Rüge aus Brüssel Rumäniens Premier Ponta gibt Druck der EU nach

Die Europäische Kommission rügt die Regierung Rumäniens scharf: Die Rechtsstaatlichkeit werde nicht ausreichend geachtet. In der aktuellen Staatskrise will Brüssel künftig schärfer hinschauen - Premier Ponta reagiert umgehend und verspricht Zugeständnisse.

Rumäniens Premier Ponta, EU-Kommissionspräsident Barroso: Rüge aus Brüssel
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Rumäniens Premier Ponta, EU-Kommissionspräsident Barroso: Rüge aus Brüssel


Brüssel - Der Druck der Europäer hat Rumäniens Premier Victor Ponta offenbar zum Einlenken bewegt. Ponta machte am Dienstag im Streit mit der EU-Kommission um Rechtsstaatlichkeit in seinem Land weitere Zugeständnisse. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit.

Nach einem Telefonat mit Kommissionschef José Manuel Barroso habe Ponta schriftliche Versicherungen abgegeben und damit die Forderungen Barrosos erfüllt. In welchen Punkten der rumänische Regierungschef Entgegenkommen angekündigt hat, ist noch nicht bekannt.

Die Kommission wolle allerdings ihr für Mittwoch angekündigtes Papier zum Zustand von Justiz und Verwaltung in dem Land "entsprechend aktualisieren". Zu erwarten ist, dass die Kommission das ursprünglich sehr scharf formulierte Papier abmildert.

In dem Entwurf vom Dienstag prangert die EU-Kommission die rumänische Regierung wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit an. Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektierten, heißt es in dem Bericht, den die EU-Kommission offiziell am Mittwoch in Brüssel präsentieren will.

"Elemente der Gewaltenteilung in Frage gestellt"

Das Land ist durch den Machtkampf zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta hat versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen.

"Das Anfechten von juristischen Entscheidungen durch die Politik, die Aushebelung des Verfassungsgerichts, das Außerkraftsetzen etablierter Verfahrensweisen und die Ausschaltung wichtiger Elemente der Gewaltenteilung haben in Frage gestellt, ob sich die Regierung zur Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger juristischer Überprüfung bekennt", heißt es in dem Entwurf der Kommission. Um das Vertrauen der EU-Partner zurückzugewinnen, seien Beweise notwendig, wonach "das Recht über Parteiinteressen steht und die Rechtsstaatlichkeit voll anerkannt wird".

EU verlangt Annullierung zweier Dekrete

Aus Pontas Lager kamen im Vorfeld schwere Vorwürfe gegen die EU. "Die EU-Kommission hat keinerlei Autorität, um die Ausübung von Befugnissen irgendeiner amtlichen Institution einzuschränken, zu blockieren oder zu kontrollieren", sagte der kommissarische Staatspräsident Crin Antonescu. Der Liberale Antonescu ist enger Verbündeter von Ministerpräsident Ponta. Er führt das Amt des Staatschefs bis zum Referendum am 29. Juli, dem letzten Akt im Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu.

Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, lag im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder vieles im Argen, auch Korruption war weit verbreitet. Hier sollten die beiden Neu-EU-Mitglieder nachbessern. Brüssel überwacht die Reformen und veröffentlicht zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte. Beide Länder müssen an weiteren Verbesserungen arbeiten, heißt es in den Entwürfen.

Die EU-Kommission stellt in dem Bericht über Rumänien auch klare Forderungen: So verlangt sie die endgültige Annullierung zweier Dekrete, die inhaltlich bereits vorher vom rumänischen Verfassungsgericht gekippt worden waren. Das eine Gesetz sah vor, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen darf. Das andere gab vor, dass es keine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten an Referenden geben müsse.

Weiter verschieben könnte sich zudem der Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum, dem die meisten EU-Länder angehören. Die Entscheidung darüber soll zwar unabhängig von den Fortschrittsberichten der Kommission fallen. In der Praxis hängen diese Fragen aber zusammen.

fab/dpa/dapd

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
AusVersehen 17.07.2012
1. Wer jetzt denkt...
Zitat von sysopDPADie Europäische Kommission rügt die Regierung Rumäniens: Die Rechtstaatlichkeit werde nicht ausreichend geachtet. In der aktuellen Staatskrise will Brüssel künftig stärker hinschauen - und verlangt sofortige Änderungen von Premier Ponta. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844971,00.html
Wer jetzt denkt die inflationäre Osterweiterung der EU beginnt sich nun zu rächen, der soll erstmal die Zukunft abwarten. Die K*cke fängt gerade erst an zu dampfen. Nach und nach werden sie ale unter den Rettungsschirm schlüpfen und die Gelder werden in diesen korrupten Ländern genauso versickern wie in Griechenland.
opa klaus 17.07.2012
2. Das war zu erwarten
Wer Länder wie Rumänien, Bulgarien und mit Abstrichen Ungarn in die EU aufnimmt, braucht sich nicht zu wundern! Mein Vorschlag: Keine Kohle mehr! Übrigens: Ich warte auf die Aufnahme Albaniens, denn wir haben zu wenig Gangster in der EU.
Zenturio.Aerobus 17.07.2012
3.
Zitat von AusVersehenWer jetzt denkt die inflationäre Osterweiterung der EU beginnt sich nun zu rächen, der soll erstmal die Zukunft abwarten. Die K*cke fängt gerade erst an zu dampfen. Nach und nach werden sie ale unter den Rettungsschirm schlüpfen und die Gelder werden in diesen korrupten Ländern genauso versickern wie in Griechenland.
Klar, korrupt ist es immer nur in anderen Ländern :-)
lomert 17.07.2012
4. Europäische Satire vom Feinsten !
Zitat von sysopDPADie Europäische Kommission rügt die Regierung Rumäniens: Die Rechtstaatlichkeit werde nicht ausreichend geachtet. In der aktuellen Staatskrise will Brüssel künftig stärker hinschauen - und verlangt sofortige Änderungen von Premier Ponta. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844971,00.html
"Rumänien und andere Ostvasallen müssen noch viel lernen. In Brüssel und den westlichen EU-Hauptstädten kennt man sich mit Rechtstaatlichkeit und dem Einhalten von Verträgen aus. Darum geht es dem Euro und der europäischen Wirtschaft auch so gut, aber vor allem sind die europäischen Bürger überaus glücklich über dieses hervoragende System der bald sogar automatisierten Umverteilung von unten nach oben, sowie mit dem fortschreitendem Abbau der Demokratie."
abc-xyz 17.07.2012
5.
Zitat von opa klausWer Länder wie Rumänien, Bulgarien und mit Abstrichen Ungarn in die EU aufnimmt, braucht sich nicht zu wundern! Mein Vorschlag: Keine Kohle mehr! Übrigens: Ich warte auf die Aufnahme Albaniens, denn wir haben zu wenig Gangster in der EU.
Ich gehe davon aus, dass Sie das ironisch gemeint haben, aber lassen Sie mich nur das hinzufügen. In Anbetracht der Größe und damit Sprengkraft unserer Pleitestaaten, Griechenland (11 Mio Einwohner), Italien (58 Mio), Spanien (42 Mio), etc. und unseren politischen Unruheherden wie Rumänien und Ungarn, wäre ein 4 Mio Land wie Albanien noch ein Klacks. Machen wir uns also nichts vor, die Kacke ist praktisch voll am Dampfen und keiner der Länder des westlichen Balkan könnte es nennenswert schlimmer machen, denn die schwergewichtigen Gangster sitzen schon längst alle in Brüssel und Straßburg. Da machen die den Braten auch nicht fett. Ist leider so..
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