Datenlese

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Geheimniskrämer im EU-Parlament

Von und Marcel Pauly

Abgeordnete des EU-Parlaments: Was ist präzise?
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Abgeordnete des EU-Parlaments: Was ist präzise?


Vergessen, verschleiern, verschweigen: Viele EU-Abgeordnete nehmen es bei ihren Nebeneinkünften mit der Transparenz nicht so genau. Vier konkrete Beispiele, darunter AfD-Frontmann Hans-Olaf Henkel.

Brüssel/Hamburg - Die Politiker im Straßburger Parlament unterliegen dem Verhaltenskodex der EU-Abgeordneten. Dort steht, dass sie ihre Nebentätigkeiten "auf präzise Weise" veröffentlichen müssen - eingeordnet in ein Vier-Stufen-System: Verdienen sie zwischen 500 und 1000 Euro, bis zu 5000 Euro, bis zu 10.000 Euro oder mehr als 10.000 Euro extra im Monat? (Siehe Tabelle unten.)

Doch was heißt schon präzise? Die aktuell 750 Parlamentarier* interpretieren diesen Begriff unterschiedlich. Das zeigen ihre Selbstauskünfte, die die Organisation Transparency International in dem Webportal "EU Integrity Watch" zusammengestellt hat. Fast die Hälfte der Abgeordneten übt demnach gar keinen Nebenjob aus. Die übrigen lassen sich in vier Kategorien einteilen:

1. Die Vielbeschäftigte

Die Französin Nathalie Griesbeck vom Mitte-rechts-Parteienbündnis UDI (Union des démocrates et indépendants) ist eine sehr fleißige Frau. Neben ihrem Mandat gibt sie in ihrer Selbstauskunft 68 Nebentätigkeiten an - das ist Rekord im Europaparlament, so viele Nebenjobs hat kein anderer Abgeordneter. Auf Platz zwei folgt die Finnin Sirpa Pietikäinen mit immerhin noch 19 Nebentätigkeiten.

Französische EU-Abgeordnete Griesbeck: Sie gibt die meisten Nebentätigkeiten an, ist aber keine Top-Verdienerin
AFP

Französische EU-Abgeordnete Griesbeck: Sie gibt die meisten Nebentätigkeiten an, ist aber keine Top-Verdienerin

In ihrer Liste führt Griesbeck zum Beispiel auf, dass sie in einer Kommission einer regionalen Handelskammer sitzt, in einem Universitätsrat und sich in einer Einrichtung für Behinderte engagiert. Bei keinem der Nebenjobs hat die Politikerin in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" eine Verdienststufe angekreuzt - das bedeutet, sie bekommt jeweils weniger als 500 Euro brutto monatlich für die Tätigkeit.

Griesbecks Fall offenbart eine der zentralen Schwächen der Auskunftspflicht im EU-Parlament: Die französische Abgeordnete könnte 68-mal ehrenamtlich ohne jegliche Bezahlung tätig sein oder eben jeweils bis zu 499 Euro monatlich verdienen, im Höchstfall also zusammen fast 34.000 Euro. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt Griesbecks Büro: "Sie bekommt für keine ihrer Nebentätigkeiten Geld." Zudem verweist man dort auf ihre regelmäßige Anwesenheit: Die Politikerin nahm in der vergangenen Legislaturperiode an fast allen Abstimmungen des Europaparlaments teil.

2. Die Transparente

Gut beschäftigt ist auch Angelika Niebler von der CSU. Neben ihrem Europamandat hat sie zehn weitere regelmäßige Tätigkeiten aufgeführt - etwa als Kreistagsmitglied oder als Aufsichtsratschefin eines Biotech-Unternehmens. Aber im Gegensatz zu den meisten ihrer Kollegen gibt sie mehr Informationen preis, als sie nach dem Stufensystem muss. In mehreren Fällen zählt sie in ihrer Selbstauskunft auf den Euro genau auf, wie viel sie nebenher verdient. Dafür nutzt sie das Formularfeld "Tätigkeit", in dem die Abgeordneten eigentlich nur eine Jobbeschreibung nennen sollen. Niebler schreibt stattdessen zum Beispiel: "Lehrbeauftragte der Hochschule München (Mtl. Einkommen €70 vor Steuern)". Vier ihrer zehn Nebentätigkeiten sind nach eigenen Angaben ehrenamtlich.

Ähnlich handhaben es auch beispielsweise die beiden deutschen Abgeordneten Maria Heubuch von den Grünen und Christian Ehler von der CDU. Beide haben hinter all ihren derzeitigen Nebentätigkeiten zusätzlich "ehrenamtlich" oder "ohne Vergütung" vermerkt.

3. Der Verallgemeinerer

Der AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel zeigt, wie man das Formular zur Selbstauskunft vollständig ausfüllen kann, ohne wirklich viele Informationen preiszugeben. Er sitzt nach eigenen Angaben im Verwaltungsrat eines Gebrauchtsoftware-Händlers und im Beirat eines Unternehmens, das Henkel nur knapp benennt: "SMS". Hinter den drei Buchstaben verbirgt sich ein Maschinenbau-Unternehmen. Mit beiden Nebentätigkeiten verdient Henkel monatlich brutto jeweils zwischen 1001 und 5000 Euro.

Parlamentarier Henkel von der AfD: Honorare für Vorträge und früher veröffentlichte Bücher
DPA

Parlamentarier Henkel von der AfD: Honorare für Vorträge und früher veröffentlichte Bücher

Außerdem führt Henkel "verschiedene Honorartätigkeiten" auf, mit denen er ebenfalls bis zu 5000 Euro brutto pro Monat verdient. Welche Jobs das sind, geht aus seinem Formular nicht hervor. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE teilt Henkel mit, dass es sich um Honorare für Vorträge und früher veröffentlichte Bücher handelt. Er habe nach seinem Eintritt in die AfD Ende 2013 seine Honorartätigkeiten "nach Abarbeiten der bereits eingegangenen Verpflichtungen heruntergefahren".

Henkel ist nicht der einzige Abgeordnete, der bei seinen Angaben nicht immer präzise ist: Die Britin Molly Scott Cato von den Grünen etwa hat in ihrem Formular nur ein paar Stichworte vermerkt: "Professor", "Writing" und den Unternehmensnamen "Stroud Common Wealth" - was sie dort macht und an welcher Hochschule sie unterrichtet, bleibt offen. Auch ihr Landsmann Steven Woolfe von der rechtspopulistischen Ukip-Partei kommt mit drei Schlagworten aus: In den vergangenen Jahren war er seiner Selbstauskunft zufolge als "Lawyer", "Consultant" und "Investor" tätig.

4. Der Vergessliche

Diejenigen Abgeordneten, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament saßen, werden gebeten, auch dieses Mandat als frühere Tätigkeit aufzuführen. Immer wieder versäumen Abgeordnete aber genau dies, wie Transparency International kritisiert. Oder sie vergessen, ihr damaliges Abgeordnetengehalt in ihrer Erklärung anzugeben. Acht solcher Fälle listet die Organisation auf, darunter finden sich der polnische Politiker Jacek Saryusz-Wolski, der seit 2004 für die Bürgerplattform PO in Straßburg sitzt, und die Italienerin Elisabetta Gardini von der Forza Italia. Beide nennen zwar das Mandat, aber keine Stufe, so als hätten sie weniger als 500 Euro verdient. Tatsächlich verdienen EU-Abgeordnete aber rund 8000 Euro brutto im Monat.

Niemand kontrolliert die Selbstauskünfte der Abgeordneten auf Plausibilität und Vollständigkeit. Ein Parlamentssprecher betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, jeder Abgeordnete sei selbst für seine Angaben verantwortlich. Strengere Regeln oder Kontrollen seien auch nicht geplant.

Stufen der Nebenverdienste der EU-Abgeordneten

Stufen Einkünfte pro Monat
Stufe 1 500 bis 1000 Euro
Stufe 2 1001 bis 5000 Euro
Stufe 3 5001 bis 10.000 Euro
Stufe 4 mehr als 10.000 Euro

Quelle: EU-Parlament

* Anfang Oktober ist die Schwedin Isabella Lövin aus dem Europaparlament ausgeschieden, weil sie zur Entwicklungsministerin ihres Landes ernannt wurde. Bis für sie ein anderer Politiker nachrücken wird, umfasst das Parlament nur 750 Abgeordnete statt 751.



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6 Leserkommentare
hemtech 13.10.2014
eckawol 13.10.2014
alex2k 13.10.2014
j.oder 13.10.2014
kimmberlie67 14.10.2014
gantenbein3 14.10.2014

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