Wachstumsplan Sonderwirtschaftszonen sollen Griechenland retten

Wie kommt Griechenland aus der Rezession? Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, fordert im SPIEGEL Sonderwirtschaftszonen für das krisengeschüttelte Land. EU-Beamte sollen mit ihren griechischen Kollegen die Investitionen überwachen - ein Vorschlag, der immer mehr Unterstützer findet.

Obdachloser in Athen: "Das ist ein Stück Kontrolle"
dapd

Obdachloser in Athen: "Das ist ein Stück Kontrolle"


Brüssel - Griechenland hat sich ein rigoroses Sparprogramm verordnet, doch das Land braucht auch eine Strategie, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, will Griechenland nun mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren. Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagt Schulz im SPIEGEL-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland".

Dafür müsse eine "Wachstumsagentur" geschaffen werden, fordert Schulz. Darin sollen europäische und griechische Politiker gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren und die Geldflüsse steuern. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung", erklärt der SPD-Politiker. Der griechische Staat müsste akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. "Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument." Voraussetzung für diese Sonderwirtschaftszone sei ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft in Athen zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren.

Sonderzonen im Süden des Landes

Das Land steckt tief in der Rezession, zwischen April und Juni hat sich der Abschwung immerhin etwas abgeschwächt. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent geschrumpft, erklärte die Regierung Mitte August. Experten hatten mit einem Einbruch um 7 Prozent gerechnet.

Die Idee einer Sonderwirtschaftszone gewinnt auch in Griechenland immer mehr Anhänger: Die griechische Regierung hat bereits einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt. Ziel sei es, mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie um Investoren zu werben. Diese Gebiete sollen in einzelnen Regionen des Landes entstehen, zum Beispiel auf der Südseite der Insel Kreta sowie im Süden der Halbinsel Peloponnes. Dort könnten Güter umgeschlagen werden, die für den europäischen Markt bestimmt sind.

Die Löhne der Arbeitnehmer sollen dabei nicht angetastet werden, denn Griechenland hat die Mindestlöhne bereits drastisch gekürzt, um damit gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen - außerdem sind die Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte der griechischen Regierung vorgeschlagen, solche Zonen "in einigen Gegenden einzurichten". Polen habe damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland lehnte Rösler allerdings erneut ab: "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden", sagte der FDP-Chef.

Frank-Walter Steinmeier plädiert für Zahlungsaufschub

Kurz zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in derselben Zeitung einen solchen Aufschub angeregt. Wenn das dritte Sparprogramm belastbar sei und die Mehrheit der Griechen dahinterstehe, sollte die Politik prüfen, ob mit einem Zahlungsaufschub "die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Dann sollten wir nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben."

Der Chef des EU-Parlaments Martin Schulz grenzte sich im SPIEGEL allerdings von der Europa-Politik der Bundes-SPD ab und kritisiert vor allem die Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten: "Das ist ein dramatischer Fehler", sagte Schulz. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theorie-Debatten verlieren." Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. "Mir kommt das so vor, als säße man in einem Flugzeug, das sich in schweren Turbulenzen befindet, und im Cockpit wird über die Verbesserung der Motoren diskutiert."

nck/dpa/Reuters

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Seite 1
kimba2010 01.09.2012
1.
Zitat von sysopdapdWie kommt Griechenland aus der Rezession? Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, fordert im SPIEGEL Sonderwirtschaftszonen für das krisengeschüttelte Land. EU-Beamte sollen mit ihren griechischen Kollegen die Investitionen überwachen - ein Vorschlag, der immer mehr Unterstützer findet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853380,00.html
Wenn EU Beamte wie Schulz oder Barroso über Wirtschadft reden, dann ist das so, also spräche die Kuh vom Flugzeugbau. Diese Leute haben keine Ahnung und machen es mit ihrem Unsinn nur noch schlimmer. Die Gesetze des Marktes kann man nicht mit EU Richtlinien zurechtbiegen. Die UdSSR lässt schön grüssen. Griechenland hilft nur der Austritt aus dem Euro, Rückkehr zur Drachme, Abwertung der eigenen Währung und ganz viel harte Arbeit. Das beginnt dann beim Aufbau einer schlanken, funktionierenden (Finanz-)verwaltung. Sonst ist jede Milliarde, jedes Wort nach Athen sinnlos.
fwittkopf 01.09.2012
2. Kein EU-Beamter wird jemals
Zitat von sysopdapdWie kommt Griechenland aus der Rezession? Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, fordert im SPIEGEL Sonderwirtschaftszonen für das krisengeschüttelte Land. EU-Beamte sollen mit ihren griechischen Kollegen die Investitionen überwachen - ein Vorschlag, der immer mehr Unterstützer findet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853380,00.html
Wirtschaften können. Der hat das gar nicht begriffen. Die Arbeitslosigkeit in der EU hat neue Höchststände erreicht. Das ist das Ergebnis der EU und des Euro, und dabei sollten goldene Zeiten anbrechen. Die Sonderwirtschaftszone ist schon pleite, bevor sie gestartet ist.
weltbetrachter 01.09.2012
3. Sonderwirtschafts-Zone ???
Und was soll dort produziert werden ? Ist das dann für den Weltmarkt, die Euro-Zone oder für Griechenland ? Treten dann die Griechen mit subventionierten Waren gegen die EU an ? Das hört sich so an, als ob die Steuerzahler und Unternehmen hierzulande Milliarden aufbringen um dort dann "billige Konkurrenz" künstlich aus dem Boden zu stampfen. Wer rettet aber dann unsere Wirtschaft und unsere Steuerzahler ???
RalfWagner 01.09.2012
4. Geballte Inkompetenz
Da haben sich die richtigen Berater eingefunden. Baroso, Schultz und Co. Sonderwirtschaftszonen bieten zunächst einmal Steuervorteile – eine geniale Idee für ein Land ohne Steuermoral. Oder möchte Herr Schulz, dessen Partei ja nicht einmal vor Hehlerei zurückschreckt, um hierzulande das Thema Steuerverschwendung durch Steuerhinterziehung zu ersetzen, in GR die Legalisierung von Schwarzgeld voranbringen? Und die Keynesianische Idee von staatlichen Wachstumsimpulsen ist so alt wie sie falsch ist. Der letzte Versuch ist gerade am Nürburgring gescheitert. Und GR selbst hat seit 2000 rund 100 Milliarden Hilfen aus Brüssel bekommen. Das Ergebnis kann man besichtigen. Wirklich gewachsen sind Wirtschaften bisher nur durch harte Arbeit und Eigenverantwortung. Horrorbegriffe offenbar – für die Griechen wie für ihre „Retter“.
iffel1 01.09.2012
5. Endlich mal eine gute Idee !
Frank-Walter ist völlig auf dem falschen Weg, aber eine oder mehrere Sonderwirtschaftszonen in Griechenland sind auf jeden Fall sinnvoll, das hat nicht nur in Polen, sondern auch in Irland in ähnlicher Weise geholfen - seinerzeit ist deswegen Google dorthin gezogen. Griecheischen Unternehmen kann ein ausländischer Investor nicht trauen, aber selbst dort direkt zu investieren mit den Möglichkeiten einer Sonderwirtschaftszone - das macht Sinn. Allerdings müssen die Arbeitsverträge der griechischen Mitarbeiter noch deutlich angepasst werden, nicht in der Höhe der Lohnbezüge, aber auf jeden Fall hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten.
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