EU-Ratspräsident vor der Uno-Vollversammlung Botschafter der Ratlosigkeit

Er redet als erster EU-Ratspräsident vor der Uno-Vollversammlung - nur sagen darf er möglichst nichts. Herman Van Rompuy wird einen großen Bogen um kontroverse Festlegungen machen und so den Zwiespalt der Europäer in der Palästina-Frage demonstrieren.

Uno-Vollversammlung in New York: In der Palästina-Frage sind die Europäer uneinig
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Uno-Vollversammlung in New York: In der Palästina-Frage sind die Europäer uneinig


New York - Es ist eine historische Premiere: Zum ersten Mal wird am Donnerstagabend ein EU-Ratspräsident vor der Uno-Vollversammlung auftreten. Zwar darf Herman Van Rompuy aus Protokollgründen nur eine Erklärung abgeben und keine richtige Rede halten, weil er kein Regierungschef ist. Aber es ist ein weiterer symbolischer Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Van Rompuy wird nach dem britischen Premierminister David Cameron das Wort ergreifen, und vor dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Auftritt wird sogleich das Dilemma des obersten EU-Vertreters vor Augen führen: In der wichtigsten Frage dieser Vollversammlung, dem Streit um die Uno-Mitgliedschaft Palästinas, gibt es keine gemeinsame EU-Position. Daher kann Van Rompuy sich nur sehr zurückhaltend äußern.

Er wird nicht wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorpreschen und einen eigenen Vorschlag für den Neustart des Nahost-Friedensprozesses unterbreiten. Er wird die Palästinenser auch nicht ermahnen, auf den Showdown mit den USA im Uno-Sicherheitsrat zu verzichten. All dies wäre zu kontrovers. Stattdessen wird der Belgier nur grundsätzlich die Elemente einer Friedenslösung benennen (ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967, das besondere Sicherheitsbedürfnis Israels). Und er wird die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und Palästina empfehlen.

Viel hängt davon, welchen Antrag die Palästinenser stellen

Die nichtssagende Erklärung zeigt zum einen, dass Van Rompuy jede außenpolitische Profilierung vermeiden will - aus Angst, dass die EU-Regierungschefs ihm das übelnehmen könnten. Zum anderen erinnert sie daran, wie uneins die Europäer in der Palästina-Frage noch sind. Die möglichen Abstimmungen im Uno-Sicherheitsrat und in der Uno-Vollversammlung werden diese Unterschiede wieder offen legen. "Ich glaube nicht, dass wir eine gemeinsame Position aller 27 EU-Staaten sehen werden", sagt Nick Witney vom European Council on Foreign Relations.

Viel hängt davon ab, welchen Antrag die Palästinenser am Freitag stellen werden. Bestehen sie auf dem Antrag auf Vollmitgliedschaft, der im Sicherheitsrat beraten werden muss? Oder begnügen sie sich mit einem Antrag auf verbesserten Beobachterstatus, über den die Vollversammlung entscheiden kann?

Es wird erwartet, dass Präsident Mahmud Abbas den Antrag auf Vollmitgliedschaft nach seiner Uno-Rede am Freitag einreicht. Das muss er machen, um die Erwartungen daheim nicht zu enttäuschen. Abbas scheint aber gewillt, dem Drängen von US-Präsident Barack Obama und den meisten Europäern nachzugeben und eine Verschiebung der Abstimmung zu akzeptieren. Das würde den Diplomaten Zeit geben, erst einen neuen Friedensplan mit Israel und Palästina auszuhandeln und danach über Palästinas Mitgliedschaft zu entscheiden.

Das Stimmverhalten der Europäer? Gehütet wie ein Staatsgeheimnis

Das Stimmverhalten der Europäer wird bis zum Schluss gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Die 27 EU-Außenminister haben sich gegenseitig versprochen, keine öffentlichen Vorfestlegungen zu treffen. Aber aus den Äußerungen der Vergangenheit lässt sich ein wahrscheinliches Szenario ableiten: Bei einer sofortigen Abstimmung im Sicherheitsrat würde die Bundesregierung wohl mit den USA gegen den Abbas-Plan stimmen.

Nach den Vorwürfen der außenpolitischen Unzuverlässigkeit in den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung ein großes Interesse, an der Seite der Amerikaner zu bleiben. Frankreich und Großbritannien würden sich aus Rücksicht auf die USA wohl enthalten, obwohl sie dem Anliegen der Palästinenser eigentlich gewogen sind. Zu diesem Szenario soll es möglichst nicht kommen, daran arbeiten alle Parteien in New York fieberhaft.

Sollten die Palästinenser sich auf eine Verschiebung der Abstimmung im Sicherheitsrat einlassen, dann bliebe als Alternative immer noch die sogenannte "Vatikan-Lösung": Sie könnten in der Vollversammlung beantragen, ihren Status von "Beobachter" auf "beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat" aufzuwerten. Dieser Status, den auch der Vatikan innehat, würde ihnen erlauben, internationalen Verträgen beizutreten. Die nötige Mehrheit haben sie, ein Veto wie im Sicherheitsrat gibt es hier nicht.

Die Haltung der Bundesregierung ist unklar

Auch in diesem Fall würden sie jedoch wohl nicht alle Europäer hinter sich haben. Rund 20 der 27 EU-Mitglieder könnten sich für eine solche Resolution aussprechen. Eine gute Handvoll, darunter Tschechien, Italien und die Niederlande, würde sich jedoch gegen jede Aufwertung aussprechen. Die Haltung der Bundesregierung ist unklar.

Witney gibt zu bedenken, dass ein überwältigendes Ja der Europäer zum Anliegen der Palästinenser letztlich auch den USA gelegen käme. "Die US-Regierung würde es hassen, isoliert zu sein", sagt der Außenpolitik-Experte. "Aber es würde ihr wieder mehr Kontrolle über Israel geben." Wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehe, dass die Europäer sich auf die Seite der Palästinenser schlügen, müsse er wieder stärker auf seinen wichtigsten Verbündeten hören.

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wika 22.09.2011
1. Nur noch pervers …
… und auf wessen Rücken werden jetzt diese Polit-Spielchen ausgetragen? Da kann man auch den Raubritter und Lobbyverein UNO gleich mit in die Tonne treten, nebst dem nichtssagenden Rompfui als Leisesprecher eines nicht funktionierenden Europas. Naja, warum sollte man auch vor lauter Machtspielchen den Palästinensern helfen, solange sie noch als usraelischer Spielball benötigt werden. Gesamturteil zu dieser Institution: Menschenverachtend … (°!°)
ReneMeinhardt, 22.09.2011
2. Ich empfinde es als pervers,
dass UNSERE bundesregierung informationen geheim halten, die mit UNSEREN steuergeldern zusammengekommen sind.
conny2, 22.09.2011
3. Lieber um den heißen Brei als mitten in die Nesseln...
Zitat von sysopEr redet als erster*EU-Ratspräsident vor der Uno-Vollversammlung reden - nur sagen darf er möglichst nichts. Herman van Rompuy wird einen großen Bogen um kontroverse Festlegungen machen und vor allem den Zwiespalt der Europäer in der*Palästina-Frage demonstrieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787805,00.html
Auf die Europäer kommt eh nichts an. Hauptsache, sie zahlen, wenn es soweit ist.
adivino 22.09.2011
4. Eine Schande
Die Amerikaner,Europäer und die Israelis haben im Nahen Osten Komplett versagt.Sie setzen wieder auf die alten Pferde. Was das palästinsische Volk will, wird hier einfach ignoriert. Abbas kämpft nicht nur für einen palästinsischen Staat, sondern auch für sein Ansehen in der palästinsischen Bevölkerung. Wenn er mit leeren Händen nach Hause geht, wird er nicht mehr lange an der Macht bleiben.
vk64 22.09.2011
5. Seltsame Allianzen
Zitat von adivinoDie Amerikaner,Europäer und die Israelis haben im Nahen Osten Komplett versagt.Sie setzen wieder auf die alten Pferde. Was das palästinsische Volk will, wird hier einfach ignoriert. Abbas kämpft nicht nur für einen palästinsischen Staat, sondern auch für sein Ansehen in der palästinsischen Bevölkerung. Wenn er mit leeren Händen nach Hause geht, wird er nicht mehr lange an der Macht bleiben.
Richtig. Ergänzen muss man , dass sich die USA, Israel und Deutschland- und nicht die ganze EU- in zweifelhafter Gesellschaft befinden. Neben diesen politischen Exoten,vorneweg die USA, die offensichtlich Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Völker von der eigenen wirtschaftlichen und (innen-)politischen Rendite abhängig machen, steht ein ebenfalls weitgehend isolierter Partner- die Hamas. Auch die Hamas, wenn auch intern uneins, lehnt den Vorstoß von Abbas ab- allerdings lange nicht so lautstark wie die Erstgenannten, dies hat aber vor allem den Grund, dass man sich alle Optionen offen halten möchte. Scheitert Abbas vollständig, kann man daraus Kapital schlagen, erzielt er- wie zu erwarten ist- für seine Initiative Teilerfolge, will man daran natürlich partizipieren. Die Paradoxie der Argumentation der USA und Deutschlands wird auch unter dem Aspekt deutlich, den sie immer wieder als wichtigen Baustein für einen Friedensproz zess ins Feld führen- nämlich die Sicherheit Israels. Die Hamas, die derzeit totalitär über den Gaza herrscht und auch Demonstrationen für den UN-Antrag von Abbas in Gaza unterbindet, würde eine deutliche Einschränkung ihrer Macht erfahren, wenn die Palästinenser in der von der säkularen Fatah dominierten Westbank feiernd ob eines Erfolges vor der UN durch die Straße ziehen würden. Dies wäre ein starkes Signal an die von der Außenwelt weitgehend abgeschnittene palästinensische Bevölkerung in Gaza.Die Hamas würde nicht nur eine deutliche Einschränkung ihrer Macht über Gaza erfahren, nein, sie würde von der Bevölkerung Gazas davongejagt, sollte sie wirksame Versuche der PLO-Führung in Richtung substanzieller politischer- nicht finanzieller!- Verbesserungen nicht mittragen. Es ist also nun die groteske Situation eingetreten, dass Hamas und Israel Seite an Seite gegen den PLO-Antrag stehen, flankiert von den USA, die diesen Antrag vor exakt einem Jahr letztlich terminiert hatten und natürlich Deutschland. Erastaunlich, wo sich doch die USA und Deutschland weltweit für das Selbstbestimmungsrecht der Völker exponieren und dieses ggf. auch mit Waffengewalt durchsetzen und gleichzeitig der Ablösung der Hamas,die sie als Terrororganisation bekämpfen, dadurch im Wege stehen, dass sie den von ihnen gestützten Abbas nun die Ernte sdeiner Arbeit verweigern. Der jetzige UN-Antrag hat viele Fassetten. Abbas hat den Zeitpunkt perfekt gewählt. Die Palästinenser wollen nach über sechzigjähriger Leidensgeschichte endlich in Frieden und Selbstbestimmung leben. Sie wissen sehr wohl, dass Frieden mit Israel nur durch Gespräche zu erreichen ist- Diese Gespräche werden die wenigen, aber eben wirtschaftlich und militärisch starken Verbündeten Israels nun massiv von Israel einfordern, nachdem sie angekündigt haben, für Israel erneut die Kastanien aus dem Feuer zu holen und sich hierdurch in die Gefahr weltweiter Missachtung und Isolation begeben haben. ASbbas wird den Antrag in den Sicherheitsrat zur Beratung einbringen und dem französischen Vorschlag zustimmen,auf eine sofortige Abstimmung zu verzichten und gleichzeitig die Statusaufwertung vor den UN-VV beantragen. Ein kluger Weg, der endlich Erfolg verspricht -und ein Signal, dass Veränderungen auf diplomatisch-politischem Wege eher als durch militante Gewalt zu erreichen sind.Das haben doch auch die jetzigen Nein-Sager immer gefordert.
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