EU-Referendum: Hohe Wahlbeteiligung in Frankreich

AFP

Chirac bei der Stimmabgabe: Hoffnung bis zuletzt

Paris - Premierminister Jean-Pierre Raffarin nannte die hohe Wahlbeteiligung einen "Erfolg der Demokratie". "Wir sind das europäische Volk, das über seine Zukunft entscheidet. Die Franzosen tragen Verantwortung und nehmen diese ernst, und das ist an sich schon eine gute Nachricht", sagte Raffarin in seiner westfranzösischen Heimatgemeinde Chasseneuil-du Poitou.

Am frühen Abend ergab eine Hochrechnung des Ipsos-Instituts eine Beteiligung von 76 bis 80 Prozent. Zuvor hatte das Pariser Innenministerium mitgeteilt, die Wahlbeteiligung habe um 19 Uhr bei 66,24 Prozent gelegen. Die Wahllokale waren bis 20 Uhr geöffnet, in den Großstädten Paris und Lyon sogar bis 22 Uhr.

Präsident Jacques Chirac und seine Frau Bernadette gaben ihre Stimme am Vormittag in Sarran im zentralfranzösischen Departement Corrèze ab, wo Bernadette Chirac ein Kantonsmandat hat. Der Präsident hatte bei seinen Landsleuten bis zuletzt für ein Ja zur europäischen Verfassung geworben.

Umfragen ließen einen knappen Ausgang des Referendums erwarten. Die Verfassungsgegner hatten in den beiden letzten Erhebungen eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. Doch waren noch immer 20 Prozent der Wähler unentschieden. "Es kann eine Überraschung geben", sagte der Direktor des Meinungsforschungsinstituts CSA, Roland Cayrol, der Zeitung "Le Parisien" zu den letzten Umfragen. Nach der letzten Fernsehansprache von Chirac am Donnerstagabend sei der Vorsprung der Verfassungsgegner wieder geschmolzen.

Für den Fall eines Nein der Franzosen ist absehbar, dass der Ratifizierungsprozess in der EU zunächst weitergehen wird. In Brüssel wurde zuletzt auch eine Wiederholung der Abstimmung in Frankreich nicht ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der amtierende Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker wollen am Sonntagabend eine Erklärung abgeben, sobald das Ergebnis feststeht.

Die EU-Verfassung, die bereits von zehn der 25 EU-Staaten ratifiziert worden ist, hat Frankreich tief gespalten. Staatspräsident Chirac und sein konservativer Premierminister Jean-Pierre Raffarin haben für die Annahme des Vertrags geworben, ebenso wie der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PS), François Hollande.

Dagegen formierte sich ein breites Bündnis. Linke Verfassungsgegner wie die Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne einem wirtschaftsliberalen Europa und dem Abbau sozialer Standards den Weg. Auch der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen und rechte Souveränisten wie Philippe de Villiers machten Front gegen die Verfassung.

Angesichts des in Umfragen gezeigten Widerstandes hatten Spitzenpolitiker aus anderen EU-Staaten die Franzosen um ihr Ja gebeten, darunter mehrfach Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ohne Frankreich sei ein starkes und stolzes Europa undenkbar, schrieb Schröder in einem Beitrag für den Pariser "Figaro" vom Wochenende. In der EU-Geschichte habe zudem noch kein Vertrag die "soziale Dimension" so gestärkt, wie dies die Verfassung tue.

Schröder und Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero waren zum Abschluss der Referendumskampagne am Freitagabend noch einmal nach Frankreich gereist, um mit den oppositionellen Sozialisten für ein Ja zu werben.

Innenpolitisch wird in Frankreich unabhängig vom Ergebnis des Referendums damit gerechnet, dass Chirac die Regierung umfassend umbildet. Als Favoriten für die Nachfolge des unpopulären Raffarin gelten Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Raffarin nährte Spekulationen über eine bevorstehende Regierungsumbildung: "Welches Szenario auch immer eintritt, die Entscheidungen sind vorbereitet, wohlüberlegt und bedacht in Loyalität mit dem Staatschef."