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27. Juni 2007, 10:16 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

"Merkel hat gekämpft wie eine Löwin"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Am Erfolg des Gipfels in Brüssel war Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker entscheidend beteiligt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Kanzlerin, nationale Egoismen und die Aussicht der Türkei auf einen EU-Beitritt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Premierminister, heute hält Angela Merkel nach sechs Monaten als deutsche Ratspräsidentin ihre Abschiedsrede im Europaparlament. Welche Bilanz ziehen Sie?

Juncker: In der deutschen Ratspräsidentschaft hat es Ergebnisse gegeben, die Europa weiter voran bringen. Nicht nur zuletzt beim Gipfel in Brüssel, sondern auch beim vorangegangenen Treffen zum Klimaschutz, auch in Detailbereichen, die nicht unmittelbar im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

SPIEGEL ONLINE: Portugal übernimmt ab Juli die Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr. Lissabon muss die Regierungskonferenz organisieren, für die der jüngste Gipfel ein Mandat erteilt hat. Dort soll eine Art Grundlagenvertrag bis zum Herbst erarbeitet werden. Dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger der Union auf ein ähnliches Hick-Hack einstellen wie zuletzt in Brüssel?

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen"
REUTERS

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen"

Juncker: Nein. Das Mandat für diese Regierungskonferenz ist sehr ausführlich, es wimmelt von detaillierten Festlegungen, die wenig Spielräume für weitere Öffnungen lassen. Es kann kein Thema aufgerufen werden auf dieser Regierungskonferenz, das nicht in Brüssel aufgerufen wurde. Und es können auch keine zusätzlichen Standpunkte und Anforderungen erhoben werden. Die deutsche Präsidentschaft hat den bleibenden Verdienst, das Paket zugeschnürt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Verhandlungen in Brüssel waren hart - vor allem wegen der Polen. Aber auch Großbritannien hatte Sonderwünsche. Werden EU-Gipfel mit nunmehr 27 Staats- und Regierungschefs missbraucht, um Blockadepolitik zu betreiben statt Gestaltungswillen zu zeigen?

Juncker: Neu ist das nicht. Das war schon im Europa der neun Mitgliedsstaaten so - erst einmal die nationalen Schäfchen ins Trockene zu bringen und sie anschließend der europäischen Herde zuzuführen. Das ist eine dominante Tendenz dieser Treffen in den vergangenen Jahren geworden. Allerdings würde ich doch bitten, hier auch gerecht zu sein - es tun einige, nicht alle.

SPIEGEL ONLINE: An welche Staaten denken Sie da besonders?

Juncker: Die Briten äußern ihre nationalen Vorbehalte seit ihrem Beitritt, die Dänen taten es auch häufiger, sind aber jetzt europafreundlicher geworden. Die Iren, an sich auch sehr für Europa, sind auch immer bemüht, im Windschatten Londons ihre Interessen, insbesondere gegenüber den Briten, über die EU-Verträge zu wahren. Ein genereller Reflex ist das nicht, ich sehe aber schon die Tendenz, dass er sich verbreitern könnte.

SPIEGEL ONLINE: Lautet die Formel: Je mehr Staaten beitreten, umso mehr Renationalisierung gibt es in der EU?

Juncker: Das wäre eine zu einfache Erklärung. Die Erweiterung hat den Hang zu nationalen Solotouren verstärkt, erklärt ihn aber nicht. Im Maastrichter Vertrag von 1992 hatten Großbritannien und Dänemark eine Opting-Out-Klausel durchgesetzt, eine Sonderregelung in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion. Danach können sie selbst entscheiden, ob sie der Eurozone beitreten. London hat das auch in der Sozialpolitik erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Gab es eigentlich einen Moment auf dem letzten Marathon-Gipfel in Brüssel wo Sie dachten: Jetzt scheitern wir?

Juncker: Ach, ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen. Wäre ich Ratspräsident gewesen, hätte ich diesem Hang wahrscheinlich nicht widerstehen können.

SPIEGEL ONLINE: Wegen der polnischen Seite?

Juncker: Die Verhandlungen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kazcynski vor Ort und dem Premierminister Jaroslaw Kazcynski in Warschau waren nahe an der Zumutbarkeitsgrenze. Frau Merkel war geduldig, sie hat gekämpft wie eine zahme Löwin, wenn sie zahm sein musste und wie eine wilde Löwin, als es angesagt war, die wilde Löwin zu sein. Sie hat sich im Übrigen auch von den zahlreichen Einwürfen, die von außen her kamen...

SPIEGEL ONLINE: ...Sie meinen die nationalistischen Töne aus Polen...

Juncker: ... nicht beeindrucken und auch nicht beleidigen lassen. Sie hat wirklich agiert wie jemand, der im positiven Sinne eben nicht nur deutscher Bundeskanzler ist.

SPIEGEL ONLINE: Polen sperrte sich lange gegen die doppelte Mehrheit als Abstimmungsmodus bei künftigen EU-Entscheidungen, das aus Sicht Warschaus die kleineren und mittleren Staaten benachteiligt. Sie selbst haben in Brüssel dann eine Verschiebung der doppelten Mehrheit auf 2014 mit einer Übergangsphase bis 2017 ins Gespräch gebracht. Das war am frühen Freitagabend, als alles blockiert schien. Wann hatten Sie diese Formel eigentlich mit Frau Merkel abgesprochen?

Juncker: Ich habe der Bundeskanzlerin diesen Vorschlag bereits am Freitagmittag gegen 12 Uhr vorgetragen und habe dann auf ihren Wunsch hin mit einigen Kollegen darüber geredet und auf ihr Bitten hin diesen Vorschlag in der Abendrunde um 21 Uhr erneuert. Das hat dann auch den Durchbruch gebracht.

Lesen Sie in Teil 2: Was Premierminister Juncker über die Verhandlungen mit der Türkei sagt

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel war in den Verhandlungen stets eingebunden?

Juncker: Ich habe nichts gemacht, womit die Bundeskanzlerin nicht einverstanden gewesen wäre. Ich habe mich auch bei den anderen, etwa beim französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dafür verwandt, dass nichts gegen Deutschland gemacht wird. Es wäre nämlich in dieser Lage sehr einfach für Franzosen und andere gewesen, sich auf Kosten Deutschlands für polnische Interessen, die überzogen waren, einzusetzen. So darf man aber nicht handeln, wenn man seit Jahrzehnten mit Deutschland zusammen für europäische Interessen kämpft und einsteht. Für mich war klar: Der Kompromiss durfte nicht auf Kosten Deutschlands sein.

SPIEGEL ONLINE: Nach der EU-Regierungskonferenz im Herbst muss der abgespeckte und modifizierte Verfassungsvertrag erneut in allen 27 EU-Staaten durch die Parlamente ratifiziert werden. Wenn nur ein Land ausschert, ist die Sache wieder gescheitert. Erwarten Sie da Überraschungen?

Juncker: Ich bin zuversichtlich. Natürlich kann ich mich nicht millimetergenau in die Lage britischer und anderer Parlamentarier hineinversetzen. In Irland werden wir ohnehin eine Volksabstimmung haben. In Großbritannien sehe ich, dass in den verschiedensten politischen Lagern der Druck wächst, doch noch ein Referendum zu organisieren. Und das ist von seinem Ausgang her nun nicht wirklich nicht absehbar.

SPIEGEL ONLINE: Die EU dürfte weiter wachsen. Die Türkei will Mitglied der EU werden. Am Dienstag gingen die auf zehn bis 15 Jahre angelegten Beitrittsverhandlungen weiter. Eigentlich sollten drei Kapitel verhandelt werden, doch Frankreichs neuer Staatspräsident Sarkozy setzte durch, dass über Wirtschafts- und Währungsfragen vorerst nicht gesprochen wird. Werden hier die Verhandlungen mit Ankara subtil ausgebremst?

Juncker: Diejenigen, die mit der inneren Befindlichkeit Frankreichs seit Jahren beschäftigt sind, reagieren auf die letzte Entscheidung keineswegs überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Sind solche Blockaden, wie sie Frankreich vornimmt, Anzeichen dafür, dass es am Ende nur zu einer privilegierten Partnerschaft mit der EU für die Türkei reicht?

Juncker: Es ist verfrüht, eine solche Schlussfolgerung zu ziehen, wie Sie es mir mit Ihrer Frage nahelegen wollen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich zusätzliche Bremsklötze in das EU-Erweiterungsverfahren mit der Türkei eingeschlichen haben.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Türkei schon Mitglied wäre, wie wäre dann der letzte EU-Gipfel in Brüssel ausgegangen? Noch schwieriger in der Verhandlungskultur als mit Polen?

Juncker: Von der Verhandlungstechnik her wäre es schwieriger geworden, von der inhaltlichen Gestaltung fast unmöglich.

Das Interview führte Severin Weiland

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