Britisches EU-Referendum: Europäer lassen Cameron auflaufen

Von , London

Erst Reformen, dann das Referendum: Für seinen Deal mit Europa ist der britische Premier Cameron auf die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten angewiesen - doch die ignorieren seine Wünsche. Jubeln können deshalb nur die EU-Gegner auf der Insel.

Auf den grünen Bänken im Unterhaus herrschte am Mittwoch Feierstimmung. In den Reihen der Konservativen stand ein Kritiker von David Cameron nach dem anderen auf und lobte den Premierminister als Retter Britanniens. Selbst Bill Cash, der schärfste Gegner seiner bisherigen Europapolitik, zollte dem Regierungschef Respekt.

Die Ankündigung eines Referendums über die britische Mitgliedschaft in der Union vor Ende 2017 versetzt die EU-Gegner auf der Insel in Ekstase. Cameron habe etwas getan, was nicht einmal die heilige Margaret gewagt habe, kommentierte der konservative "Daily Telegraph". Er habe den Wählern den "Schlüssel zum Ausgang" überreicht. Dafür verdiene er Applaus.

Sein erstes Ziel hat Cameron damit erreicht: Seine Partei erschien am Mittwoch geeint wie nie. Es gebe einen "neuen Konsens zur EU", schwärmte EU-Skeptiker Mark Pritchard. Und noch einen zweiten innenpolitischen Erfolg konnte Cameron gleich dazu verbuchen: Die Europafrage spaltet nun die Labour-Partei. Oppositionsführer Ed Miliband erklärte im Unterhaus, er lehne das Referendum ab, weil es Unsicherheit schaffe und der britischen Wirtschaft schade. Das wird in seiner Partei jedoch von vielen anders gesehen: Sie wollen im nächsten Wahlkampf ebenfalls ein EU-Referendum versprechen. Vorerst hadert die Opposition mit sich selbst.

Cameron hofft auf Alliierte Merkel und Rutte

Camerons Freude über den innenpolitischen Geländegewinn wird jedoch voraussichtlich nicht lange anhalten. Bald schon wird ihn das EU-Problem wieder einholen - nämlich dann, wenn sich abzeichnet, dass seine Forderungen in Brüssel auf taube Ohren stoßen. Cameron hat einen Zwei-Stufen-Plan: Erst will er einen "besseren Deal" aushandeln und Großbritannien weitere Ausnahmen von den EU-Regeln sichern. Dann sollen die Briten abstimmen, ob sie unter diesen neuen Bedingungen in der EU bleiben wollen.

Cameron setzt darauf, dass ihm die EU-Partner irgendwie entgegenkommen, weil sie Großbritannien in der Staatengemeinschaft halten wollen. Insbesondere hofft er auf andere reformorientierte Mitgliedstaaten wie Deutschland, Niederlande und die skandinavischen Länder.

Die ersten Reaktionen fallen allerdings nicht sonderlich vielversprechend aus. Kanzlerin Angela Merkel sagte zwar, sie sei bereit, über konkrete britische Wünsche zu reden. Das wurde in der britischen Presse sogleich als Beweis gewertet, dass Cameron mit seiner Verhandlungsmethode goldrichtig liege. Von einem "großen Sieg" sprach der "Telegraph".

Doch die Antwort der Kanzlerin ist nicht mehr als eine unverbindliche Höflichkeitsfloskel, um der Auseinandersetzung mit Cameron die Schärfe zu nehmen. Schließlich braucht sie ihn bald: Er soll Anfang Februar auf dem nächsten EU-Gipfel den siebenjährigen EU-Haushalt absegnen.

Trügerische innenpolitische Ruhe

Auch die anderen vermeintlichen Mitstreiter reagierten kühl auf Camerons Reformoffensive. Er wolle sich nicht in "interne britische Angelegenheiten" einmischen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt teilte mit, Dänemark sei auf einem anderen Weg als Großbritannien. Man wolle möglichst nah am Kerneuropa dranbleiben. Und der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte, dass ein Europa der 28 Geschwindigkeiten nur zu einem Durcheinander führen würde.

Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich dieser Widerstand in nächster Zeit auflöst. Früher oder später werden auf der Insel dann wieder Zweifel an Camerons Strategie laut werden. Bis zur nächsten Unterhauswahl im Mai 2015 ist es noch zwei Jahre hin, und wenn der Tory bis dahin keine Verhandlungsergebnisse vorweisen kann, ist neuer Ärger mit seinen EU-skeptischen Abgeordneten garantiert.

Auch könnte es passieren, dass Cameron 2015 nicht wiedergewählt wird. Die Aussicht auf ein EU-Referendum allein reicht nicht, um Wähler in Scharen in die Arme der Tories zu treiben. Laut den Meinungsforschern von Ipsos Mori ist das Thema Europa den meisten Wählern gleichgültig. Ganz oben rangiert die Sorge um die Wirtschaft. Deshalb porträtieren EU-Befürworter wie der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg das Referendum nun auch als gefährliche Ablenkung von den eigentlich wichtigen Themen.

Spätestens, wenn es zum Referendum kommt, werden die alten Gräben in der konservativen Partei wieder aufbrechen. Während Cameron für einen Verbleib in der EU werben will, kündigen EU-Gegner wie der Europaabgeordnete Daniel Hannan und der Unterhausabgeordnete Douglas Carswell schon jetzt an, dass sie zum Austritt aufrufen werden.

Cameron scheint den alten Fluch der Tories nicht loszuwerden. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteichef 2005 hatte er als Losung ausgegeben, die Tories sollten endlich aufhören, immer nur über Europa zu reden. Genau an diesem Punkt ist die Partei jetzt wieder.

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1. wenn ich in 4 Jahren noch da bin, DANN ... !!!
whocaresbutyou 23.01.2013
Zitat von sysopEr habe den Wählern den "Schlüssel zum Ausgang" überreicht. Dafür verdiene er Applaus.[/url]
... er habe den Wählern versprochen, ihnen in vier Jahren den Schlüssel in die Hand zu drücken, trifft es wohl eher... zu welchen Konditionen (2/3 der Teilnehmer? 3/4 der Wahlberechtigten, ...) ist m.W. ja auch noch nicht raus... Also viel Wind um nix... btw... wozu brauchen wir eigentlich die Engländer in der EU, wenn die sowieso bloß überall ne Extrawurst haben wollen, ohne selbst etwas beizusteuern?
2. Auch für Deutschland?
dr.blotiu 23.01.2013
Wäre ein Referendum über dem Verbleib Deutschlands in der EU keine Lösung für uns? Auf dem ersten Blick könnte ich mich dafür begeistern. Keine EU-Beiträge mehr, keine Diskussionen mehr über gemeinsame Schulden, die keiner von uns ausser Griechen, Italiener, Spanier etc offensichtlich in unserem Namen gemacht haben.Dass wir uns später an der Grenze ausweisen müssen und wieder Geld wechseln müssen? So what!
3.
fussball11 23.01.2013
Wenn England aus der EU austritt kann man in den folgenden Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen ob der Schritt richtig war. Dann gibt es endlich eine verlässliche Referenz für die übrigen Mitglieder über den Verbleib zu entscheiden. Also , liebe Briten, nicht warten bis 2017 - heute handeln!
4.
fussball11 23.01.2013
Zitat von dr.blotiuWäre ein Referendum über dem Verbleib Deutschlands in der EU keine Lösung für uns? Auf dem ersten Blick könnte ich mich dafür begeistern. Keine EU-Beiträge mehr, keine Diskussionen mehr über gemeinsame Schulden, die keiner von uns ausser Griechen, Italiener, Spanier etc offensichtlich in unserem Namen gemacht haben.Dass wir uns später an der Grenze ausweisen müssen und wieder Geld wechseln müssen? So what!
Wirken Sie doch endlich auf die Partei Ihres Vertrauens ein, das sie sich für ein Referendum einsetzt. Kein Bundestagsabgeordneter wurde gewählt weil er die EU verlassen will oder ein Referendum bevorzugt. Die nächste Wahl steht vor der Tür - dann wählen Sie bitte die Partei die Ihre Forderungen erfüllt.
5.
Ellham 23.01.2013
Zitat von dr.blotiuWäre ein Referendum über dem Verbleib Deutschlands in der EU keine Lösung für uns? Auf dem ersten Blick könnte ich mich dafür begeistern. Keine EU-Beiträge mehr, keine Diskussionen mehr über gemeinsame Schulden, die keiner von uns ausser Griechen, Italiener, Spanier etc offensichtlich in unserem Namen gemacht haben.Dass wir uns später an der Grenze ausweisen müssen und wieder Geld wechseln müssen? So what!
Wow, das die deutsche Währung in den Himmel schießen würde und die Exportwirtschaft beinahe zusammenbrechen würde, das wird gerne vergessen. Und den Griechen/Spaniern haben wir noch nichts geschenkt nur geliehen. Und die letzten Zahlen geben wieder Hoffnung, dass die Griechen was ändern wollen. Lassen wir die EU scheitern, die gemeinsame Sicherheitspolitik gleich mit, ist ja nicht so das die Islamisten sich vor den Türen Europas breit machen!!!!
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