Camerons EU-Pläne: Allein gegen alle

Von , London

DPA

David Cameron geht auf Konfrontationskurs zum Rest Europas. Bis 2017 will der britische Premier ein Referendum über den EU-Verbleib abhalten. Gleichzeitig fordert er Privilegien für sein Land und setzt die Partnerstaaten unter Druck - ein riskantes Manöver.

Augen zu und durch, etwas anderes bleibt David Cameron am Mittwochmorgen nicht mehr übrig. Entschlossen tritt der britische Premierminister vor das kurzfristig zusammengetrommelte Publikum, um seine seit Monaten angekündigte, immer wieder verschobene Grundsatzrede zur EU zu halten. Aus der großen Kulisse auf dem Kontinent ist nichts geworden. Stattdessen steht Cameron nun vor einigen Journalisten im City Gate House, der Londoner Zentrale des Finanzdienstleisters Bloomberg.

Es ist die wichtigste Rede seines politischen Lebens. Was er ankündigt, könnte am Ende zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen. "Es ist an der Zeit, sich dem Thema 'Großbritannien und die EU' zu stellen", sagt er. Die britischen Wähler seien frustriert über die Bevormundung aus Brüssel. Es sei seine Pflicht als Regierungschef, darauf zu hören.

Wenn er 2015 wiedergewählt werde, verspricht Cameron, soll es bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben. Zuvor will er mit den europäischen Partnern einen "besseren Deal" für Großbritannien aushandeln. Er will Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückholen. Die Wähler sollen dann über die Mitgliedschaft in der reformierten EU abstimmen.

Der Chef der britischen Konservativen spielt volles Risiko. Seit 1975 haben die Briten nicht mehr über die EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Obwohl die Stimmung schon seit Jahren EU-feindlich ist, hat kein Premier es je gewagt, das Volk zu befragen. Keiner wollte den Austritt riskieren. Cameron bricht nun mit dieser Tradition. Statt den EU-Gegnern auf der Insel weiter auszuweichen, sucht er die Konfrontation.

Zwei-Stufen-Plan mit zwei wackeligen Annahmen

Eigentlich hatte Cameron die Rede am Freitag in Amsterdam halten wollen. Der Tory-Chef wollte unbedingt Margaret Thatcher nacheifern. Die frühere Premierministerin hatte 1988 in Brügge den Europäern die Leviten gelesen. Ihr Auftritt gilt bis heute als Sternstunde konservativer EU-Skepsis. Die Downing Street hatte sich für die alte Börse in Amsterdam entschieden, ein Symbol des freien Handels, ein Ort wie geschaffen für die Redenschreiber.

Doch bei Cameron kam das algerische Geiseldrama dazwischen, und aus der symbolisch aufgeladenen "Amsterdamer Rede" wurde ein alltäglicher Morgentermin in der Londoner City. Ganz ohne Symbolik ist der Ort aber nicht. Bloomberg ist eine Institution in der Finanzwelt, und die Verteidigung der Londoner City führt der Premier stets als einen Grund für seine Rebellion in Brüssel an.

Camerons Zwei-Stufen-Plan basiert allerdings auf zwei höchst wackeligen Annahmen. Erstens ist er darauf angewiesen, dass es in den kommenden Jahren eine Vertragsänderung auf EU-Ebene gibt. Nur dann könnte er weitere Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln durchsetzen. Und zweitens müssten ihm die EU-Partner seine Wünsche erfüllen.

Beides ist fraglich. Die anderen Regierungen schrecken davor zurück, den Lissabon-Vertrag von 2009 wieder aufzuschnüren. Schließlich hat es viele Jahre gedauert, ihn zu verhandeln. Und wenn ein Land beginnt, weitere Ausnahmen zu fordern, geht das ganze Geschacher von vorne los. Der Umbau der Euro-Architektur wurde daher bislang ohne Vertragsänderung bewältigt.

Das Misstrauen gegenüber Cameron ist groß. Die Partner wittern hinter seinem Vorstoß vor allem den alten Wunsch der Tories, die EU zu schwächen und auf den Binnenmarkt zu reduzieren. Die Rosinenpickerei der Briten müsse ein Ende haben, heißt es in den anderen Hauptstädten.

Cameron will sich von solchen Warnungen nicht abhalten lassen. Er weigere sich, eine defätistische Haltung einzunehmen, sagt er in London. Seine Erfahrung in der EU sei, dass man etwas erreichen könne, wenn man nur stark genug darauf beharre.

Die entscheidende Frage allerdings beantwortet Cameron nicht: Welche Zuständigkeiten will er überhaupt zurückholen? Großbritannien ist schon jetzt außerhalb der Euro-Zone und des Schengen-Raums. Im Lissabon-Vertrag hat man sich zusätzlich einen Opt-out in Justizfragen gesichert.

In der Rede nennt Cameron keine Bedingungen für seinen "neuen Deal", nur einige Grundprinzipien für eine EU-Reform: Ausbau des Binnenmarkts, flexiblere Strukturen, weniger Bürokratie und eine Überprüfung der Aufgaben der EU. Offenbar will er seinen Spielraum für die Verhandlungen nicht unnötig einengen. Er will sich nicht zu früh auf etwas festlegen, was er hinterher nicht erreichen kann. In den vergangenen Wochen hatte er aber angedeutet, unter anderem die Sozialleistungen von EU-Migranten beschneiden zu wollen und die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu streichen. "Nichts ist vom Tisch", sagt er in der Rede.

Andere Regierungen sollen die Briten überzeugen

Die britischen Journalisten im Saal wollen hinterher vor allem eines wissen: Was macht Cameron, wenn die EU-Partner ihm einen neuen Deal verweigern? Wird er dann für einen Austritt Großbritanniens aus der EU werben?

Cameron weicht aus. Er gehe nicht in eine Verhandlung mit der Annahme, sie zu verlieren, sagt er. Er lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass er Großbritanniens Platz in der EU sieht. "Ich bin kein britischer Isolationist", sagt er. Natürlich könne Großbritannien wie jedes andere Land seinen Weg in der Welt allein gehen. "Aber ist das wirklich die beste Zukunft für unser Land?"

Dies hat Cameron mit all seinen Vorgängern gemein: Er will nicht als der Premierminister in die Geschichte eingehen, der sein Land aus der Staatengemeinschaft geführt hat. "Wenn wir aus der EU austreten, gibt es keine Rückfahrkarte", warnt er vorsorglich.

Er setzt vielmehr darauf, dass andere Regierungen ihm dabei helfen werden, die Briten zu überzeugen. Er wirbt um die Unterstützung der traditionellen Alliierten wie Deutschland, Niederlande und der skandinavischen Länder. Insbesondere die Bundeskanzlerin hat er im Visier, mehrfach in der Rede zitiert er Merkel.

Was die Kanzlerin Cameron in Vier-Augen-Gesprächen in Aussicht gestellt hat, ist nicht bekannt. Doch offiziell gibt die Bundesregierung sich kühl. Man wolle Großbritannien in der EU halten, heißt es in Berlin, aber nicht zu jedem Preis. Letztlich müssten die Briten entscheiden, ob sie mit den gemeinsamen Regeln leben können oder nicht. Erpressen lasse man sich jedenfalls nicht.

Die EU-Partner waren gegen das Referendum, dabei könnte es sich am Ende sogar als nützlich erweisen. Denn es wird die pro-europäischen Kräfte auf der Insel mobilisieren, die sich in den vergangenen Jahren von den EU-Gegnern haben übertönen lassen. Schon die Debatte um Camerons Rede hat die öffentliche Meinung spürbar beeinflusst. Meinungsforscher sehen den Angstfaktor am Werk: Wenn die Briten die Wahl hätten zwischen dem Status quo und einer ungewissen Zukunft außerhalb der Union, würden sie eher am Bewährten festhalten, so die Prognose.

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insgesamt 178 Beiträge
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1. Lasst die Briten nicht ziehen!
rbn 23.01.2013
GB in der EU nützt D, denn ohne Briten wäre Deutschland vollends von Frankreich abhängig. Mit Briten lassen sich notfalls Koalitionen gegen Frankreich bilden. Vielleicht sollten wir uns gemeinsam mit den Briten, Holländern, Finnen und Österreichern gegen die Schuldenunion stemmen. Seien wir doch einfach einmal unabhängig von der EU. Dass das möglich ist, zeigt uns Cameron.
2.
okokberlin 23.01.2013
"Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein" schon schreien sie auf die eu-kraten: ich darf also festhalten: die EU will keine demokratisierung, sie will keine wettbewerbsfähigkeit, sie will nicht verlässlich sein (man will vermutlich weiterhin sich recht und gesetz je nach lage zurechtbiegen- siehe eurozone und verletzung von maastricht "no bail out")
3. ...eigentlich...
tvinnefossen 23.01.2013
... ist doch alles im grünen Bereich. Wenn wir die Demokratien sind, für die wir uns halten, haben wir kein Problem mit einem Referendum. Hinzukommt: Wenn auch die in Deutschland politisch Agierenden, recht haben mit der Annahme, daß all ihre Handlungen durch das Wählervotum legitimiert worden sind, daß die bundesdeutsche Europa- und Europolitik dem Willen des deutschen Volkes entspricht (darum sollte es einem bundesdeutschen Politiker hauptsächlich gehen), dann bräuchte man auch hier keine Angst vor einem solchen Referendum haben. Hätte man sie doch, sollte man sich fragen warum. Wenn die Angst berechtigt ist, sollte man sich auch fragen wie es in einem Staat, der unter der Herrschaft seines Volkes steht soweit kommen konnte...
4. 51st state of America?
euro-eddi 23.01.2013
Würde wohl ohnehin besser passen und die Entfernung zum amerikanischen Kontinent wäre auch nicht größer als im Falle von Hawaii. Die EU kann auch ohne die Briten und die Briten auch ohne die EU. Wenn das britische Volk pro EU abstimmen sollte, wäre das auch zu begrüßen, könnte man sie dann doch beim Wort nehmen und die diversen britischen Extrawürste abschaffen.
5. Wann...
APPEASEMENT 23.01.2013
Zitat von sysopDPADavid Cameron geht auf Konfrontationskurs zum Rest Europas. Bis 2017 will der britische Premier ein Referendum über den EU-Verbleib abhalten. Gleichzeitig fordert er Privilegien für sein Land und setzt die Partnerstaaten unter Druck - ein riskantes Manöver. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-referendum-in-grossbritannien-cameron-geht-volles-risiko-a-879208.html
.. können wir im Sinne der Demokratie mal über den Verbelib Deutschlands in der EU abstimmen? Die Engländer scheinen noch richtige Demokraten zu sein. Demokratie = Volksherrschaft Herrscht bei uns das Volk oder wird es beherrscht?
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