EU-Parlamentarier Zamfirescu: Europas oberster Ja-Sager

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Umstrittener EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu: "Ist er wirklich Mitglied bei uns?"

Der EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu stimmt allen möglichen Gesetzesplänen wahllos zu. Seit 541 Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist nicht mehr mit Nein votiert. Kollegen vermuten: Dem ehemaligen Offizier der Geheimpolizei Securitate geht es ums schnelle Geld.

Hamburg/Brüssel - Neulich hat es Dan Dumitru Zamfirescu wieder getan. 63 Mal hintereinander. Bei der kontroversesten Abstimmung des Jahres im EU-Parlament, dem Votum über die neuen Tabakgesetze. 63 Anträge stellen die europäischen Abgeordneten, die Vorstöße könnten nicht gegensätzlicher sein. Aber egal, was sie auch vorschlagen, eins ist ihnen gewiss: das Ja-Wort von Dan Dumitru Zamfirescu.

Die Warnhinweise und Schockbilder sollen nur 50 Prozent einer Zigarettenschachtel bedecken? - Zamfirescu stimmt dafür.
Die Warnungen müssen 65 Prozent ausmachen? - Pro.
Die Tabakindustrie darf wählen, wo auf der Schachtel sie die Schockbilder zeigt? - Ja.
Die Schockbilder müssen unten auf die Schachtel? - Dafür.
Elektronische Zigaretten sollen ohne jegliche Zulassungsbeschränkung auf den Markt kommen dürfen? - Richtig.
Jede elektronische Zigarette benötigt eine Zulassung? - Einverstanden.

So geht das seit Wochen, seit Monaten. Ob das Parlament über Jugendarbeitslosigkeit, Europas Aalbestände oder die Handelsbeziehungen zu Taiwan abstimmt: der massige Herr auf Sitzplatz 787, letzte Reihe rechts, ist aus Prinzip dafür. Auch wenn der 59-jährige Zamfirescu mutmaßlich keine Ahnung hat, worum es geht.

"Teilweise hat er gar keine Abstimmungsunterlagen bei sich", berichtet sein Sitznachbar, der unabhängige österreichische Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Und ohne Liste sei es unmöglich, Überblick über die Dutzenden Abstimmungen in einer Straßburger Plenarwoche zu behalten. Zumal die Voten innerhalb von Sekunden aufeinander folgen, angekündigt nur durch das Aktenzeichen des Gesetzesvorschlags.

In den vergangenen 541 elektronischen Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist Zamfirescu laut der Website "votewatch.eu" nicht mehr den "Nein"-Knopf gedrückt. Tatsächlich ist seine Ja-Serie wohl noch länger. Denn auch bei den Beschlüssen per Handzeichen, die VoteWatch nicht erfasst, recke Zamfirescu stets den Arm zum Dafür nach oben, sagt Ehrenhauser.

Reine Willkür sei das, ein "völlig unnötiger Beitrag zur Politikverdrossenheit", ärgert sich der Österreicher, der als Aufdecker von Misständen in der EU bekannt ist - und als fraktionsloser Parlamentarier auf die Hinterbänke platziert wurde, dort, wo auch die Extremisten sitzen.

"Falsch verbunden!"

Warum stimmt Zamfirescu immer mit Ja? Er selbst würde sich dazu am liebsten nicht äußern. Zwar meldet er sich am Telefon standesgemäß mit "Da!" (rumänisch für "Ja!"), doch als SPIEGEL ONLINE die erste Frage stellt, bricht das Gespräch ab. Danach hebt niemand mehr ab, am Abend dann eine Frau, die behauptet, man habe die falsche Nummer. Als er Tage später doch am Telefon erwischt wird, erklärt Zamfirescu: "Ich sage immer 'Ja', weil ich mit allen Vorschlägen einverstanden bin. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal 'Nein' gestimmt habe."

Vielleicht hat der Mann aus Craiova nie gelernt, Nein zu sagen. In der Ceausescu-Diktatur war er Offizier der gefürchteten Geheimpolizei Securitate. Nach der Wende ging er zur rechtsextremen Großrumänienpartei unter dem langjährigen Führer Corneliu Vadim Tudor. Ceausescus einstiger Hofdichter Tudor leugnete unter anderem den Holocaust in Rumänien, machte sich für Massenerschießungen in Fußballstadien stark und kündigte für den Fall einer Machtübernahme die Einrichtung von Arbeitslagern an. Heute sitzt er selbst im Europaparlament - wo er fast genauso zuverlässig mit "Ja" votiert wie Zamfirescu.

Lukratives Jasagen

Ehrenhauser hat einen anderen Verdacht: "Jemand, der regelmäßig so willkürlich und gewissenlos abstimmt, nimmt seine Verantwortung als gewählter Mandatar nicht wahr, sondern will vermutlich bloß abkassieren." Schließlich verteilt die EU Prämien fürs Votieren: Jeder Abgeordnete kriegt zusätzlich zum Grundgehalt von knapp 8000 Euro monatlich allein für seine Anwesenheit im Plenum 152 Euro pro Tag. Und wer an mindestens der Hälfte der Abstimmungen teilnimmt, bekommt täglich nochmal 152 Euro obendrauf. Schnell verdientes Geld für ein paar Minuten ja, ja, ja.

Dafürsein ist alles, könnte man Zamfirescus Arbeit im Parlament zusammenfassen. Kein einziges Mal hat sich der "Pensionär", wie er sich zum Einzug vorstellte, laut VoteWatch zu Wort gemeldet. Null Initiativen, null Änderungsanträge, null Fragen. Sein Büro auf Flur 6F ist meist dunkel. Und im Handelsausschuss, dem er formal angehört, kennen viele nicht einmal seinen Namen.

"Ist er wirklich Mitglied bei uns?", fragt die Grünen-Abgeordnete Franziska Keller. "Ich kann mich nicht erinnern, ihn dort jemals gesehen zu haben." Ehrenhauser hat oft überlegt, seinen Nachbarn zur Rede zu stellen. Aber er hat es lieber gelassen. "Würde so ein dubioser Rechtsnationaler beginnen, über seine Entscheidungen nachzudenken", sagt der Österreicher, "wäre das Abstimmungsergebnis weitaus unappetitlicher, als wenn er regelmäßig wie ein Holzspecht das Ja-Knöpfchen drückt."

Konvertiert Dan Dumitru Zamfirescu nun zum Nein-Sager? Diese Frage lässt er unbeantwortet. "Ich fahre gerade, und ich kann Sie nicht hören", ruft der Abgeordnete durchs Telefon. "Ich habe nichts mehr zu sagen." Dann ist die Verbindung tot.

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Nein,
CA-Fire 21.10.2013
Zitat von sysopDer EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu stimmt allen möglichen Gesetzesplänen wahllos zu. Seit 541 Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist nicht mehr mit Nein votiert. Kollegen vermuten: Dem ehemaligen Offizier der Geheimpolizei Securitate geht es ums schnelle Geld. EU-Parlamentarier Zamfirescu: Europas oberster Ja-Sager - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlamentarier-zamfirescu-europas-oberster-ja-sager-a-928978.html)
das kann ich mir nicht vorstellen, dass es dem/den EU-Parlamentariern um das "schnelle" Geld geht ;-) Ich denke, dass es wenige gibt, die sich nicht an dem immerwährenden Geldbrunnen in Brüssel laben. Politiker, die in ihren eigenen Parlamenten nicht zu Worte kommen, werden nach Brüssel "abgeschoben". Dort können sie bis an ihr "Lebensende" gemütlich ihre Bezüge einstreichen und sich wichtig tun.
2. Ich
buerger2013 21.10.2013
Zitat von sysopDer EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu stimmt allen möglichen Gesetzesplänen wahllos zu. Seit 541 Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist nicht mehr mit Nein votiert. Kollegen vermuten: Dem ehemaligen Offizier der Geheimpolizei Securitate geht es ums schnelle Geld. EU-Parlamentarier Zamfirescu: Europas oberster Ja-Sager - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlamentarier-zamfirescu-europas-oberster-ja-sager-a-928978.html)
bin der festen Überzeugung, dass er einen sehr grossen Anteil von ähnlich unbedarften Volksvertretern darstellt. In der freien Wirtschaft würden die max. mit nem Laubbläser rumlaufen.
3. Weiter so
condor99 21.10.2013
Ein guter Beweis mehr für den Unsinn EU und wie dort Volksverräter die eigenen Interessen und Vorteile pflegen. Bereicherung und Korruption von vorn bis hinten. Da sind wir doch gern größter Nettozahler (für die die nicht wissen was das heißt wir zahlen mehr ein als wir von der EU zurückbekommen). Frage mich gerade ob ich mich noch wundern kann das ein Offizier der Securitate ins EU-Parlament einziehen darf. In D wurden Leute aus dem Lehrerberuf entlassen weil sie in der SED waren. Aber das ist sicher eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
4. ich ...
servius 21.10.2013
muss sagen, der amnn ist mir sympathisch. zeigt er doch auf unkomplizierte Art und Weise, was für ein unnützer ballast dieses unnütze Parlament doch darstellt. Zu einer Abstimmung über bunte Bildchen auf Zigarettenpackungen kann man nur den kopf schütteln. Also ob dieser Kontinent nicht andere probleme hätte. Und als ob die abnderen Abgeordneten je Begriffen hätten was sie da beschließen.Selbst in der Schwatzbude Bundestag, raffen unsere Abgeordneten garnichts.Aussverkauf nationaler Souveränitätsrechte ohne jeden WIderspruch. Beschließnen von verfassungswidrigen Gesetzen, welche kurz darauf vom BVG kassiert werden. USw . Warum sollte das im EU PArlament anders sein? Ach so weil er rechtskonservativ ist. Deshalb ist er unappetitlich. Mir fallen da wesentlich widerlichere Existenzen im EU parlament ein. Vorneweg Daniel Cohn Bandit. Der rumänische Hampelmann sitzt wenigstens in den Sitzungen. Herr Bandit hat sich ja in Listen eintragen lassen obwohl, er garnicht an den Sit´zungen teilnahm. brüssel und das EU PArlament dichtmachen.
5.
leser47116352 21.10.2013
geil... hammer job eu abgeordneter, weil wohl so wenige an den sitzungen teilnehmen wurde eine abstimm praemie eingefuehrt, nur geil. die faule bande soll so animiert werden auch mal ihrer arbeit nachzugehen. waere es nicht so erbaernlich, wuerde ich lachen. die EU und deren verwaltung stellt sich ein armutszeugnis nach dem anderen aus. wird zeit, dass der laden gewaltig gegen die wand knallt.
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