Kompromiss der Union Berlins Asylplan macht Europa ratlos

Der Flüchtlingsdeal zwischen CDU und CSU lässt die EU verwirrt zurück: Niemand weiß, welche Folgen die Vereinbarung für andere Länder haben könnte - und ob sie überhaupt legal ist.

Österreichische Soldaten bei Übung zur "Abwehr von Flüchtlingen"
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Österreichische Soldaten bei Übung zur "Abwehr von Flüchtlingen"

Von , Brüssel


Da saßen sie nun nebeneinander, die Hauptbetroffenen des deutschen Asylkompromisses - und sagten: nichts. "Es gibt derzeit nur eine Einigung zwischen CDU und CSU", stellte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fest, nachdem er im Straßburger EU-Parlament neben dessen Präsident Antonio Tajani und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Platz genommen hatte.

Doch da gebe es auch noch eine SPD in der deutschen Regierung, und deren Haltung sei offen. Man habe sich "eine klare gemeinsame Regierungslinie" aus Berlin erhofft, sagte Kurz. Erst wenn die bekannt sei, könne man sie beurteilen.

Ähnlich schmallippig gab sich Kommissionschef Juncker. Auf den ersten Blick scheine der Plan der deutschen Union "rechtskonform" zu sein, doch das lasse er derzeit vom juristischen Dienst seiner Behörde prüfen. Welche Folgen der Plan für andere EU-Staaten habe, "vermag ich aus jetziger Sicht nicht absehen", sagte Juncker.

Sebastian Kurz im Europäischen Parlament
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Sebastian Kurz im Europäischen Parlament

Klar ist nach dem Bekanntwerden des Asylkompromisses zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer nur eines: Ihr Plan wirft im restlichen Europa mehr Fragen auf, als er beantwortet. Unklar sind etwa folgende Punkte:

  • Wer wird abgewiesen? Seehofer hatte immer gefordert, dass alle Menschen, die zuvor in anderen EU-Staaten registriert wurden, an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden sollen. Vereinbart wurde aber jetzt etwas ganz anderes: "Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig sind" sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Der Haken daran: Das ist nur ein Teil jener, die zuvor schon anderswo registriert wurden. Haben die Asylbewerber etwa Familienangehörige in Deutschland - und das dürfte bei vielen der Fall sein - ist Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Egal, wo die Menschen zuvor erfasst wurden.
  • Wie viele werden abgewiesen? Genaue Zahlen sind nicht bekannt, klar scheint aber: Besonders viele werden es nicht sein. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Deutschland von Januar bis Mai dieses Jahres in 17.305 Fällen andere EU-Staaten gebeten, Asylverfahren von Bewerbern zu übernehmen, die in der Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Im selben Zeitraum gab es aber auch 6474 Fälle, in denen andere EU-Länder ihrerseits Deutschland ersucht haben, die Asylverfahren zu übernehmen. Zudem beziehen sich diese Statistiken auf alle Verfahren. Die Zahlen nur für die deutsch-österreichische Grenze sind laut Innenministerium nicht bekannt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) geht aber insgesamt von "sehr überschaubaren Zahlen" aus. "Beim Streit zwischen CDU und CSU ging es eher ums Prinzip als um einen materiellen Wert", sagte Oettinger dem SPIEGEL. "Das war eine reine Prestige-Angelegenheit."
  • Machen die anderen EU-Länder mit? Der CDU-CSU-Plan sieht "Verwaltungsabkommen" mit anderen EU-Ländern über die Rücknahme von Asylbewerbern vor. 14 Länder hätten sich dafür offen gezeigt, erklärte Kanzlerin Merkel kurz nach dem EU-Gipfel. Drei Staaten aber haben sich prompt wieder davon distanziert. Negative Signale gibt es ausgerechnet von den wichtigsten Ländern: Italien verweigert die Rücknahme von Asylbewerbern kategorisch, und auch Österreichs Kanzler Kurz ließ die Frage, ob er zu einem Rücknahmeabkommen bereit wäre, am Dienstag in Straßburg unbeantwortet.

Stattdessen kündigte Österreichs Regierung an, "Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden". Darunter seien "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen". Kurz warf Deutschland zugleich vor, "nationale Maßnahmen" ergreifen zu wollen. "Andere Länder wie Österreich werden natürlich darauf reagieren", so Kurz.

Hat Merkel ihr Wort gebrochen?

Dabei hatte Merkel immer wieder betont - anders als Seehofer - keinen deutschen Alleingang zu wollen. Hat die Kanzlerin also ihr Wort gebrochen, das sie erst vergangene Woche den EU-Partnern auf dem Brüsseler Gipfel gegeben hat? "Ich kommentiere vermutete Wortbrüche von Regierungschefs nie", sagte Kommissionschef Juncker. "Sonst wäre ich zu sehr beschäftigt."

Ausgerechnet Seehofer muss nun mit den anderen EU-Staaten über die Durchführung des Unionsplans reden - derselbe Seehofer, der es bisher noch kein einziges Mal für nötig hielt, zu einem Treffen der EU-Innenminister zu erscheinen. Immerhin: Am Donnerstag wird der CSU-Chef in Wien mit Kurz zusammenkommen. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl, beide von der rechtspopulistischen FPÖ, sollen dabei sein. Kommende Woche dann könnte Seehofer seine anderen EU-Amtskollegen bei einem informellen Treffen in Innsbruck persönlich kennenlernen - wenn er denn hingeht.

Unklare Erfolgsaussichten, juristische Fragen, am Ende der Vorwurf des Wortbruchs: Viel Positives scheint man dem Kompromiss der Union in der EU nicht abgewinnen zu können. "CDU und CSU haben sich friedlich geeinigt", sagte EU-Kommissar Oettinger. "Das ist der einzige Mehrwert der Vereinbarung."


Zusammengefasst: Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt in der EU auf zurückhaltende Reaktionen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wirft seiner Amtskollegin Angela Merkel vor, einen nationalen Alleingang zu versuchen. Die EU-Kommission prüft derweil, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Klar scheint nur: Die Zahl der möglicherweise abgewiesenen Asylbewerber wäre ohnehin gering.

insgesamt 73 Beiträge
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gesell7890 03.07.2018
1. Ein
Innenminister, der bei seinem albernen Egotrip halb Europa vor den Kopf stößt, wahrscheinlich geltendes Recht verletzt, gehört nicht nur sofort gefeuert, sondern ist auch ein Fall für den Staatsanwalt. Er verstößt inzwischen mehr gegen das Grundgesetz als die AfD, und das will was heißen. Meint: er greift unsere Grundordnung an. Das sollte doch wohl strafbar sein!
cruisemissile 03.07.2018
2.
Wenn Juncker prüfen lassen will, ob der Deal der Union rechtskonform ist, müsste er das bei der dänischen Grenzschließung zu Deutschland ebenfalls prüfen. Außerdem hat Frankreich die Grenze zu Italien auch dicht gemacht. Hier müsste er das von seinen Juristen ebenso prüfen lassen. Oder hat der gute Mann das einfach verpennt?
dirk1962 03.07.2018
3. Deutsche Realsatire
Da treten zwei Gescheiterte - Merkel und Seehofer - vor die Presse und feiern einen Kompromiss, der sich nach den Äußerungen aus Österreich praktisch jetzt schon wieder erledigt hat. Erinnert stark an den gefeierten Erfolg der Merkel beim EU Gipfel - nichts wie heisse Luft ohne jede Substanz. Unsere EU Partner können sich doch nur die Augen reiben und zu Recht vermuten, dass die Union ihre Regierungsfähigkeit völlig verloren hat.
Patrik74 03.07.2018
4. Kurzfassung
Was die Unionsparteien vermeintlich beschlossen haben (mittlerweile kann man sich ja nicht mehr sicher sein, ob irgendetwas länger als einen Stuhlgang Bestand hat), ist schlicht illegal, unsinnig und ohne materielle Substanz, sprich wirkungslos, weil es wahrscheinlich letztlich nur eine Anzahl von Menschen betreffen wird, die man an einer Hand abzählen kann. Dafür werden wieder flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt, die Millionen von Bürgern behindern, öffentliches Personal binden, die lieber etwas sinnvolles tun sollten, und der freie Warenverkehr unterbrochen wird und dabei die Infrastruktur verstopft. Großartige Leistung... Dieser Innenminister sollte aufs Altenteil gehen, und seine beiden Politik-Laiendarsteller gleich mitnehmen.
erzengel1987 03.07.2018
5. Was ist dass denn?
Wieso geht unser Innenminister zu keinem EU relevanten treffen der Innenminister? Allein das zeigt doch eine klare Arbeitsverweigerung. Ich glaube würde das ein Mitarbeiter bei seinem Amt machen würde er gefeuert. Dieser Mann hat also nicht nur einen Regierungsbruch riskiert nein er macht nichtmal seinen Job. Jetzt mal ehrlich wer kann denn bitte so jemanden noch im Amt lassen... der gehört da weg wir brauchen fähige Leute
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