EU-Verteilungsplan Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen

Italien und Griechenland sind überfordert, nun will die EU Zehntausende Flüchtlinge per Quote über den Kontinent verteilen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen rund 22 Prozent der Hilfesuchenden nach Deutschland umsiedeln.

Flüchtlingskind in Hessen (Archiv): In Erstaufnahmeeinrichtungen soll Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf geboten werden
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Flüchtlingskind in Hessen (Archiv): In Erstaufnahmeeinrichtungen soll Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf geboten werden


Wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihre detaillierten Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik vorstellt, wird sie auch bekanntgeben, wie insgesamt 40.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen sind, künftig auf die EU-Länder verteilt werden sollen. Als sicher gilt: Deutschland muss wohl mit mehr als 8000 Hilfesuchenden rechnen.

Grundlegende Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU per Quote hatte die Kommission bereits Mitte des Monats vorgestellt. Die Vorschläge waren teils auf heftigen Widerstand gestoßen. Vor allem die britische Innenministerin Theresa May hatte sich gegen die Quote ausgesprochen. Statt mehr Migranten aufzunehmen, solle die EU sich darum bemühen, sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, schlug sie vor.

Kriterien des Quotensystems mit dem die 40.000 Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt werden sollen, sind Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote - demnach würden auf Deutschland anteilig rund 22 Prozent der Flüchtlinge entfallen. Gefolgt von Frankreich mit etwa 17 Prozent. Italien und Griechenland werden nach dem Entwurf der EU-Kommission, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, keine Flüchtlinge zugewiesen - denn Ziel des Brüsseler Plans ist es ja mit der Verteilung beide Länder zu entlasten. Der EU-Vorschlag soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.

Bisherige Flüchtlingspolitik wird es nicht mehr geben

Die EU-Kommission begründet ihre Pläne mit "Notfallmaßnahmen", die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig seien. Der Umsiedlungsvorschlag ist Teil der neuen EU-Flüchtlingspolitik. Die Pläne der Kommission sehen demnach auch vor, Schleuser im Mittelmeer militärisch zu bekämpfen.

Die Kommission will rund 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate in zwei Phasen auf die Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem sollen rund 20.000 Menschen, die hauptsächlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Die Bundesrepublik hat den Vorschlägen der EU-Kommission bisher zugestimmt. Mit dem vorgeschlagenen Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Flüchtlingspolitik verabschieden. Das Dublin-Verfahren hatte bisher geregelt, dass Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Doch angesichts der Flüchtlingsströme, die in den vergangenen Wochen in der EU angekommen sind, zeigte sich, dass es einer neuen Strategie bedarf.

kry/anr/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
dasdondel 27.05.2015
1. Notfallmassnahme ?
Eine permanente Quote ist nötig, der Notfall ist Normalfall. Daher wird die Quote eingeführt und dann einfach nie mehr abgeschafft.
spiegelleser861 27.05.2015
2. grundsätzlich ok, aber...
dann müssen a) auch die bisherigen Aufnahmen miteingerechnet werden b) alle Mitgliedstaaten mitmachen. M.W. nimmt Deutschland sowieso schon mehr Flüchtlinge pro Einwohner auf als I und GR. GB, PL etc. werden ihr Kontingent vermutlich sowieso ablehnen. Was dann wird dieses dann auf die "willigen" Länder aufgeteilt? Dann sprechen wir vermutlich wieder über 50% für D...
nickleby 27.05.2015
3. Aufnahme
Wenn es bei diesen 18% bliebe, wäre das eine Erleichterung. Im Augenblick nehmen wir fast 40% auf. So kann das nicht weitergehen. Unser Staat würde ansonsten durch die schiere Anzahl der Flüchtlinge und deren Kosten für das Gemeinwesen überfordert und zugrunde gerichtet werden
PolitBarometer 27.05.2015
4.
Ist schon eien komische Verteilungslogik. Was ist mit England, Frankreich, Spanien und den vielen anderen EU-Ländern. Verteilung unmöglich?
geisterfahrerii 27.05.2015
5. Heute?
Ich vermisse einen Hinweis, wie viel Prozent der Flüchtlinge heute bereits nach Deutschland kommen. Werden das dann mit der Quote mehr oder weniger?
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