Parlament in Brüssel: Rassisten soll der Livestream abgeschaltet werden
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EU-Parlament in Brüssel: Rassisten soll der Livestream abgeschaltet werden

Von , Brüssel


"Dumme und schmutzige Barbaren" seien die Türken, "nur mit der Faust und mit Entschlossenheit" könne man ihnen begegnen. Für diese Worte flog Eleftherios Synadinos im März 2016 aus dem Plenarsaal des Europaparlaments, auf Anweisung des damaligen Präsidenten Martin Schulz.

Derartige Auftritte kommen im Europaparlament immer wieder vor - und werden von ihren Urhebern zunehmend genutzt, um auf YouTube oder Facebook Stimmung für ihre Sache zu machen. Schulz sprach bei Synadinos' Rauswurf vom systematischen Versuch, "rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus hier salonfähig zu machen".

Was genau der griechische Neonazi gesagt hat, lässt sich leicht nachprüfen: Die Debatte wurde wie immer live im Internet übertragen und ist im Archiv des Europaparlaments abrufbar. Doch mit dieser Art der Offenheit soll es laut einer neuen Regel nun vorbei sein. Kommt es zu "diffamierenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen oder Verhaltensweisen", darf der Parlamentspräsident den Livestream aus dem Plenum neuerdings unterbrechen. Noch wichtiger: Er kann die entsprechende Passage auch aus dem Onlinearchiv löschen.

Die Regel findet sich in der Geschäftsordnung des Europaparlaments, die im Dezember überarbeitet wurde. Doch die zugehörige Pressemitteilung - Überschrift: "Für mehr Transparenz im Parlament" - unterschlug die brisante Änderung. Sie wurde erst jetzt bekannt, nachdem sich Journalisten der spanischen Zeitung "La Vanguardia" bis auf Seite 93 des 158 Seiten starken Regelwerks vorgekämpft hatten.

"Nachträgliche Verfälschung hochproblematisch"

Ob die Regel tatsächlich, wie erhofft, Radikalen die Eigenwerbung per Parlamentsvideo erschwert, ist fraglich. Kritiker befürchten vielmehr, dass das Europaparlament ein gefährliches Eigentor geschossen hat. "Die nachträgliche Verfälschung des Archivs ist hochproblematisch", meint etwa der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. "Das gilt insbesondere in Zeiten, in denen Populisten ohnehin versuchen, demokratische Institutionen zu diskreditieren."

Kritik kam auch vom in Brüssel ansässigen Internationalen Presseverband IPA und aus dem Parlament selbst. Der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz etwa wies darauf hin, dass das Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU sei - und dass es Abgeordneten erlaubt sein müsse, ihre Ansichten auszusprechen. "Dieses Recht kann man nicht einschränken", sagte Scholz der Nachrichtenagentur AP.

Die Videos dürften der wichtigste Zugang der Öffentlichkeit zum EU-Parlament sein. Zwar gibt es in den Tiefen der Parlaments-Webseite auch schriftliche Protokolle der Sitzungen. Sie aber werden, anders als die Videos, aus Kostengründen nicht mehr in alle Sprachen der EU übersetzt. Wer etwa Synadinos' Türken-Bashing nachlesen will, sieht sich griechischen Buchstaben gegenüber.

Wo endet die harte Debatte, wo beginnt die Diffamierung?

Richard Corbett, Berichterstatter für die Überarbeitung der Geschäftsordnung, verteidigte die neue Regel dennoch. "Das Parlament sollte rassistische Propaganda nicht noch übertragen", meint der britische Labour-Politiker. Das sei in der Arbeitsgruppe Konsens aller Fraktionen gewesen. Auch Ingeborg Gräßle hält die Regel für sinnvoll. "Die Provokation und das Vorführen anderer ist Teil des Geschäftsmodells von Extremisten", sagt die einflussreiche CDU-Europaabgeordnete. "Es muss auch einen Opferschutz geben."

Ohnehin sei die Sperrung des Livestreams und die Löschung von Archivaufnahmen nur für besonders krasse Fälle gedacht, betont Rainer Wieland, der die Geschäftsordnungs-Arbeitsgruppe geleitet hat. "Das muss über den normalen Ordnungsruf hinausgehen."

Doch festgelegt ist das nirgends. Was verleumderisch, fremdenfeindlich oder rassistisch genug ist, entscheidet bei Plenumsdebatten allein Parlamentspräsident Antonio Tajani, der sein politisches Handwerk ausgerechnet bei Europas Urpopulist Silvio Berlusconi gelernt hat. Insbesondere die Verleumdung sei "ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff", bemängelt Thiele. "Wo beginnt Diffamierung, wo endet harte Debatte? Auf diese Art kann man auch unliebsame Kritik verhindern."

Zwar muss das Parlamentspräsidium etwaige Löschungen nachträglich bestätigen. Das aber kann bis zu vier Wochen dauern. "Insbesondere bei aktuellen Debatten ist die Sache dann längst Geschichte", meint Jurist Thiele. Auch habe ein EU-Abgeordneter keine Chance, sich gegen die Löschung seiner Rede zu wehren. Es gebe dafür weder ein internes Verfahren noch die Möglichkeit, ein externes Gericht anzurufen.

Die Frage, wie die neue Regel angewendet wird, hält Thiele nicht einmal für entscheidend: "Allein, dass es eine Grundlage für das Manipulieren des Parlaments-Videoarchivs gibt, führt zu einem Vertrauensverlust." Für Verschwörungstheoretiker, die "Fake-News-Abteilung" und alle, die politische Korrektheit für übertrieben halten, sei das ein gefundenes Fressen. "Es ist besser, einen scharf geführten Diskurs zu haben", meint Thiele, "als einen vermeintlich fairen, der in Wahrheit manipuliert ist."



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