EU-Reform Cameron fordert Fantasie von EU-Partnern

David Cameron ist auf Werbetour durch Europa: In Paris forderte der britische Premier von den Partnern mehr Offenheit für die von ihm angestrebte EU-Reform. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

François Hollande (r.) und David Cameron: "Es wird viele Aufs und Abs geben."
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François Hollande (r.) und David Cameron: "Es wird viele Aufs und Abs geben."


Auf seiner Europa-Reise machte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag Halt in Paris. Bei einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande warb Cameron für eine grundlegende Reform der EU. Diese hatte er den Briten versprochen, bevor sie spätestens 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen.

Hollande zeigte sich besorgt über Camerons Pläne. Frankreich hoffe auf einen Verbleib der Briten, sagte Hollande. Aber letztlich zähle die Entscheidung der Menschen. Cameron nannte es vor dem Arbeitsessen in Paris "wichtig", dass die EU-Mitgliedsländer "flexibel und fantasievoll" seien.

Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius vor den Folgen der britischen EU-Initiative gewarnt. "Das ist eine sehr riskante Sache", sagte Fabius im Sender France Inter zum geplanten Referendum. Die britische Bevölkerung sei es gewohnt, gesagt zu bekommen, dass die EU eine schlechte Sache sei. "Wir sagen Ja zu einer Verbesserung der Europäischen Union, gleichzeitig können wir aber einer Demontage nicht zustimmen", sagte Fabius.

Cameron besucht auf seiner Reise die Niederlande, Frankreich, Polen und schließlich Berlin. Er will vorfühlen, welche Reformen die Partner mittragen würden. "Es wird viele Aufs und Abs geben", hatte Cameron schon beim EU-Gipfel in Riga orakelt. Was er eigentlich genau will, hat er bisher offen noch nicht gesagt.

Der entsprechende Gesetzentwurf für die Volksabstimmung in Großbritannien wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Am 9. Juni soll erstmals darüber beraten werden. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz das Parlament "extra schnell" passiere.

kbl/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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grafgashand 28.05.2015
1. GB hat recht,
die EU muss dringend reformiert werden. Die Regelungswut aus Brüssel muss eingedämmt werden. Die sinnlose Geldverbrennung durch die EU kann und darf nicht so weitergehen. Min. eine Halbierung der Kosten der EU-Verwaltung muss erreicht werden, sonst saugen diese Geldverschwender alle Länder aus. Wir bfauchen mehr Kompetenz und Entscheidungen auf regionaler Ebene und weniger Bananennormer im Brüssel
joes.world 28.05.2015
2. Ein gefährlicher Mann, dieser Cameron.
Der macht doch glatt das, was sein Volk will. Das muss bei Mutti & Co die Alarmglocken schrillen lassen. Muss sie am Ende umdenken, wenn Herr Cameron die Europäer zum Nachdenken bringt? Muss sie auch auf die Wünsche ihres Volkes eingehen? Zuerst einmal mit ihm Kontakt aufnehmen. Oder hat jemand Mutti in einer Live-Diskussion mit Journalisten gesehen, die sie über BND fragten. Und ob sie endlich Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden will. Ob wir wirklich ein Einwanderungsland für Afrikaner, die kein deutsch sprechen, werden sollen. Ob und wieso sie weitere Milliarden an Griechenland verschenken (weiß eh, offiziell heißt es borgen, aber inoffiziell ist jedem klar, dass das Geld nicht mehr zurückkommt. Höchstens ein klitzekleiner Teil davon) will. Ja Cameron ist gefährlich. Für die, die glauben alles besser zu wissen, als ihr Volk. Arme Mutti, fürchte dich. Cameron könnte beim Volk Begehren wecken.
chjuma 28.05.2015
3. was heisst das?
dass etwa die Märkte wieder regionalisiert werden? Dass ich nicht nach Spanien komme und genau dasselbe in den Supermärkten wie in Berlin, Dresden oder Hamburg sehe? Ich sehe nur, das Europa unter 10 Großkonzernen und deren "Töchtern" sauber aufgeteilt ist und alles gleich gemacht wird. Produziert wird in China und verdient in der Chefetage. Der Rest bleibt mit Almosen, RTL II und Sternburger oder Oettinger aussen vor. Das ist derzeit "Europa"
karend 28.05.2015
4. Flexibel und fantasievoll
"Cameron nannte es vor dem Arbeitsessen in Paris 'wichtig', dass die EU-Mitgliedsländer ''flexibel und fantasievoll' seien." Fantasievoll, welche Extras nötig sind, um die Briten in der EU z halten? Flexibilität und Extras, was Extrazahlungen betrifft? Abgesehen davon können sich die Briten glücklich schätzen, dass sie abstimmen dürfen.
fredddyy 28.05.2015
5. Cameron hat Recht
Wenn man sieht, wie die Politiker vom europäischen Kontinent sich in Bezug auf GR und den Wirtschaftsflüchtlingen sich aufgegeben haben, kann es den Bürgern Angst und Bange werden. Cameron hat dies erkannt und handelt verantwortlich für sein Land.
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