EU-Sanktionen CDU-Außenpolitiker fordert härtere Gangart gegen Lukaschenko

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Weißrussland, doch Philipp Mißfelder geht das nicht weit genug. Der außenpolitische Sprecher der Union fordert ein Wirtschaftsembargo, um die unterdrückte Opposition zu unterstützen.

Von Andreas Niesmann

Diktator Lukaschenko: Opposition brutal unterdrückt
AP

Diktator Lukaschenko: Opposition brutal unterdrückt


Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat schärfere Sanktionen gegen Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen mehr ökonomischen Druck machen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE. Für Weißrussland seien die Exporte seiner Raffinerieprodukte extrem wichtig. Ein Embargo könne das Regime empfindlich treffen. "Die EU ist stark genug, um ein System wie Weißrussland ins Wanken zu bringen", so Mißfelder.

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas. Im Dezember hatte er seine Wiederwahl gefälscht und sich mit fast 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Proteste gegen den Wahlbetrug ließ er blutig niederschlagen, Journalisten und sieben seiner neun Gegenkandidaten ließ er festnehmen.

Die Europäische Union hat bereits reagiert, indem sie für Lukaschenko sowie für 35 weitere Regierungsvertreter ein bestehendes aber ausgesetztes Einreiseverbot wieder aktivierte. Außerdem beschlossen die EU-Außenminister, die Reisebeschränkung auf bis zu 153 Vertreter des Regimes auszuweiten sowie deren Vermögen auf Konten in der EU einzufrieren.

Am heutigen Donnerstag will sich auch der Deutsche Bundestag mit der Situation in Weißrussland befassen. Die Regierungsfraktionen sowie SPD und Grüne haben die Repressionen gegen die Opposition bereits im Vorfeld scharf verurteilt und ein Ende der Unterdrückung gefordert.

Die Debatte im Bundestag könne helfen, das Thema Weißrussland weiter in der Öffentlichkeit zu halten, sagte Mißfelder. "Ich erhoffe mir das dringende Signal, dass Deutschland Weißrussland nicht vergessen hat. Im heutigen Europa ist es nicht akzeptabel, dass ein Diktator Wahlen fälscht und anschließend jeden Oppositionskeim mit großer Brutalität zerstört."

Der CDU-Politiker warb um ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. "Entscheidend ist, dass wir jetzt mit einer Stimme sprechen." Falls das jetzt nicht gelinge, brauche man vorerst nicht mehr über eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu philosophieren, warnte Mißfelder. "Weißrussland ist für mich jetzt der Lackmustest, wie schlagkräftig die Außenpolitik der EU wirklich ist."

Außerdem empfahl er eine enge Abstimmung mit den USA und mit Russland. "Es ist wichtig, dass Russland beteiligt wird." Auch wenn Russland und Europa nicht in jedem Punkt dieselben Ziele hätten, was die Entwicklung Weißrusslands in den kommenden zehn Jahren angehe, könne Moskau die Situation in seinem Nachbarland nicht ignorieren.

Mißfelder: "Ein zweites Nordkorea vor der eigenen Haustür kann der Kreml nicht wollen."

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lensenpensen 10.02.2011
1. ...
Okay Herr Missfelder, beschließen wir doch die Sanktionen, mal gucken was passiert. Im Zweifel zu einer sich verschlechternden Versorgung der Zivilbevölkerung (siehe das Beispiel Irak). Oder einer Solidarisierung mit der Regierung gg. die Einmischung von außen (in Iran z.B. zu beobachten). Und bei allen Problemen und Missständen die es in Weißrussland gibt, es mit Nord-Korea zu vergleichen ist unpassend. Von Hungersnot in "Lukaschenkos Reich" habe ich zumindest noch nicht gehört.
cosmo72 10.02.2011
2. und wie geht die Eu mit den sich fortsetzenden
und wie geht die EU mit den sich fortsetzenden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen der USA um ? http://video.google.com/videoplay?docid=8192977154296057254# der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra der angebliche Heilsbringer und FNP Obama (http://video.google.com/videoplay?docid=-677452080360739397#)lässt weiterhin den Einsatz von UranMunition - einer nuklear schmutzigen Waffe zu! So sieht das aus! (http://www.google.com/images?q=depleted+uranium) & so http://www.google.com/images?um=1&hl=en&safe=off&&q=civilians+killed&aq=f&aqi http://video.google.com/videoplay?docid=-7774666473557571983# why we fight - arte doku Was ist mit Guantanamo - Menschen werden ohne Anklage festgehalten ... Wie lange wird es dauern, bis das mit Menschen in den USA oder hier gemacht wird ?
weltoffener_realist 10.02.2011
3. Dern Nahen Osten gleich mit berücksichtigen
Zitat von sysopDie EU verschärft ihre Sanktionen gegen Weißrussland, doch Philipp Mißfelder geht das nicht weit genug. Der außenpolitische Sprecher der Union fordert ein Wirtschaftsembargo,*um die unterdrückte Opposition zu unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744746,00.html
Ich wundere mich immer, dass wir nicht die Ölstaaten im Nahen Osten genauso behandeln. Schon von Rot/Grün hätte ich mir das dringend gewünscht, stattdessen baut Fischer heute mit an den Gastrassen aus dubiosen Staaten heim nach Europa.
susi_sonicht, 10.02.2011
4. Ist das peinlich
von diesem "Abgeordneten" - Mubarak wird nach Deutschland eingeladen und Lukaschenko wird mit Strafen und Sanktionen gedroht. Wollen wir mal gegenüberstellen in welchem Land es in letzter Zeit MEHR tote Demonstranten gab? Man, man, ich fass es nicht - ist der Mißfelder ein falscher Fuffziger!
koios 10.02.2011
5. Vielleicht doch nur ein Schweinehirt?!
Es wäre durchaus interessant von MdB Mißfelder zu erfahren, wieso er seine politischen Weisheiten ausgerechnet jetzt gegenüber Weißrussland herauskehrt! Wieso hielt sich MdB Mißfelder in den zurückliegenden 10, 15 Jahren mit seiner Kritik z.B. gegenüber Ägypten und der Mubarak-Regierung zurück? Was war z.B. seine Meinung gegenüber der Bush-Administration? Oder treibt er nur gerade - in höherem Auftrag natürlich - eine (Medien-)Sau durch´s Dorf?
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