EU-Reformvertrag Scharfe Kritik aus Deutschland an tschechischen Nachforderungen

Polen hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet - nun wartet die EU auf den tschechischen Präsidenten Klaus: Dass der seine Ablehnung jüngst mit möglichen Rückgabeforderungen von enteigneten Sudetendeutschen begründete, empört inzwischen deutsche Politiker. Ihr Eindruck: Klaus will nur verzögern.


Berlin - Er ist der letzte, der den Lissabon-Vertrag noch unterschreiben muss: Vaclav Klaus. Mit seinen neuen Forderungen für eine Ratifizierung erntet der tschechische Präsident auch in Deutschland heftige Kritik. "Es ist alles verhandelt, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Nun kurz vor Toresschluss mit neuen Forderungen zu kommen, erzeugt den Eindruck, dass er nur verzögern will", sagte der CSU-Politiker und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Es gebe keine Grundlage dafür, die Sudetendeutschen zum Thema zu machen. "Es gibt bereits eine europäische Menschenrechtskonvention."

In Tschechien fehlt neben der Unterschrift des Europaskeptikers Klaus noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Text. Klaus hatte den Vertrag von Lissabon wiederholt kritisiert. Am Freitag forderte er für sein Land eine Ausnahmeklausel, um etwaige Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher zu verhindern.

Auch Polen und Großbritannien setzten Ausnahmen durch

Derzeit ermögliche die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, tschechische Gerichte zu umgehen, sagte Klaus. Er sei besorgt, dass die Charta den Benesch-Dekreten von 1945 und 1946 widerspreche, nach denen rund 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden waren.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen. Auch Polen und Großbritannien haben Ausnahmen erwirkt: So hatte sich Polen im Prozess der Beschlussfassung garantieren lassen, dass seine Gesetzgebung zur Homosexualität nicht angetastet werden muss. Großbritannien setzte durch, dass die Beschlüsse europäischer Gerichte nicht automatisch britisches Recht brechen.

Kaczynski ging bei Unterschrift die Tinte aus

Polen hatte am Samstag als vorletzter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. "Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union", sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, bevor er das Vertragswerk unterschrieb.

Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag "wiederbelebt", daher gebe es nun keine Hindernisse mehr, ihn zu ratifizieren, sagte Kaczynski im Präsidentenpalast in Warschau. Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Das polnische Parlament hatte dem Vertragswerk bereits im April 2008 zugestimmt.

An der Zeremonie in Warschau nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei der Unterzeichnung sorgte Kaczynski kurzzeitig für Schmunzeln, weil ihm im entscheidenden Moment der Unterzeichnung die Tinte in seinem Füller ausging.

böl/dpa/AFP

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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