EU-Parlament wehrt sich gegen Haushalts-Kürzungen

Straßburg - Das EU-Parlament hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union bis 2020 die Kürzungswünsche der Mitgliedstaaten kritisiert. Wie die Brüsseler Kommission fordern nun auch die Abgeordneten für 2013 einen EU-Haushalt in Höhe von knapp 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen.

Zusätzliche Mittel verlangt das Parlament unter anderem für Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums und für die EU-Außenpolitik.

Die Zahlungen der EU-Länder nach Brüssel sind angesichts leerer Staatskassen heftig umkämpft. Derzeit wird nicht nur um das Budget der EU für das kommende Jahr gefeilscht, sondern auch um die mehrjährige Finanzplanung für 2014 bis 2020. Für den Zeitraum hat die Kommission Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht werden - die Zeichen stehen vor dem Sondergipfel Ende November allerdings auf Konfrontation.

In einer Entschließung mahnte das Europaparlament eine "tiefgreifende Reform" der EU-Finanzierung an. Die EU müsse "echte Eigenmittel" erhalten, wie dies bereits die Römischen Verträge vorgesehen hätten. Dazu sollte nach dem Willen des Parlaments ein Teil der Mehrwertsteuer direkt an die EU abgeführt werden. Derzeit wird der EU-Haushalt zum größten Teil aus den Beiträgen seiner Mitgliedsländer bestritten. In der Resolution wird ferner die Abschaffung aller Abschläge gefordert. Dies betrifft auch den umstrittenen Briten-Rabatt - Sonderbedingungen, die Großbritannien niedrigere Zahlungen zugestehen.

"Das Parlament ist stärker als Cameron"

Die britische Regierung hatte bereits angekündigt, sie werde bei diesem Gipfel einen deutlichen Anstieg des EU-Haushalts nicht hinnehmen. Auch Änderungen am Briten-Rabatt hatte Premier David Cameron abgelehnt und mit einem Veto beim Haushalt gedroht.

In Straßburg läuft er damit gegen eine Wand. "Wenn Herr Cameron mit Veto droht, sollte er sich bewusst sein, dass wir das auch können", entgegnete der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda (SPÖ). "Das Europäische Parlament ist wesentlich stärker als er."

In der Debatte in Straßburg warnten die Abgeordneten vor Kürzungen in Erfolgsbereichen wie beim Erasmus-Programm zum Studentenaustausch. Dem Programm geht wegen Finanzierungslücken im Haushalt jetzt bereits das Geld aus. Deshalb sollte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt für 2012 vorstellen.

Nach dem Votum des EU-Parlaments nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt - und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung.