Entscheidung in Brüssel EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Die EU-Außenminister setzen die Hisbollah auf die Terrorliste. Damit werden nun die Konten in Europa eingefroren, ihre führenden Mitglieder mit einem Einreiseverbot belegt.

Hisbollah-Aufmarsch im Libanon: Brüssel reagiert auf Anschlag in Bulgarien
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Hisbollah-Aufmarsch im Libanon: Brüssel reagiert auf Anschlag in Bulgarien


Brüssel - Die Europäische Union setzt den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel geeinigt. Die Vermögen der Hisbollah in der EU werden nun eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der libanesischen Organisation drohen zudem Reisebeschränkungen.

Die EU zieht mit ihrem Beschluss die Konsequenzen aus einem Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien. Bei dem Attentat am Flughafen von Burgas wurden am 18. Juli 2012 sieben Menschen getötet, unter ihnen fünf israelische Urlauber. Bulgariens Innenminister machte im Februar 2013 die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Der Generalsekretär der "Partei Gottes", Hassan Nasrallah, bestreitet die Verantwortung seiner Organisation.

"Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens in Brüssel. Erst in diesem Jahr verurteilte ein Gericht in Zypern einen mutmaßlichen Hisbollah-Agenten, der israelische Touristen auf der Mittelmeerinsel ausspioniert haben soll, um Anschläge vorzubereiten. Damit verstärkten sich die Indizien für terroristische Aktivitäten der Miliz in Europa.

Israel hatte seit langem gefordert, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Diese Forderungen wurden von Brüssel bislang zurückgewiesen, weil die europäischen Staaten eine weitere Destabilisierung des Libanon fürchteten. Dort saß der politische Arm der Hisbollah bis vor wenigen Monaten in der Regierung. Seit Jahren sind die mit Iran verbündete Partei und ihre Miliz der wichtigste Machtfaktor im Zedernstaat. Inzwischen greift die Hisbollah auch im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des Diktators Baschar al-Assad ein.

syd/AFP/Reuters

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