EU-Referendum Der französische Patient

Sie haben es gewagt. Was alle ihnen verbieten wollten, daheim und in ganz Europa, was als verrückt, verantwortungslos und selbstzerstörerisch gescholten wurde, ist eingetreten. Die Franzosen haben einen doppelten Volksaufstand probiert - gegen die eigenen herrschenden Eliten und eine bestimmte Auffassung von Europa.

Aus Paris berichtet Romain Leick


Französischer Stimmzettel: Wie ein Tsunami über Frankreich hinweggefegt
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Französischer Stimmzettel: Wie ein Tsunami über Frankreich hinweggefegt

Paris - Es war ein Aufschrei des Zorns, des Schmerzes, der Angst und der Verzweiflung, der die Bürger massenhaft an die Urnen trieb. Europa, das normalerweise nur Langeweile und Gleichgültigkeit verbreitet, setzte erstmals Leidenschaft frei. Das ist ein demokratischer Erfolg, aber um den Preis einer populistischen Welle, die wie ein Tsunami über Frankreich hinweggefegt ist. Er hat alles mitgerissen, was bisher unumstritten schien: die Fortentwicklung Europas, die EU-Erweiterung, die Reform des Sozialstaats, die Anpassung an die Globalisierung.

Mit dem deutlichen Erfolg des Nein ist der 29. Mai zu einem historischen Datum geworden, zu einem Tag, an dem sich das Schicksal einer Nation und ihr politisches Gefüge verändert. Selten hat es in einer Abstimmung so viele Besiegte und so wenige Sieger gegeben. Zu den Verlierern gehört in erster Linie Staatschef Jacques Chirac.

Der Zeitplan zur Ratifizierung der EU-Verfassung. Klicken Sie auf das Bild, um zur Flash-Grafik zu gelangen.
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Nicht nur in Berlin, auch in Paris herrscht jetzt eine Atmosphäre des Fin de règne um den alternden Präsidenten, der vor drei Jahren noch mit dem Rekordergebnis von 82 Prozent wiedergewählt worden war. Er gebärdete sich als Chef des Ja in diesem Referendum, viermal wandte er sich ans Volk, zuletzt noch vorigen Donnerstag, um mit seiner Autorität die Stimmung zu wenden. Vergebens, die Blamage ist ohne Widerruf, Chirac liegt gedemütigt am Boden.

Das Ausmaß der Niederlage stand ihm ins Gesicht geschrieben, als er am Sonntagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses vor das Volk trat, verlegen grinsend wie ein unartiger Schüler, der bei einer Dummheit ertappt wurde und hilflos bekannte: "Das ist eure souveräne Entscheidung, und ich nehme sie zur Kenntnis."

Chiracs Niedergang begann paradoxerweise mit seinem Triumph über den sozialistischen Premier Lionel Jospin und den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen im Frühjahr 2002. Das Vertrauenskapital, das ihm damals entgegengebracht wurde, ist verspielt. Die Franzosen fühlen sich durch Chiracs halbherzige und erfolglose Reformpolitik enttäuscht. Nun haben sie sich gerächt. In den zwei Jahren seiner verbleibenden Amtszeit wird der Staatschef nur noch ein Schatten seiner selbst sein - ohne klares Ziel im Innern und ohne Prestige auf der internationalen Bühne.

Raffarins Abstieg, Sarkozys Aufstieg

Premier Raffarin: Ängstlich und Unbeweglich
AFP

Premier Raffarin: Ängstlich und Unbeweglich

Zu spät opfert er jetzt seinen glücklosen Regierungschef Jean-Pierre Raffarin, den er schon vor einem Jahr nach einer Serie von Rückschlägen bei den Regional- und Europawahlen hätte entlassen müssen. Chiracs schärfster Rivale im rechtsbürgerlichen Lager, der frühere Innen- und Finanzminister Nicolas Sarkozy, jetzt Vorsitzender der Regierungspartei UMP, hat noch in der Wahlnacht die Anklageschrift gegen den Präsidenten verfasst, indem er die "Ängstlichkeit und die Unbeweglichkeit" der Herrschenden geißelte und einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderte. Zugleich machte Sarkozy kaum verhohlen deutlich, dass er für die Nachfolge bereitsteht - als Premier jetzt und als Präsidentschaftskandidat 2007.

Das Beben in Paris wird die deutsch-französische Freundschaft nicht erschüttern, aber den deutsch-französischen Motor in der EU ins Stottern bringen oder sogar abwürgen. Außenminister Michel Barnier sieht das Duo jetzt schon unheilbar geschwächt. Wollten sie an ihrem Anspruch festhalten, weiterhin die Führungsrolle in der Europäischen Union auszuüben, würden sich Chirac und Schröder nur zum Gespött ihrer Kollegen machen. Mit dem Scheitern des Ja ist auch die Vision untergegangen, aus der EU ein autonomes, solidarisches und ebenbürtiges Gegengewicht zu den USA zu machen.

Kein Ersatzplan

Chirac bei TV-Ansprache nach EU-Votum: Erstmal Stillstand
REUTERS

Chirac bei TV-Ansprache nach EU-Votum: Erstmal Stillstand

Europa kann nicht auf Frankreich verzichten, Frankreich aber auch nicht auf Europa. Paris und Brüssel müssen jetzt überlegen, wie sie ihre divergierenden Interessen wieder zusammenführen können. Das Nein bewirkt erst mal einen Stillstand. Andere Nationen, zuerst Holland und Luxemburg, dann vielleicht die Dänen, die Polen, die Tschechen und die Briten, könnten sich zur Nachahmung ermuntert fühlen. Natürlich gibt es zurzeit keinen Ersatzplan für die EU, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen scheint unmöglich. Aber sollten am Ende des Ratifizierungsprozesses, der ohne Unterbrechung weitergeht, mehr als vier Staaten Nein gesagt haben, wird die so mühsam ausgehandelte Verfassung für Europa mausetot sein, wie der spanische Präsident des Europaparlamentes, Josep Borrell, bekannte.

Frankreich, seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor fast einem halben Jahrhundert die unbestrittene Führungsmacht des zusammenwachsenden Kontinents, ist krank. Es leidet an seiner chronischen Arbeitslosigkeit, seiner siechenden Wirtschaft, seinen sozialen Fieberanfällen, seiner Angst vor ungebremstem Liberalismus. Nun droht der Patient alle anderen anzustecken. Das Einzige, was Frankreich derzeit noch in der EU exportieren kann, sind seine Misserfolge.



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