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Neue Russland-Sanktionen: Europa tastet sich voran

Von , Brüssel

Machtzentrale Kreml: Putins Vertraute bleiben verschont Zur Großansicht
AP/dpa

Machtzentrale Kreml: Putins Vertraute bleiben verschont

Kanzlerin Merkel drängt zu raschen Strafmaßnahmen gegen Moskau, aber so schnell sind ihre EU-Partner nicht: Die Sanktionsliste wächst, doch umfassendere Strafmaßnahmen folgen frühestens nächste Woche.

Kurz schleicht sich Aufregung in diesen sommerlich trägen Donnerstag in Brüssel. Nachrichtenagenturen melden, "deutsche Offizielle" hätten nicht nur mit Nachdruck auf scharfe Russland-Sanktionen bis zum Monatsende gedrängt - sondern überlegten auch, EU-Strafmaßnahmen zeitlich zu begrenzen, um die Tür für Gespräche mit Moskau offen zu halten.

Also Zuckerbrot und Peitsche? Die deutschen EU-Vertreter dementieren rasch. Von einer zeitlichen Begrenzung der Maßnahmen sei keine Rede gewesen, so ein Schritt sende ja gerade das falsche Signal. Richtig sei allein der Drang zur Eile. "Nun soll es rasch zur Sache gehen", sagt ein Diplomat.

Diesen Eindruck vermitteln die 28 EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Donnerstag nur bedingt. Zwar beschlossen sie, nach bislang 72 Personen 15 weitere sowie 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Um wen es sich dabei handelt, wird frühestens am Freitag bekannt, wenn die entsprechende Liste nach der Billigung durch die Mitgliedstaaten publik werden soll.

Enge Vertraute Putins bleiben verschont

Klar ist jedoch, dass Offizielle und Institutionen betroffen sein werden, die für eine "Destabilisierung" der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Enge Vertraute des Staatschefs Wladimir Putin fänden sich jedoch nicht auf der Liste, hieß es in Brüssel.

Doch dieser Entschluss ist bislang nur der kleinste gemeinsame Nenner. Der größere Wurf ist weiter vertagt - mögliche Maßnahmen im Bereich von Rüstungsexporten, Finanzdienstleistungen und der Ausfuhr von Hochtechnologiegütern für den Energiebereich, welche die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag angeregt hatten.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben dazu zwar ein sogenanntes "Non Paper" vorgelegt, das konkrete Finanzsanktionen gegen Unternehmen in Putins Reich vorschlägt. Darin heißt es, russische Firmen und Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". Ansonsten können sie sich nur bei russischen Finanzinstitutionen mit hohem Staatsanteil Kredite besorgen. Deshalb sei der Kauf neuer Anleihen von EU-Seite bei diesen Banken einzuschränken. Nicht beschränkt werden soll hingegen der Handel mit russischen Staatsanleihen.

Waffenembargo nicht für laufende Geschäfte?

Eine Einigung auf diese Punkte gelang den Botschaftern nicht, was wenig erstaunt: Für Sanktionen ist in der EU Einstimmigkeit vorgeschrieben, aber die Interessen sind mannigfaltig. Die Finanzmetropole London - Anlaufstelle für das Geld russischer Oligarchen - blickt mit Skepsis auf zu umfassende Einschränkungen der Finanzmärkte. Italien fürchtet um seine engen Wirtschaftsbande mit Russland, andere Mitgliedstaaten sind bei Energielieferungen beinahe vollständig von Moskau abhängig.

Frankreich sträubt sich zudem gegen ein Waffenembargo, das die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro unterbinden könnte. Dem Vernehmen nach soll daher ein mögliches Embargo gegen Russland nur "zukünftige" Geschäfte umfassen - und auch sogenannte duale Technologie, also Produkte wie Maschinen oder Computer, die zivilen und militärischen Zwecken dienen können. Deren Exportvolumen von geschätzten vier Milliarden Euro ist immerhin mehr als zehn Mal so hoch wie das von Rüstungsgütern (rund 300 Millionen Euro).

Daher gilt: Sollte kommende Woche eine derartige Einigung gelingen, wären die EU-Sanktionen in einigen Punkten durchaus bemerkenswert - und teilweise umfassender als die bisherigen amerikanischen Maßnahmen. Daher könnten die Staats-und Regierungschefs auf einen Sondergipfel bestehen, um die Entscheidung öffentlichkeitswirksam abzusegnen.

Die ihnen untergebenen EU-Botschafter müssen sich jedenfalls am Freitag und Dienstag zu Sondersitzungen einfinden, um die Sanktionen weiter festzuzurren. Es soll jetzt doch schneller gehen.

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1. das ist doch nicht mehr normal...
tuti 24.07.2014
Zitat von sysopAP/dpaKanzlerin Merkel drängt zu raschen Strafmaßnahmen gegen Moskau, aber so schnell sind ihre EU-Partner nicht: Die Sanktionsliste wächst, doch umfassendere Strafmaßnahmen folgen frühestens nächste Woche. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-plant-umfangreichere-sanktionen-gegen-russland-a-982815.html
Nach einer Woche Drohung mit Stichhaltigen Beweisen und am Ende zurückrudern. Niemand kann Beweise dass es Russen oder Separatisten waren aber Sanktionen werden trotzdem verhängt. Ist doch nur logisch, oder? Die Herren in der Übersee werden bestimmt zufrieden lächeln...
2. Sanktionen sind keine Lösung
team_gleichklang_de 24.07.2014
Was sollen die Sanktionen bewirken? Sinnvoller wäre es, die Sanktionen sein zu lassen und miteinander vernünftig ins Gespräch zu kommen. Putin ist fraglos ein Autokrat. Mit Autokraten müssen wir auch sonst verhandeln. Außenpolitisch ist Putin eigentlich gar nicht aggressiver als der Westen. Der Flugzeugabschuss ist kein Grund für Sanktionen. Dafür müsste es bewiesen sein, dass Russland das Flugzeug abgeschossen hat, was aber nicht einmal die USA behaupten. Eskalation führt nicht weiter und führt vor allem nicht zum Frieden.
3. Macht mal schön weiter in eurer ideologischen Verblendung!
mcvitus 24.07.2014
Der nächste Winter kommt bestimmt. Russland ist bis heute -trotz der "Bestrafungen" durch die Europäer zu- treu zu seinen Verträgen gestanden. Aber Geduld hat auch mal ein Ende. Inzwischen werden die europäischen Sanktionen auf Druck der USA nach meinem Eindruck wahllos und willkürlich verhängt, ich sehe mittlerweile oft keinen Zusammenhang der Vorwürfe mit der Wirklichkeit.
4. Alaska Verkauf
mrtinjosef49 25.07.2014
Was geschieht, wenn man Russland wirtschaftlich an die Wand drückt? und dann Russland Sachalin und die Kurilen an China verkauft. Es gab in Russland ein Präzedenzfall.
5. Helfen Sanktionen bei Realitätsverlust?
Alocin 25.07.2014
Ich fand den Artikel um Realitätsverlust von Putin sehr aufschlussreich. Man fragt sich, ob man mit an den Verstand appellierenden Massnahmen weiterkommt. Ich fürchte fast nicht. Haben wir millitärische Optionen? Vielleicht im grossen völkerrechtlichen Rahmen?
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