Einwanderungsabstimmung Schulz warnt vor Drohkulisse gegen die Schweiz

Druck? Drohungen? Gegenmaßnahmen? EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert nach dem Schweizer Bürgervotum eine Schieflage in der Debatte. Im Interview mahnt er die Politik in Europa zur Mäßigung: "Wir sind nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen."

Ein Interview von


Zur Person
Martin Schulz, 58, sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident. Zuvor war der Rheinländer sieben Jahre Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und Europabeauftragter seiner Partei. Die Europäischen Sozialdemokraten nominierten Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Das Interview fand am Rande eines Besuchs von Schulz bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah statt.
SPIEGEL ONLINE: Die Schweizer haben sich für die Einschränkung der Freizügigkeit ausgesprochen. Ist das gefährlich, weil das Ergebnis die Zuwanderungsdebatte innerhalb der Europäischen Union befeuert?

Schulz: Das Ergebnis ist zunächst einmal gefährlich für die Schweiz. Die Schweiz muss nach dieser Abstimmung möglicherweise eine Reihe von Verträgen ändern, die sie mit der EU geschlossen hat. Das wird für die Regierung in Bern sehr schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt massive Irritationen in der EU und Forderungen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Läuft die Debatte in die richtige Richtung?

Schulz: Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber es könnte sein, dass bald Verträge zwischen der EU und der Schweiz neu verhandelt werden müssen. Müsste die EU dann nicht Gegenforderungen erheben, etwa mit Blick auf die Schweizer Bereitschaft, im Kampf gegen Steuerflucht stärker zu kooperieren?

Schulz: Ich bin nicht bereit, jetzt über Gegenmaßnahmen zu beraten. Das ist Unsinn. Schauen wir uns die Situation an: Die Mehrheit bei der Abstimmung in der Schweiz war hauchdünn. Die Regierung war gegen die Begrenzung der Freizügigkeit. Jetzt muss sie überlegen, wie sie das Bürgervotum in Gesetze bringt, die am Ende nicht alle Grundlagen der Kooperation in der EU außer Kraft setzen. Das ist ein sehr heikles Unterfangen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die Schweiz kann machen, was sie will, und die EU lässt das Land gewähren?

Schulz: Nein. Aber die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.

SPIEGEL ONLINE: Was, wenn es doch zu Neuverhandlungen der zentralen Verträge kommt?

Schulz: Dann gilt ein Grundsatz: Die EU garantiert ihren Bürgern die Freizügigkeit. Die Schweiz ist fast vollständig integriert in den EU-Binnenmarkt. Man kann dann nicht hingehen und sagen, wir wollen alle Vorteile des Binnenmarkts, aber bei der Freizügigkeit Quoten einführen. Das wird so nicht gehen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr CDU-Kollege im Europaparlament, Elmar Brok, nennt das "Rosinenpickerei".

Schulz: Die jetzige Regierung in Bern hat sich in den letzten Jahren sehr bemüht, mit uns zu globalen Abkommen zu kommen. Deshalb habe ich das Vertrauen, dass sie sich dafür einsetzt, jede Art der Konfrontation zu vermeiden. Aber der Kollege Brok hat recht: Vorteile zu genießen, aber selbst die Türen zu schließen - das geht nicht.

SPIEGEL ONLINE: Rechte Kräfte setzen sich bereits auf das Thema. Die AFD in Deutschland fordert restriktiveres Einwanderungssystem. Muss die EU ihrerseits die Einwanderungsregeln überdenken?

Schulz: Ich wäre froh, wenn die EU ein Einwanderungssystem hätte. Wir sind ein Einwanderungskontinent. Da braucht man nur ans Mittelmeer schauen. Was wir endlich brauchen, ist ein legales Einwanderungsrecht. Da kann man sich bewerben, da gibt es Regeln, nach denen man kommen oder auch abgelehnt werden kann. Dass wir das immer noch nicht haben, ist kaum zu glauben.

Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"

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Manollo 10.02.2014
1. Nicht sofort losschlagen?
Zitat von sysopDPADruck? Drohungen? Gegenmaßnahmen? EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert nach dem Schweizer Bürgervotum eine Schieflage in der Debatte. Im Interview mahnt er die Politik in Europa zur Mäßigung: "Wir sind nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-schulz-warnt-vor-drohkulisse-gegen-die-schweiz-a-952563.html
Aber später schon, und dann besser vorbereitet? Die Eurokraten, die nichts anderes vertreten als ihre Brüsseler Fleischtöpfe, werden es den Schweizern schon beibiegen.
burgihans 10.02.2014
2. Endlich weniger Polemik!
Das macht auch Sinn. Schliessllich ist ja vertraglich geregelt, dass bei Krisen in dieser Sache ein gemeinsamer Ausschuss angerufen werden kann.
ticino49 10.02.2014
3.
Hoppla, es gibt noch intelligente Deutsche Politiker (..und das bei der SPD)!
Marcus_XXL, 10.02.2014
4. Da bin ich ja mal positiv überrascht von Schulz...
Hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Sollte man noch hoffen können?
kdshp 10.02.2014
5.
Zitat von sysopDPADruck? Drohungen? Gegenmaßnahmen? EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert nach dem Schweizer Bürgervotum eine Schieflage in der Debatte. Im Interview mahnt er die Politik in Europa zur Mäßigung: "Wir sind nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-schulz-warnt-vor-drohkulisse-gegen-die-schweiz-a-952563.html
Recht hat der mann! Überlegt euch erstmal ob ihr nicht fehler macht mit eurer zuwanderungs politik die chaotisch ist und nur der wirtschaft zugute kommt aber nicht den menschen.
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