427.000 Euro für Champagner, Menüs, Geschenke Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen zu Spesenabrechnung aussagen

Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke: Im EU-Parlament sorgte die Fraktion der Rechtspopulisten 2016 mit hohen Spesen auf Geschäftsreisen für Aufsehen. Jetzt drohen Konsequenzen.

EU-Parlament in Brüssel
DPA

EU-Parlament in Brüssel


Im Streit um die Spesenabrechnung der Rechtspopulisten hat das Präsidium des Europaparlaments die Fraktion zu einer förmlichen Stellungnahme aufgefordert. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, beschlossen am Montagabend in Straßburg der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter.

Zu der Rechtsaußen-Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete des französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden.

Teurer Champagner und Geschenke für Mitarbeiter

Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet - darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.

Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden. Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine "letzte Chance", zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu politischen Meetings einladen.

bam/AFP



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