EU-Reform Merkrons letzte Chance

Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen kurz davor, einen historischen Kompromiss im Kampf gegen den Populismus zu verspielen.

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivbild)
AFP

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivbild)

Ein Kommentar von , Paris


Den Krach machen gerade andere: Trump und die Italiener. Da fällt gar nicht auf, welche Riesenchance Deutschland und Frankreich gerade verspielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron könnten sich im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni auf eine visionäre Eurozonen-Reform mit vernünftigen deutschen Abstrichen einigen, wie sie der Franzose - einer deutschen Korrektur gewiss - im letzten Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität vorgeschlagen hat.

Noch verhandeln beide Seiten. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr, weil es um ein Einverständnis zwischen Berlin und Paris geht, das den anderen EU-Partnern in gebührendem Abstand vor dem EU-Gipfel vorgelegt werden muss, damit auch sie noch Hand daran legen können. Und ein späterer Gipfel kommt zur Einigung schon wegen der anstehenden Europawahlen im Frühjahr 2019 nicht infrage. Auch wäre dann mit dem Widerstand einer neuen Regierung in Rom zu rechnen. Dennoch gibt es derzeit kaum öffentlichen Druck auf die Verhandlungspartner. Schlagzeilen machen jene, gegenüber denen Merkel und Macron ohnehin mit einer Stimme sprechen. Umso leichter können sie ihr gemeinsames Versagen kaschieren.

Als Preußen, England und Russland im Jahr 1815 Napoleon endgültig geschlagen hatten, verdammte der anschließende Wiener Kongress Europa für ein halbes Jahrhundert zum Stillstand: Weil sich die Sieger nur im Widerstand gegen den gemeinsamen Feind einig waren.

Merkel und Macron machen es ähnlich. Sie sind im Widerstand gegen Trump und die europäischen Populisten vereint und stehen deshalb für die meisten Europäer als moralische Sieger da. Was für eine historische Gelegenheit! Doch Kanzlerin und Präsident verdammen Europa auf lange Jahre zum Stillstand, weil sie sich bisher untereinander nicht einigen können, wie sie die Eurozone am besten führen wollen.

Beim Wiener Kongress kam die deutsche Kleinstaaterei heraus. Jeder wirtschaftet selbst am besten. In den Kleinstaaten entstand der starke deutsche Mittelstand. Den Anschluss an die Industrialisierung aber hätte Deutschland damals fast verpasst. Und die Aufholjagd bereitete den Boden für Hitler. Heute nun hält die Kanzlerin das Prinzip der nationalen Hauptverantwortung in der EU hoch. Das macht den deutschen Mittelstand immer noch stark. Aber der Anschluss der unteren Klassen an die Globalisierung geht verloren - mit unabsehbaren Folgen.

Macron besteht auf der Eurozone als Projektion europäischer Macht

Macron will eigentlich nicht viel mehr. Für die meisten Weltbankökonomen viel zu wenig. Er teilt das Prinzip der nationalen Hauptverantwortung, sagt aber deutlich, dass es nicht ausreicht. Und fordert, dass es zugleich eine stärkere, über die nächsten Jahre wachsende gemeinsame Verantwortung für Europa geben muss. Die will er mit einem gemeinsamen, wachsenden Haushalt der Eurozone gewahrt sehen. Deutsche Abstriche wie den Verzicht auf ein Euro-Parlament und einen Euro-Finanzminister hat er schon geschluckt. Aber er besteht auf der Eurozone als Projektion europäischer Macht. Macht, um gemeinsam in die Digitalisierung zu investieren, südeuropäischen Arbeitslosen zu helfen und europäische Panzer zu bauen. Davor scheut Merkel zurück. Ihre Bedenken sind ja nicht ganz falsch: Schon Napoleon träumte von einer vereinten europäischen Macht. Es ging nicht gut.

Aber eigentlich müssten wir heute weiter sein. Wir müssten erkennen, dass Deutschland und Frankreich selbst Kleinstaaten geworden sind, deren Gezänk so unerheblich ist wie das zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg vor und nach dem Wiener Kongress, die erst 1810 einen lange Zeit umkämpften Grenzvertrag schlossen.

Doch die Signale der Völker kommen vor allem in Berlin nicht an. Am Abend des britischen Brexit-Referendums rief der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier in London an, um seine Hoffnung kundzutun, dass die Briten doch eines Tages zur EU zurückkehren würden. In Paris dagegen warnten Regierung und Kommentatoren, dass es nun ernst würde mit der deutsch-französischen Allianz. Kürzlich nahm Altmaier als Wirtschaftsminister bei der Karlspreis-Verleihung an Macron in Aachen teil und ließ wissen, dass er in zehn Jahren vielleicht ein Buch über all die verpassten Chancen zwischen Merkel und Macron schreiben werde. Das war wohl als Scherz gemeint - und zeigte einmal mehr, als wie zweitrangig in Berlin das Konzept "Merkron" betrachtet wird. Ein Konzept, über das jetzt der Londoner "Economist" schadenfroh scherzte: "Merkron, Merkroff."

Hätte Berlin eine Alternative zu den Vorschlägen Macrons - vielleicht gäbe es wenigstens die längst fällige öffentliche Debatte. Stattdessen denkt man unbesorgt ans Memoiren-Schreiben. So aber gibt es derzeit gar keine andere Wahl für den Fortschritt in Europa als das Programm Macrons. Doch seine Chancen stehen schlecht. Trump und die italienischen Populisten können wahrscheinlich bald über Merkroff jubeln - ohne dass sie zu ihrem Sieg selbst viel beigetragen hätten. Schuld wären Deutsche und Franzosen ganz allein.

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Seite 1
Bernd99 30.05.2018
1. selbst schuld
Wer permanent an den Interessen eines signifikanten Teils der Gesellschaft vorbeiregiert, moralisch überheblich auftritt und eine Flüchtlingspolitik betreibt die offensichtlich enorme Probleme erzeugt, darf sich nicht wundern, dass andere Parteien in baldiger Zukunft die Mehrheit stellen werden. Mit Populismus hat das wenig zutun. Vielmehr handelt es sich um einen ganz normalen demokratischen Prozess: Menschen wenden sich von den Parteien ab die ihre Interessen nicht mehr vertreten und wechseln in Scharen zu Parteien die das tun. Wer ein gemeinsames Europa will, muss auch nationale Interessen vertreten. Die Aufgabe nationaler Interessen führt erst recht zum Nationalismus.
RalfHenrichs 30.05.2018
2. Was für ein schlechter Artikel
99% Blabla und vielleicht ein oder zwei Sätze, aus denen man erraten kann, was Macron eigentlich genau will und was Merkel dagegen setzt. Besser wäre es mit einer nüchternen Beschreibung von Macrons Vorschlägen und Merkels Bedenken.
Neapolitaner 30.05.2018
3. Merkels Zenit ist längst überschritten
sofern es jemals einen Zenit gab. Macron sollte sich besser mit den nordeuropäischen Staaten verständigen. Die können ihm erklären, was sie wollen - und Deutschland wird das dann auch wollen , ganz ohne Merkel.
PaulchenGB 30.05.2018
4. Eine vereinte europäischen Macht? Unter welcher Führung?
Macron oder Merkel? Die EU (28 Staaten, 500 Mio Einwohner) ist schon mal nicht Europa (45 bzw. 47 Staaten/720 Mio). Innerhalb der EU konnte ja nicht mal das Vereinigte Königreich zum Verbleib bewogen werden. Dann kommt das ständige Oberlehrerverhalten von F und BRD hinzu: z.B. Italiener haben falsch gewählt, Verhalten bei den BREXIT-Verhandlungen und Handelsstreit mit USA, um nur einiges zu nennen. Weiterhin: Österreich stellt jetzt die Personenfreizügigkeit in Frage. Die Visegrad kochen ihr eigenes Süppchen. Einstimmigkeitsprinzip. Spanien sperrt Oppositionelle ein. Haltung zur Türkei oder Iran. Die EU wird niemals mit einer Stimme sprechen können, weil jedes Land eigene Interessen verfolgt. Da sind die Weltmächte USA, China und Russland klar im Vorteil, ja sogar Kanada und Japan sind handlungsfähiger als die EU.
theodtiger 30.05.2018
5. Endlich handeln!
Insbesondere die Regierung Merkel muss jetzt endlich ihre zögerliche Haltung aufgeben und die gerade noch vorhandene einmalige Chance ergreifen, die Eurozone nachhaltig zu stärken. Es gibt genug sinnvolle Aspekte in Macrons Vorschlägen, sodass etwas konsensfähiges für die anderen Partner zusammen vorgeschlagen werden kann. Angesichts der sich abzeichnenden Gefahr durch italienische Rechts- und Linkspopulisten für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, ist jetzt resolutes Handeln dringend erforderlich - ohne kleinlich nur auf die kurzfristen Kosten zu starren. Das wird allemal billiger eine schwere Wirtschafts- und Währungskrise schultern zu müssen, an der Deutschland als Exportland besonders stark leiden müsste.
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