Streit um EU-Etat Van Rompuy stutzt Barrosos Haushaltsplan

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen Vorschlag im Streit um den Haushaltsplan der EU-Kommission gemacht. Der Belgier will zwischen 2014 und 2020 rund 75 Milliarden Euro streichen. Mit dem Vorschlag dürften jedoch weder EU-Kommission noch Mitgliedsstaaten zufrieden sein.

EU-Präsident Barroso (l.), Ratschef Van Rompuy: Streit über Haushalt droht zu eskalieren
AP

EU-Präsident Barroso (l.), Ratschef Van Rompuy: Streit über Haushalt droht zu eskalieren


Brüssel - Bei der Finanzplanung der Europäischen Union (EU) will Ratspräsident Herman Van Rompuy bis 2020 rund 75 Milliarden Euro streichen. Er empfiehlt zugleich erste Schritte für eine Änderung des Systems der EU-Einnahmen. Mit den Kürzungsvorschlägen dürften weder die "reichen" EU-Länder wie Deutschland noch die ärmeren Staaten zufrieden sein.

In seinem Vorschlagpapier plädiert der Belgier zudem dafür, dass der umstrittene Beitragsrabatt für Großbritannien, der im vergangenen Jahr rund 3,8 Milliarden Euro betrug, beibehalten wird.

Die EU-Kommission hatte für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen, die sich einschließlich mehrerer Positionen außerhalb des Haushalts auf 1047 Milliarden Euro belaufen. Die großen Beitragszahler, zu denen Deutschland gehört, wollen die Summe laut Diplomaten auf 960 Milliarden Euro begrenzen. Die Empfänger der EU-Fördergelder wehren sich dagegen gegen größere Kürzungen.

Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche wird ein erbitterter Streit ums Geld erwartet. Großbritannien will Kürzungen von etwa 200 Milliarden Euro, viele EU-Staaten bezeichnen die Forderung als nicht verhandlungsfähig.

Schweden und Großbritannien lehnen Van Rompuys Vorschläge ab

Die Bundesregierung begrüßte grundsätzlich den Vorstoß Van Rompuys. "Es ist gut, dass es Kompromissvorschläge gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle müssten ein Interesse haben, auf dem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen. Die neuen Zahlen wollte Seibert aber nicht kommentieren.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel: "Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass ihr eigener Vorschlag ausgewogen war und dass die vorgeschlagenen Ausgaben nötig sind." Van Rompuys Papier sei aber ausgewogener als ein vorheriger Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, die Finanzplanung um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze die Vorschläge der Kommission.

Schweden, das wie Großbritannien für harte Kürzungen des Kommissionsvorschlags eintritt, wies Van Rompuys Vorstoß umgehend zurück. Die Vorschläge seien nicht ausreichend, sagte Europaministerin Birgitta Ohlsson. Auch Frankreich erteilte dem EU-Ratspräsidenten eine Absage.

max/dpa/afp

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
jimmyolli 14.11.2012
1. Kürzung des Etats geht mal gar nicht
Woher sollen denn all die Subventionsbetrüger denn ihr Geld sonst bekommen? Und wie kann man denn sonst all die sinnlosen Investitionen finanzieren ? Und die Korruption ,wie können denn die Schmiergelder weiterfliessen? Sowas kann man doch nicht machen.Und die überrissenen Gehälter der Eurokraten,wollt ihr die etwa einfrieren? Die Mischpoke in Brüssel,die laufend unsinnige Vorschriften produzieren,die dem Volk das Leben immer schwerer machen die brauchen doch immer mehr Kohle um sie sinnlos zu verbraten und es ist unsere heilige Pflicht die mit immer mehr Teuros zu versorgen.Also Geldbeutel auf ihr Leute und lasst euch nicht lumpen
verdummterwähler 14.11.2012
2. Wer ist Barolo?
Barolo, barolo - was macht der eigentlich in der EU, was hat der für Aufagen ausser Geld ausgeben? neimand weiss das hier, zu 98 prozent, wenn man eine strassenumfrage machen würde. daasselbe gilt für van rompoy. und damit ist alles gesagt: es geht nur um geldausgeben. und kuhandel, die Briten behalten ihren Thatcher Bonus, damit sie zustimmen, wenn es darum geht, den deutschen steuerzahler noch mehr gel aus der tasche zu ziehen. das ist alles zum them europapoiltik. das in vielen länden die jugendarbeitslosigkeit bei über 30 prozent liegt liiegt scheint einem spesenritter wie braolo egal zu sein, wenn er einen miliardennachschlag fordert, einfach so. das wird so nichts.
goethestrasse 15.11.2012
3. Weicheier
wo man hinschaut. Da lob ich mir die Engländer, die denken an sich. Mekel und Co. zahlen lieber bzw. lassen zahlen. Frankreich und Polen werden sich wieder durchsetzten und die Südländern jammern. Am Ende wird ein lauer Kompromiss stehen, der alles nur vershcleiert und verzögert und dann ist das Thema wieder für ein paar Jahre vom Tisch. Reformen später, später,später.
Regulisssima 15.11.2012
4. Warum kürzen ?
Die EU kann doch einfach neue Schulden machen. Sie kann doch gar nicht pleite gehen. Was passiert, wenn Beamte entlassen werden ? Kommt dann das jüngste Gericht ?
brux 15.11.2012
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Zitat von jimmyolliWoher sollen denn all die Subventionsbetrüger denn ihr Geld sonst bekommen? Und wie kann man denn sonst all die sinnlosen Investitionen finanzieren ? Und die Korruption ,wie können denn die Schmiergelder weiterfliessen? Sowas kann man doch nicht machen.Und die überrissenen Gehälter der Eurokraten,wollt ihr die etwa einfrieren? Die Mischpoke in Brüssel,die laufend unsinnige Vorschriften produzieren,die dem Volk das Leben immer schwerer machen die brauchen doch immer mehr Kohle um sie sinnlos zu verbraten und es ist unsere heilige Pflicht die mit immer mehr Teuros zu versorgen.Also Geldbeutel auf ihr Leute und lasst euch nicht lumpen
Gut, dass Sie das aus therapeutischen Gründen hier mal sagen durften. Mit der Wirklichkeit hat es aber nichts zu tun. Haben Sie die von der EU geförderten Projekte evaluiert? Kennen Sie überhaupt irgendwelche Projekte? Nennen Sie doch mal eine EU-Vorschrift, die "dem Volk das Leben schwer macht".
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