Bessere Grenzkontrollen EU gibt Griechenland noch drei Monate

Frist für Athen: Binnen drei Monaten soll Griechenland seine Grenzkontrollen verbessern. Gelingt das nicht, könnte das Konsequenzen für den gesamten Schengenraum haben.

Kontrollen im Schengenraum: Griechenland soll Grenzüberwachung verbessern
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Kontrollen im Schengenraum: Griechenland soll Grenzüberwachung verbessern


Die EU-Staaten haben eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung gebilligt. Wenn in drei Monaten keine Verbesserungen erzielt werden, dürften Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengenraum eingerichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung.

Sollte Griechenland die dabei gemachten Empfehlungen nicht umsetzen, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen.

Die griechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen. "Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", heißt es in dem Beschluss. Die Regierung in Athen hatte diesen Plan zuvor heftig kritisiert.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge zeitweise ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Die Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Anschließend wäre dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich.

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen zu - auf bis zu zwei Jahre. Nämlich dann, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu muss die EU-Kommission ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 44 Beiträge
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issesdas 12.02.2016
1. Es langweilt langsam
Die gleiche Drohung gabs vor Monaten schon. Aber keine Idee dazu, wie Griechenland das machen soll. Darum wird es höchste Zeit zu handeln und Griechenland vom Schengenraum auszunehmen, anders ist die Lage nicht mehr zu retten. Und nur drüber zu labern sollten die Politverantwortlichen auch langsam einstellen. Handeln ist angesagt.
bonngoldbaer 12.02.2016
2. Wie denn?
Dank des Finanz-Terrorismus der Schwarzen Nullen in Berlin und Brüssel funktioniert in Griechenland schon lange nichts mehr. Wieso sollten ausgerechnet die Grenzkontrollen funktionieren?
Peer Pfeffer 12.02.2016
3. EU muss liefern
Die EU kann nicht auf der einen Seite wegen der Finanzrettung Griechenlands die neoliberalen Austeritäts-Daumenschrauben anlegen und andererseits darauf pochen, dass Griechenland, das in der EU fast eine Alleinstellung bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge spielt, die Außengrenzsicherung im Alleingang stemmen soll. Da muss die EU eben wirklich mal das Portemonnaie öffnen, bzw. viel Geld in die Hand nehmen, um die Frontex zu einem wirksamen EU-Grenzschutz umzubauen, die EU-Außenländern dann hoheitliche Aufgaben wie Grenzschutz abnehmen kann
Art. 5 12.02.2016
4. Bummelfristen
Die Fristen sind viel zu lang. Erst in einem Monat muss GR ein Konzept vorlegen, dann nochmal zwei Monate, um es umzusetzen ist reine Zeitvergeudung. Es ist doch davon auszugehen, dass GR diese Vorgaben genauso wenig umsetzt wie die versprochenen Reformen zur Eurorettung. In drei Wochen statt drei Monaten hätte die Forderung lauten müssen.
transatco 12.02.2016
5. noch 3 Monate..
und wenn dass nicht eingehalten wird droht die EU mit weiteren 3 Monaten Frist! Und wenn die Griechen auch das nicht einhalten wollen, dann wir die EU diese Forderung knallhart bis zum St. Nimmerleinstag fortsetzen! Den Griechen schlottern schon jetzt die Knie!
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