"Blocking Statute" EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Juncker
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EU-Kommissionspräsident Juncker


Die EU geht auf Konfrontationskurs zu den USA: Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran will die Europäische Union ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen wieder anwenden. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Sanktionen treffen auch nicht amerikanische Firmen

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

kev/dpa/Reuters

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
NanuNanu 17.05.2018
1. Ah ja.
Und Herr Juncker persönlich zahlt die kaum abzusehenden Verluste europäischer Firmen aus den geplatzten "Deals" mit USA. Also zum Beispiel die ca. 4 Mia Euro, die Siemens dann verlieren würde. Superidee!
Akka 17.05.2018
2. Es wäre ja zu schön,
wenn wir Europäer endlich mal einheitlich den U.S. Amerikanern deutlich machen wo es ohne sie lang geht.
dirk1962 17.05.2018
3. Ich finde es gut und richtig
dass die EU klar macht, keine Kolonie der USA zu sein, die auf Zuruf Männchen macht. Wenn sich EU, China und Russland einig sind, dann kann das Atomabkommen mit dem Iran auch ohne die USA Bestand haben.
menefregista 17.05.2018
4. Angebliche Wirksamkeit
" ... könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten ". Und wenn die Firma Karl Mustermann Gmbh keine Ersatzteile für ihre Maschinen nach Teheran liefern will, dafür aber das zehnfache nach Washington liefert, dann will dieses " Schutzgesetz " die Firma zwingen, in den Iran zu liefern ? Leute, ich bin kein großer Trump-Freund, aber der Kompetenz dieser Euro-Apparatschiks traue ich auch nicht gerade zu Hundert Prozent. Und dann kommt noch der Satz zum Lächeln hinzu: " Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. "....
twocent 17.05.2018
5.
Wenn es teuer wird, muss man halt über Strafzölle die US-Wirtschaft an den Kosten beteiligen.
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