EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an

Die internationale Kritik scheint bei Ungarns Regierungschef Orban Wirkung zu zeigen. Er stellte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht - wenn dies notwendig sein solle.

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Ungarns Regierungschef Orban: Unter Umständen zu Änderungen bereit

Budapest - Das neue Mediengesetz hatte den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns überschattet, vor allem Deutschland und Frankreich hatten in den vergangenen Tagen noch einmal massive Kritik geübt. Jetzt scheint Ministerpräsident Viktor Orban unter Umständen zu einer Umkehr bereit zu sein. Er stellte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest eine Änderung des umstrittenen Gesetzes in Aussicht.

"Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte der Regierungschef. "Ich bin aber sicher, dass dies nicht der Fall sein wird", schränkte Orban ein. Auf jeden Fall solle der Streit um das Gesetz nicht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft belasten.

Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht.

Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmäßigkeit des am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes angemeldet. Vor allem äußerte sie Bedenken hinsichtlich des neu eingerichteten Medienrats, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann Medien wegen "nicht ausgewogener" Berichterstattung mit hohen Geldbußen von bis zu 200 Millionen Forint (720.000 Euro) belegen.

Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte in der "Welt", die EU-Kommission müsse der "Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht" verhelfen. "Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union." Der Artikel hält das Recht auf freie Meinungsäußerung fest und fordert die Achtung von Freiheit und Pluralität der Medien.

"Ungarn geht einen Weg, der extrem gefährlich ist und von der Demokratie wegführt", sagte Asselborn. "Wenn das Schule macht, wird die Glaubwürdigkeit der Europäer gefährdet". Die EU könne keinen Dialog über Menschenrechte führen, wenn sie diese "nach innen selbst verletzt" würden.

Offener Brief von Bürgerrechtlern

In einem offenen Brief haben derweil 70 führende europäische Bürgerrechtler vor einem Abbau der Demokratie in Ungarn durch das Mediengesetz gewarnt. "Die Aberkennung von Grundrechten in einem Land demütigt alle Europäer", heißt es in dem Schreiben.

Die Erklärung wurde unter anderem vom ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel und dem früheren ungarischen Staatspräsidenten Arpad Göncz unterzeichnet.

Aus Deutschland schlossen sich unter anderem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die DDR-Bürgerrechtler Rainer Müller und Wolfgang Templin sowie der Schriftsteller Lutz Rathenow an. Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, unterschrieb das Papier.

Was viele nicht für möglich gehalten hätten, sei nun in Ungarn geschehen, heißt es in dem Brief: Die Entstehung einer völlig unfreien Demokratie innerhalb der EU-Grenzen. Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in dem Land missbrauche die ungarische Regierung ihre gesetzgebende Mehrheit, um die Gewaltenteilung im Land zu unterwandern und alle wichtigen Institutionen inklusive der Medien ihrem Willen zu unterwerfen.

Von den EU-Institutionen forderten die Unterzeichner, verbindliche demokratische Standards zu formulieren und bei Verstößen die Schuldigen anzuprangern.

als/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Das Ungarische Mediengesetz - Alle Wollen Ungarn Retten.
denk mal nach 07.01.2011
Die Ungarn haben sich in ihrer langen Geschichte schon immer deutlich zu Wort gemeldet, wenn ihnen die Zustände in ihrem Land nicht zusagten. Wie auch im letzten Vorjahr. Und man muss es noch einmal klar sagen: Der Sieg Viktor Orbáns, vom letzten Jahr, war das Ergebnis von einwandfreien demokratischen Wahlen. Dass dieser Sieg, so haushoch und überwältigend war, war der Wille des ungarischen Volkes. Sofern ich weiß, schreibt die Demokratie keinen bestimmten Prozentsatz vor, mit dem eine politische Partei Wahlen gewinnen darf. Beim Lesen mancher Zeitungsartikel der letzten Wochen hatte ich das Gefühl, dass die Ungarn sich schämen und entschuldigen sollten für dieses Wahlergebnis. Mit maßloser Selbstherrlichkeit und Arroganz wurde der freigewählte Ministerpräsident Ungarns mit Personen oder Begriffen wie Lukaschenko, Putin oder 30-er-Jahre Politik, in Verbindung gebracht. In einer namhaften deutschen Zeitung wurde gar über die rätselhafte Landessprache gelästert. Der Gipfel der Niveau- und Geschmacklosigkeit war der Beitrag eines Nick Cohen in The Observer vom 2. Januar 2011. Indem er Ungarn als „den hässlichen, kleinen Staat, der innerhalb Europas Grenzen heranwächst“ beschimpfte, von dem „ein alter fauler Gestank herüber weht“. Wie Sie, Der Spiegel, sicherlich wissen, versicherte Viktor Orbán, dass das ungarische Mediengesetz keine einzige Passage enthält, die nicht im Mediengesetz irgendeines anderen EU-Landes enthalten ist. Also worüber regt sich Die Welt auf? Diese für den Leser wichtige Information, wird in Ihrem Beitrag leider einfach unterschlagen! Alles in Allem, diese unerwartet heftige wie hasserfüllte Medienkampagne gegen ein kleines Land mitten in Europa, ist zu auffällig und macht nachdenklich. Es drängt sich die Vermutung auf, dass es hier eigentlich gar nicht um PRESSEFREIHEIT, sondern um die absolute NARRENFREIHEIT geht. Die Narrenfreiheit wie in der Finanzbranche der letzten Jahre üblich war. Wohin das führt, das haben wir gerade gesehen. In einer Gemeinschaft müssen eben ALLE: Bürger, Politiker, die Finanzbranche und sicherlich auch die Medienbranche, sich an bestimmten Regel halten. Dafür gibt es Gesetze oder sollte es geben!
2. Ungarns Regierung spielt Schach mit der EU
2010sdafrika 07.01.2011
Wenn man sich die bisherige Entwicklung anschaut, dann fällt eines auf: Zuerst wollte die ungarische Regierung keine Kritik europäischer Partner am Mediengesetz zur Kenntnis nehmen, dann nur anhören aber nicht umsetzen und nun mit Bedingungen verbunden doch realisieren wollen. Die Diplomatie aus Brüssel hat Schritt für Schritt die Druckkulisse gegenüber Budapest erhöht, was ich grundsätzlich für richtig halte. Wer sich jedoch mit der Fidesz-Partei auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Debatte noch lange gehen wird. Ich finde übrigens, dass die EU ihren Einfluss auch in Südafrika geltend machen sollte, da die geplante Presseregulierung für die Demokratisierung des Landes fataler wäre als für Ungarn: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/02/pressefreiheit-in-gefahr-freedom-of-press-in-danger/.
3. Es gibt sicher alles....
hoember 07.01.2011
Zitat von denk mal nach...Und man muss es noch einmal klar sagen: Der Sieg Viktor Orbáns, vom letzten Jahr, war das Ergebnis von einwandfreien demokratischen Wahlen. Dass dieser Sieg, so haushoch und überwältigend war, war der Wille des ungarischen Volkes....
Und nun, da völlig unkontrolliert, kann er machen, was er will? Das ist schon richtig. Es gibt in dem einen Land das Eine, in einem Zweiten Land das Andere und in einem dritten Land was Drittes. Das Schlimme ist, dass es das in Ungarn alles zusammen gleichzeitig gibt und dass das Gesetz von einer weisungsgebundenen mit Parteianhängern besetzten Behörde angewandt wird. Wen Sie meinen, dass hier hasserfüllt berichtet und geschrieben wird, dann lesen Sie doch bitte mal den Artikel 'Ugyanaz a bűz' http://www.magyarhirlap.hu/velemeny/ugyanaz_a_buz.html von Zsolt Bayer im Magyar Hírlap v. 4.1.11. Das ist einfach ekelerregend.
4. Fassungslos
lebe.jetzt 08.01.2011
Zitat von denk mal nachEs drängt sich die Vermutung auf, dass es hier eigentlich gar nicht um PRESSEFREIHEIT, sondern um die absolute NARRENFREIHEIT geht. Die Narrenfreiheit wie in der Finanzbranche der letzten Jahre üblich war. Wohin das führt, das haben wir gerade gesehen. In einer Gemeinschaft müssen eben ALLE: Bürger, Politiker, die Finanzbranche und sicherlich auch die Medienbranche, sich an bestimmten Regel halten. Dafür gibt es Gesetze oder sollte es geben!
Ihr Verständnis von Pressefreiheit macht mich fassungslos! Wie frei sind Journalisten, die bei jedem Wort, das sie schreiben oder im Fernsehen/Radio veröffentlichen, Angst haben müssen, dass ein von der Regierungspartei besetztes Kontrollgremium sie arbeitslos machen oder ihre Zeitung mit Geldstrafen in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann? Wollen Sie die Freiheit der Medien, alles zu veröffentlichen, solange es keine Kritik an der Regierungspartei ist? Und der Vergleich mit Putins Russland, den Sie so empört als unzulässig brandmarken, ist durchaus zulässig. Es gibt da allenfalls graduelle Unterschiede: In Russland werden kritische Journalisten erschossen oder zu Krüppeln geprügelt, im Ungarn Orbans werden sie wirtschaftlich ruiniert. Wie blauäugig muss man sein, wenn man dieses Mediengesetz damit verteidigt, dass sich alle an Regeln halten müssen? Wohin politischer Einfluss im Medienbetrieb führt, hat uns doch im vergangenen Jahr das Beispiel ZDF eindrucksvoll gezeigt, als Roland Koch zusammen mit seinen Parteifreunden den ungeliebten Chefredakteur Nikolaus Brender abservierten. Als Demokrat und Verfechter der Grundrechte, zu denen unabdingbar die Pressefreiheit zählt, kann ich nur die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der anderen EU-Länder auffordern, diesem ungarischen Potentaten seine Grenzen aufzuzeigen. Die EU wird es sicher überleben, wenn man die Präsidentschaft dieses Antidemokraten boykottiert.
5. Ungarn soll die Staatsverschuldung von 81% abarbeiten
kunsti 08.01.2011
2002 übergab die Orbanregierung das Land an die sogenannte links-liberale Regierung mit einer Staatsverschuldung von 52%. 2009 übergaben die linken "Genies" hingegen das Land mit einer Verschuldung von 81%. Pressefreiheit hin oder her, die Bewohner von Ungarn werden noch jahrelang mit leeren Taschen da stehen und die Regierung Orban muss mit solchen Prozenten im Hintergrund es schaffen, das Haushaltsdefizit auch im Jahre 2011 bei 3-3,5 % zu halten.
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Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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Ungarns Mediengesetz: Protest gegen die Zensur

Ungarische Parteien
Fidesz
Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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MSZP
Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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LMP
Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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