EU-Kommission Regierungschefs fordern rasche Abstimmung über Juncker

Wird Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident? Österreich und Luxemburg fordern eine schnelle Entscheidung. Im SPIEGEL warnen die Regierungschefs Faymann und Bettel, eine Blockade schade der Demokratie und könne die EU gar in eine Krise führen.

Europapolitiker Juncker: "Wir können nicht noch Monate warten"
AP/dpa

Europapolitiker Juncker: "Wir können nicht noch Monate warten"


Hamburg - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel wollen, dass der Europäische Rat am 26. Juni entscheidet, ob Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. "Ich erwarte, dass wir beim nächsten Gipfel mit qualifizierter Mehrheit abstimmen", sagte Bettel dem SPIEGEL. Es gebe im Rat eine große Mehrheit für Juncker.

Es entspreche den Grundsätzen der Demokratie, Jean-Claude Juncker rasch mit einem Verhandlungsmandat auszustatten, sagte Faymann dem SPIEGEL. Die personellen Entscheidungen über die Zukunft Europas sollten noch im Juni abgeschlossen werden, so Faymann. Beide Regierungschefs kritisierten die Blockadehaltung ihres britischen Kollegen David Cameron.

"Bei EU-Wahlen gilt der Wählerwille wie bei allen anderen Wahlen auch", sagte Faymann. "Sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen, schadet der europäischen Demokratie." Bettel sagte: "Wir können nicht noch Monate warten. Sonst riskieren wir eine institutionelle Krise der EU."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
joG 15.06.2014
1. Man kann nur hoffen, dass man der EU Verfassung....
....folgt und nicht schon wieder wie beim Maastrichter Vertrag das eine schreibt und das andere tut. Nach dem Gesetz wählen die Bevölkerungen den Präsidenten der Kommission nicht. Das hat man ihnen nur vorgetäuscht und nun die Lüge mit Präzedenz zu verstärken wäre zwar typisch für die EU. Es wäre jedoch grundverkehrt und ein sehr guter Grund die EU in seiner jetzigen Form zu verlassen.
juergen.wettig 15.06.2014
2. Genau so soll es sein!
Anstatt sich zu blockieren, weil sich kein Konsens finden lässt, sollen die Staatschefs endlich mal mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und Cameron nach Hause schicken. Sollen die Briten doch austreten ... wem schadet's mehr: ihnen oder der EU? In Demokratien erteilt normalerweise der Präsident oder - in Monarchien - der König oder die Königin - dem Gewinner der Wahlen quasi automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Das sollte in der EU genau so sein!!
schwaebischehausfrau 15.06.2014
3. Welcher Wählerwille...?
..die meisten Wähler, die bei diesen Wahlen mitgemacht haben, kannten nachweislich diese sogenannten "Spitzenkandidaten" gar nicht. Dann von einem "Wählerwillen" zu sprechen, ist einfach nur dreist. Man will den Leuten Juncker oder Schulz (eh egal, da beide für die bisherige, verkommenen EU stehen..) aufschwatzen und schwadroniert von einem Wählerwillen. Dabei ist in den EU-Verträgen + Regularien exakt festgelegt, wer den Kommissionspräsidenten vorschlägt und wer ihn dann wählt. Alles andere ist Volksverdummung...
karlsiegfried 15.06.2014
4. Schläft der? Haben wir doch schon längst
Bettel sagte: "Wir können nicht noch Monate warten. Sonst riskieren wir eine institutionelle Krise der EU." Auserdem, was heisst Wählerwille? Keiner der beiden wurde mit den Worten: Juncker/Schulz for EU-Präsident propagiert. Oder habe ich gesclafen?
haarer.15 15.06.2014
5. Faymann und Bettel
Beide haben recht. Schon jetzt ist das Geziehe um Herrn Juncker kein gutes Aushängeschild für die Europäische Union. Es gab zuvor das klare Bekenntnis zu diesem Spitzenkandidaten. Dass Juncker sich jetzt noch eine Mehrheit in seiner Fraktion mühselig zusammensuchen muss, wirft ein schlechtes Bild auf die Institution EU und insbesondere die EVP, die nicht an einem Strang ziehen kann. Es sind ja nicht nur die Briten sperrig, auch Ungarn, Schweden und die Niederlande sind keine Pro-Juncker-Länder. Und Angie stand auch nicht gerade wie ein Eins hinter ihm. Jetzt aber bleibt ihr gar nichts anderes übrig als ihm den Rücken zu stärken. Ein neues Gesicht ist es nicht. Sollte Juncker keine Mehrheit zustandebekommen oder gerade mal so, dann sollte besser ein anderer zum Zug kommen. Es kann nur Juncker oder Schulz das Rennen machen. Alles andere ist nämlich Wählerverarsche. Die nächsten Wahlen finden dann keine Resonanz mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.