Streit über EU-Haushalt: Europaparlament wehrt sich gegen Kürzungen

Das EU-Parlament geht auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten wollen nicht sparen - und wehren sich gegen Kürzungen in Höhe von gut fünf Milliarden Euro. Das Parlament stellt sich deutlich gegen die Forderungen Großbritanniens.

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EU-Parlament in Straßburg: Abgeordnete wollen nicht sparen

Straßburg - Das EU-Parlament hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union bis 2020 die Kürzungswünsche der Mitgliedstaaten kritisiert. Wie die Brüsseler Kommission fordern nun auch die Abgeordneten für 2013 einen EU-Haushalt in Höhe von knapp 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen.

Zusätzliche Mittel verlangt das Parlament unter anderem für Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums und für die EU-Außenpolitik.

Die Zahlungen der EU-Länder nach Brüssel sind angesichts leerer Staatskassen heftig umkämpft. Derzeit wird nicht nur um das Budget der EU für das kommende Jahr gefeilscht, sondern auch um die mehrjährige Finanzplanung für 2014 bis 2020. Für den Zeitraum hat die Kommission Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht werden - die Zeichen stehen vor dem Sondergipfel Ende November allerdings auf Konfrontation.

In einer Entschließung mahnte das Europaparlament eine "tiefgreifende Reform" der EU-Finanzierung an. Die EU müsse "echte Eigenmittel" erhalten, wie dies bereits die Römischen Verträge vorgesehen hätten. Dazu sollte nach dem Willen des Parlaments ein Teil der Mehrwertsteuer direkt an die EU abgeführt werden. Derzeit wird der EU-Haushalt zum größten Teil aus den Beiträgen seiner Mitgliedsländer bestritten. In der Resolution wird ferner die Abschaffung aller Abschläge gefordert. Dies betrifft auch den umstrittenen Briten-Rabatt - Sonderbedingungen, die Großbritannien niedrigere Zahlungen zugestehen.

"Das Parlament ist stärker als Cameron"

Die britische Regierung hatte bereits angekündigt, sie werde bei diesem Gipfel einen deutlichen Anstieg des EU-Haushalts nicht hinnehmen. Auch Änderungen am Briten-Rabatt hatte Premier David Cameron abgelehnt und mit einem Veto beim Haushalt gedroht.

In Straßburg läuft er damit gegen eine Wand. "Wenn Herr Cameron mit Veto droht, sollte er sich bewusst sein, dass wir das auch können", entgegnete der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda (SPÖ). "Das Europäische Parlament ist wesentlich stärker als er."

In der Debatte in Straßburg warnten die Abgeordneten vor Kürzungen in Erfolgsbereichen wie beim Erasmus-Programm zum Studentenaustausch. Dem Programm geht wegen Finanzierungslücken im Haushalt jetzt bereits das Geld aus. Deshalb sollte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt für 2012 vorstellen.

Nach dem Votum des EU-Parlaments nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt - und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung.

fab/AFP/dapd/dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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1.
okokberlin 23.10.2012
die abgeordneten sollten sich bewußt sein, das sie auf sehr dünnen eis wandeln. der ruf der EU ist dahin, jetzt wollen die herrschaften sich also noch direkte steuern können, damit das geld in strömen weiterfließt.
2. Ja ja, Solidarität...
privado 23.10.2012
Zitat von sysopDas EU-Parlament geht auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten wollen nicht sparen - und wehren sich gegen Kürzungen in Höhe von gut fünf Milliarden Euro. Das Parlament stellt sich deutlich gegen die Forderungen Großbritanniens. EU-Parlament wehrt sich gegen Haushalts-Kürzungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-wehrt-sich-gegen-haushalts-kuerzungen-a-862957.html)
...endet halt beim eigenen Geldbeutel. Da darf man sich nicht über Europaverdrossenheit wundern.
3. Europaparlament wehrt sich gegen Kürzungen
eulenspiegel_neu 23.10.2012
Das einzige, was die Brüesseler Abgeordneten so richtig können, ist anderen in die Tasche zu greifen. Anstatt in diesen Zeiten zu sparen, wird weiter das Geld zum Fenster raus geworfen. Die Typen verdienen schon außerordentlich viel Geld und nun verlangen sie für ihre sinnlosen Aktionen mehr Geld. Cameron verhält da richtig. Kein weiteres Geld für den Haushalt, die europäischen Abgeordneten sollen überlegen, wo sie sparen können ...
4. Weniger wird mehr sein
meistro 23.10.2012
Die EU gibt definitiv zu viel Geld aus. Da gibt es Förderungen, die Griechenland nicht abrufen kann, weil es keinen Plan hat, was sie mit dem Geld tun sollen. Sowas kann man gleich ganz streichen. Ohn ehin bezahlen wir mit dem ESM schon viel zu viel an den Planet Brüssel. Wir haben mehr davon, wenn die EU-Behörden weniger unser Geld verschleudern.
5. Alles Sozis
Willi Wacker 23.10.2012
Zitat von eulenspiegel_neuDas einzige, was die Brüesseler Abgeordneten so richtig können, ist anderen in die Tasche zu greifen. Anstatt in diesen Zeiten zu sparen, wird weiter das Geld zum Fenster raus geworfen. Die Typen verdienen schon außerordentlich viel Geld und nun verlangen sie für ihre sinnlosen Aktionen mehr Geld. Cameron verhält da richtig. Kein weiteres Geld für den Haushalt, die europäischen Abgeordneten sollen überlegen, wo sie sparen können ...
von links bis rechts. Zumindest da sind sich die Abgreifer aller Länder einig.
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