Ukrainekonflikt EU sanktioniert acht russische Geheimdienstler und Militärs

Nach der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts in der Meerenge von Kertsch hat die EU acht mutmaßliche Beteiligte auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch die USA reagierten.

Ukrainische Marineboote im Schwarzen Meer (Archivbild)
DPA/ TASS

Ukrainische Marineboote im Schwarzen Meer (Archivbild)


Die Europäische Union hat Sanktionen gegen acht Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer verhängt. Ihnen werde vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des Ukrainekonflikt zu tragen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten mit. Dabei sei "ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt" angewendet worden.

Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember die sofortige Freilassung der Männer gefordert.

Fotostrecke

8  Bilder
Der Ukraine-Konflikt: Vom Maidan zur Krim-Annexion

Bei den nun in die Sanktionsliste aufgenommenen Amtsträgern handelt es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die "Republik Krim und Sewastopol" sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs.

Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen

Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen gelten nun EU-Einreisesperren, außerdem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und gegen pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2019. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen.

Der Ukrainekonflikt dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch den Sturz der gewählten Regierung in Kiew, Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. Wegen der Krim-Annexion haben die USA in Eigenregie nun noch weitere Sanktionen verhängt, unter anderem gegen sechs Rüstungsfirmen, die auf der Krim tätig sind, darunter Werften.

kko/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.